Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19

Werden unter Verstoß gegen § 3 a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist nämlich das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (BGH GRUR 2016, 516 - Wir helfen im Trauerfall).

Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19

Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (BGH GRUR 2015, 1240 Tz. 37 - Der Zauber des Nordens).

Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19

Allerdings kann - wie hier - im Anwendungsbereich der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregelung nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (BGH GRUR 2010, 652 Tz.11- Costa del Sol; GRUR 2015, 1241 Tz.19 - Der Zauber des Nordens).

Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19

Denn beide Beanstandungen gehören zum selben Streitgegenstand, weil der Kläger eine bestimmte Werbung - hier: Preis von 29, 99 ? für bestimmte Dienstleistungen eines Fitnessstudios in bestimmten Flyer (Anl. K2, K3 und K4) - unter mehreren Gesichtspunkten angreift und diese Gesichtspunkte nicht zu jeweils getrennte Klagezielen (Klageanträgen) macht, sondern es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht überlässt zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH GRUR 2013, 401 Tz.24 - Biomineralwasser).