Rechtsprechung
| AG Menden, 17.04.2013 - 8 Owi 44/13 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Lebensakte
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebot der Rechtsstaatlichkeit des Überlassens von behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät für einen Betroffenen angesichts einer immer komplexer werdenden Überwachungstechnik im Straßenverkehr; Möglichkeit der konkreten Rüge eines Betroffenen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bußgeldverfahren - Anspruch auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht a la AG Menden: Wenn keine Lebensakte, dann aber Auskünfte
- beck-blog (Kurzinformation)
Neues aus dem Sauerland: Akteneinsicht in Lebensakte, die es wohl gar nicht gibt...
Papierfundstellen
- NZV 2013, 356