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LG Paderborn, 19.07.2022 - 08 Qs-43 Js 301/21-32/22 |
Zitiervorschläge
LG Paderborn, Entscheidung vom 19.07.2022 - 08 Qs-43 Js 301/21-32/22 (https://dejure.org/2022,20142)
LG Paderborn, Entscheidung vom 19. Juli 2022 - 08 Qs-43 Js 301/21-32/22 (https://dejure.org/2022,20142)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
U-Haft, Meldeauflage, Fluchtgefahr, Verhältnismäßigkeit, LG Paderborn
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Untersuchungshaft: Meldeauflage erfüllt, keine Fluchtgefahr mehr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 2 Ws 48/08
Fluchtgefahr; hohe Strafe; Außervollzugsetzung
Auszug aus LG Paderborn, 19.07.2022 - 8 Qs 32/22
Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung der Umstände des Falles aufgrund bestimmter Tatsachen eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich - zumindest für eine gewisse Zeit - dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (BGH BeckRS 2014, 14207; KG StV 2012, 350; OLG Hamm StV 2008, 257). - KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11
Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr
Auszug aus LG Paderborn, 19.07.2022 - 8 Qs 32/22
Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung der Umstände des Falles aufgrund bestimmter Tatsachen eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich - zumindest für eine gewisse Zeit - dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (BGH BeckRS 2014, 14207; KG StV 2012, 350; OLG Hamm StV 2008, 257). - BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
Auszug aus LG Paderborn, 19.07.2022 - 8 Qs 32/22
Die mit den Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO verbundenen Beschränkungen sind auch in Ansehung der Belange einer funktionierenden Strafrechtspflege nur für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen (vgl. BVerfGE 53, 152 = NJW 1980, 1448). - BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13
Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …
Auszug aus LG Paderborn, 19.07.2022 - 8 Qs 32/22
Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung der Umstände des Falles aufgrund bestimmter Tatsachen eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich - zumindest für eine gewisse Zeit - dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (BGH BeckRS 2014, 14207; KG StV 2012, 350; OLG Hamm StV 2008, 257). - OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10
Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht
Auszug aus LG Paderborn, 19.07.2022 - 8 Qs 32/22
Zwar ist aus der Akte keine Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Lippstadt bezogen auf die gegen den Beschluss vom 08.07.2022 eingelegte Beschwerde zu entnehmen, das Beschwerdegericht ist aber an einer Entscheidung nicht durch das Fehlen einer Nichtabhilfeentscheidung des unteren Gerichts gehindert, weil das Abhilfeverfahren keine Verfahrensvoraussetzung ist (vgl. OLG Hamm 11.3.2010 - 2 Ws 39/10).