Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; Hinweis darauf, dass Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden können; Rechtliche Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Lösung rein ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6 a.F.; ; BauGB § 1 Abs. 7 n.F.; ; BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung - Bebauungsplan, Auslegung, Bekanntmachung, Abwägungsgebot, Belang, Beitragspflicht, Konfliktbewältigung, Regeln der Technik

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gültigkeit eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
• BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 5.05

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 69
• NVwZ 2005, 157
• NVwZ-RR 2005, 157
• NVwZ-RR 2005, 752 (Ls.)
• BauR 2006, 152 (Ls.)
• ZfBR 2005, 583 (Ls.)
• ZfBR 2005, 583 UPR 2005, 398 (red. Leitsatz) BauR 2006, 152 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 8 S 2917/88

  Bebauungsplan und Erschließungsbeitragspflicht - Nachteil; Ausweisung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Der Bebauungsplan ist nicht unmittelbare rechtliche Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, sondern allein das Beitragsrecht, das nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Beitragspflicht an das Vorliegen eines Erschließungsvorteils knüpft; der Belang, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, muss daher grundsätzlich nicht bereits in die bauplanerische Abwägung eingestellt werden (Fortführung des Beschl. des Senats vom 12.2.1990 - 8 S 2917/88 - , NVwZ 1990, 896).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine künftige Beitragspflicht unbeachtlich, wenn das Grundstück im Innenbereich liegt, weil der Beitrag dann unabhängig von der Gültigkeit des Bebauungsplans unmittelbar aufgrund der Vorschrift des § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB erhoben werden kann (Senatsbeschl. vom 12.2.1990 - 8 S 2917/88 -, NVwZ 1990, 896).

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Eine öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, in der - neben der Angabe von Ort und Dauer der Auslegung - darauf hingewiesen wird, dass während der Auslegungsfrist Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden können, genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (im Anschluss an Urt. des Senats vom 12.7.2004 - 8 S 351/04 - und Beschl. vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18).

  Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Anregungen ohne Formzwang vorgebracht werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 - im Anschluss an Normenkontrollbeschluss des Senats v. 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 19) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

• BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96

  Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Die Bekanntmachung muss so formuliert sein, dass ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich durch Anregungen am Verfahren zu beteiligen; sie darf keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15 und v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296 = PBauE § 3 BauGB Nr. 16; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 - VBlBW 1994, 491 = PBauE § 3 BauGB Nr. 10;… BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 - NJW 1983, 297).

  Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinden allen Schwierigkeiten, die sich nach der Erfahrung des Senats bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe immer wieder einstellen, etwa durch folgende - von vielen Gemeinden auch verwendete - Fassung des gebotenen Hinweises begegnen könnten: "Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.7.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1997, 24 zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des Zusatzes "zur Niederschrift").

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04

  Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Eine öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, in der - neben der Angabe von Ort und Dauer der Auslegung - darauf hingewiesen wird, dass während der Auslegungsfrist Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden können, genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (im Anschluss an Urt. des Senats vom 12.7.2004 - 8 S 351/04 - und Beschl. vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18).

  Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Anregungen ohne Formzwang vorgebracht werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 - im Anschluss an Normenkontrollbeschluss des Senats v. 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 19) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile v. 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und v. 5.7.1974, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1990 - 3 S 439/90

  Zur Frage eines Nachteils, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Beitragspflichtig sind danach nur Eigentümer, denen die Erschließungsmaßnahme einen Vorteil bringt und dies auch nur soweit, als dieser Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zur Beitragslast steht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 31.8.2001 - 9 B 38.01 -, DVBl. 2002, 67 m.w.N.;… Urt. vom 30.1.1976 - IV C 12. und 13.74 -, BRS 30 Nr. 1; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. vom 19.11.1990 - 3 S 439/90 - m.w.N.).
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Dies darf vielmehr der Plandurchführung überlassen werden, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Durchführung des Bebauungsplans verbundene bautechnische Probleme auch bei Anwendung der allgemein anerkannten bautechnischen Regeln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 5.96 - UPR 1997, 327; Beschluss des Senats vom 23.12.1997 - 8 S 627/97 - PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 59).
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Dies darf vielmehr der Plandurchführung überlassen werden, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Durchführung des Bebauungsplans verbundene bautechnische Probleme auch bei Anwendung der allgemein anerkannten bautechnischen Regeln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 5.96 - UPR 1997, 327; Beschluss des Senats vom 23.12.1997 - 8 S 627/97 - PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 59).
• BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Beitragspflichtig sind danach nur Eigentümer, denen die Erschließungsmaßnahme einen Vorteil bringt und dies auch nur soweit, als dieser Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zur Beitragslast steht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 31.8.2001 - 9 B 38.01 -, DVBl. 2002, 67 m.w.N.;… Urt. vom 30.1.1976 - IV C 12. und 13.74 -, BRS 30 Nr. 1; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. vom 19.11.1990 - 3 S 439/90 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Die Unterschiede rechtfertigen sich jedoch aus dem Übergang der vorbereitenden, nicht parzellenscharfen Flächennutzungsplanung in die konkretere Stufe der Bauleitplanung und lassen die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt; sie halten sich damit innerhalb des Rahmens gestaltender Entwicklung (grundlegend BVerwG, Urt. v. 28.2.1975 - IV C 74.72 -, BVerwGE 48, 70 = PBauE § 8 BauGB Nr. 2; Senatsbeschl. v. 4.5.1999 - 8 S 1024/99 -, ZfBR 2000, 55).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 25.06.1969 - IV C 14.68

  Verteilung des Erschließungsaufwandes bei einseitig bebaubarer Straße
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95

  Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 8 S 1024/99

  Bauplanungsrechtliches Entwicklungsgebot - Übereinstimmung des Bebauungsplans mit …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - 5 S 317/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Nichtigkeit wegen Zusatzes in der …
• BVerwG, 11.04.1978 - 4 B 37.78

  UzulässigeZusätze in der Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs
• BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97

  Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

  Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …

  Die Bekanntmachung muss dabei so formuliert sein, dass ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich durch Stellungnahmen am Verfahren zu beteiligen; sie darf keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. Senatsurt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, BRS 67 Nr. 47 m.w.N.).

  Vielmehr verstand es sich von selbst, dass Stellungnahmen bei der näher bezeichneten Abteilung Baurecht und Stadtplanung im 1. Stock des Neubaus am Marktplatz 1 mündlich (zur Niederschrift), aber auch schriftlich (per Post) bei der Stadtverwaltung abgegeben werden konnten; die Bitte um Angabe der Anschrift machte ansonsten keinen Sinn (vgl. zum Ganzen Senatsurt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, BRS 67 Nr. 47).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …

  Denn hierbei handelt es sich um lediglich mittelbare Auswirkungen des angegriffenen Bebauungsplans, für die dieser keine unmittelbare rechtliche Grundlage darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, NVwZ-RR 2005, 157; bereits Beschl. v. 28.09.1967 - II 459/67 -, BaWüVBl 1968, 46; ähnl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1990 - 8 S 2917/88 -, NVwZ 1990, 896: bei Lage des betreffenden Grundstücks im Innenbereich).

  Insofern ist dieser Belang schon nicht abwägungserheblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.;… OVG Saarl., Urt. v. 23.05.2011 - 2 C 505/09 -, BauR 2011, 1700;… Urt. v. 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892; Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 MN 229/08 -, BRS 74 Nr. 21;… Urt. v. 29.01.2003 - 1 KN 42/02 -, BRS 66 Nr. 28;… BayVGH, Urt. v. 25.01.2007 - 14 N 05.3315 - anders VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.1995 - 3 S 1403/93 -, VGHBW-Ls 1996, Beilage 3, B8: in der Regel nur geringes Gewicht;… BayVGH, Urt. v. 04.08.1988 - Nr. 2 N 86.03.043 -, BauR 1989, 309).

  Dass vorliegend ausnahmsweise anderes gelten könnte, weil etwa die beitragsfähigen Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stünden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.;… OVG Saarl., Urt. v. 23.05.2011, a.a.O.; Nds. OVG, 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, BRS 69 Nr. 18), die Planfestsetzungen allein dazu bestimmt wären, eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen zu lassen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2003, a.a.O.) oder einzelne Grundstücke ohne rechtfertigenden Grund zu ihren Lasten aus dem Kreis der beitragspflichtigen Baugrundstücke herausgenommen worden wären und dadurch die Erschließungsbeitragspflichten einzelner Planbetroffener erheblich verändert würden (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 09.11.2011 - 1 C 10021/11 -, NVwZ-RR 2012, 263), zeigen die Antragsteller mit ihrem Hinweis auf die vorläufige Beitragsschätzung der Antragsgegnerin (vgl. AS 83 ff. der VGH-Akten) nicht auf.

  Dies darf vielmehr der Plandurchführung überlassen werden, soweit - wie auch hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Durchführung des Bebauungsplans verbundene bautechnische Probleme - etwa aufgrund der Auffüllungen - auch bei Anwendung der allgemein anerkannten bautechnischen Regeln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden könnten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 5.96 -, UPR 1997, 327; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.; Beschl. v. 23.12.1997 - 8 S 627/97 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19

  Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …

  Vielmehr sei es erforderlich, dass die gegen einen Planentwurf erhobenen Bedenken schriftlich fixiert würden, um zu gewährleisten, dass sie auch mit dem ihnen gebührenden Gewicht im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens Berücksichtigung finden (vgl. ebenso: VGH BW, Urteil vom 15. September 2004 - 8 S 2392/03 -, NVwZ-RR 2005, 157 und juris, Rn. 18; HessVGH…, Urteil vom 28. Mai 2001 - 9 N 1626/96 -, juris, Rn. 31).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …

  Auch die einzelfallbezogene Würdigung der Zumutbarkeit einer künftigen Beitragslast ist im Bebauungsplanverfahren nicht geboten, sondern kann schon deshalb einem nachgelagerten Verfahren nach Maßgabe spezifisch beitragsrechtlicher Bestimmungen überlassen bleiben, weil die Beitragshöhe regelmäßig erst bei der Veranlagung hinreichend genau feststehen wird (…vgl. nur OVG Saarl., Urt. v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157).
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Auch wenn die Belastung mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nur in groben Zügen abwägend zu bedenken ist und daher nicht alle Detailfragen zur Belastung mit Erschließungsbeiträgen schon im Rahmen der planerischen Abwägung geklärt werden müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.), leidet in der vorliegenden Fallkonstellation aufgrund der oben genannten besonderen Umstände des Falles die Planung deshalb an einem Abwägungsfehler, weil im Vergleich zu den vormals stadteigenen Grundstücken am Nordrand des Plangebiets durch die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Grundflächenzahl sowie über Grünflächen zu Lasten des Antragstellers und der sonstigen Eigentümer von Baugrundstücken am nordöstlichen Planungsrand trotz ähnlicher Ausgangslage (bewaldete Ortsrandlage) ein mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbarendes Missverhältnis zwischen der baulichen Ausnutzbarkeit und den künftigen beitragsfähigen Erschließungskosten entsteht (…vgl. auch VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50; U.v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 28;… OVG Saarl., U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris Rn. 35;… Nds.OVG, U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - BRS 69 Nr. 18 = juris Rn. 39).
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08

  Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  Abweichendes gilt nur für besonders gelagerte Einzelfälle, etwa dann, wenn wegen besonderer örtlicher Verhältnisse bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses erkennbar ist, dass die Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stehen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1976 - IV C 12.u.13.74 -, BRS 30 Nr. 1; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.11.1990 - 3 S 439/90 -, juris, u. Urt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, ESVGH 55, 69).
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …

  Der Inhalt der Bekanntmachung darf nicht geeignet sein, eine Art psychische Hemmschwelle aufzubauen, sei es durch Zusätze (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.07.2004 - 8 S 351/04 - BWGZ 2005, 62; Urt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 - ESVGH 55, 69 = NVwZ-RR 2005, 157) oder durch jegliche Unklarheiten (…Senatsbeschl. v. 13.02.1989 - 5 S 2490/99 - a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  Diese können vielmehr auch zur Niederschrift abgegeben werden (s. zu einem Fall, in dem das Erfordernis der Abgabe schriftlicher Stellungnahmen aufgestellt wurde: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 42;… zu entsprechenden unzulässigen Einschränkungen s. auch Edenharter, in: Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnung in Bund und Ländern, Stand: September 2019, § 9 ROG 2017 Rn. 25;… Hendler, in: a.a.O., § 10 ROG 2008 Rn. 18; zur entsprechenden Unzulässigkeit von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB: VGH BW, Urteil vom 15. September 2004 - 8 S 2392/03 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: Oktober 2019, § 3 Rn. 47;… Reidt, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 498 f.;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 3 BauGB Rn. 27;… Krumb, in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxis-Kommentar BauGB/BauNVO, § 3 BauGB Rn. 27).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14

  Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …

  Die Demokratie ist insoweit als "Wettbewerbsordnung" zu verstehen, die es verlangt, das Gebot der Chancengleichheit der Parteien auch auf die mittelbaren Auswirkungen einer rechtlichen Regel zu erstrecken (vgl. Morlok, NVwZ 2005, 157 [159]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …

  aa) Der von der Antragstellerin wiederholt angeführte Belang, von Erschließungskosten als Folge der Bauleitplanung verschont zu bleiben, musste grundsätzlich nicht in die bauplanerische Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1976, BRS 30 Nr. 1; VGH BW, Urteil vom 15. September 2004, BRS 67 Nr. 47; OVG Bbg, Urteil vom 7. August 2002 - 3 D 26/00.NE -).
• OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

  vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
• OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

  Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07

  Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
• OVG Sachsen, 20.03.2007 - 1 D 20/04

  Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung
• OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19

  Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
• OVG Sachsen, 16.03.2006 - 1 D 5/03

  vorzeitiger Bebauungsplan, Genehmigungspflicht, Abwägungsgebot, Offenkundigkeit
• VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
• OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 B 251/09

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Abwägung; Abstandsflächen
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

  Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 15 B 1338/19

  Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und …
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

  Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte …
• VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1314

  Baugenehmigung für Nachbargrundstück