Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - Planfeststellungspflicht - Drittbetroffene

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zivile Aktivierung eines Militärflugplatzes; Verbrauch der Privilegierung von Konversionsfällen mit der ersten Genehmigung einer zivilen (Mit-)Nutzung; Freistellung von der Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht für gesetzlich vorgesehene Konversionsfälle; ...

• Judicialis

  LuftVG § 6 Abs. 1; ; LuftVG § 6 Abs. 2; ; LuftVG § 6 Abs. 4; ; LuftVG § 8 Abs. 5; ; LuftVG § 8 Abs. 7; ; LuftVG § 12; ; LuftVZO § 38 Abs. 2; ; VwVfG § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Militärflughafen, Reserveflugplatz, Zivile Mitbenutzung, Schrittweise Konversion, Privilegierung, Verbrauch durch erste Genehmigung, Obsoletwerden, Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, Öffentliche Auslegung, Erörterungsverhandlung, Einwendungen, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 412
• VBlBW 2003, 67

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (29)

• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 2021/98

  Schutz vor Fluglärm - Vorbelastungen eines Grundstücks

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Die gegen diese Genehmigungen gerichteten Klagen von sechs Umlandgemeinden und einem Bürger aus Friesenheim wies der Senat mit rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 22.4.1999 (- 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384) ab.

  Vor der Erteilung der Genehmigung war nicht weniger als vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses abwägend zu prüfen, ob der Schutz der Anwohner vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG und das Urteil des Senats vom 22.4.1999 - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384 m.w.N.).

  Der lärmmedizinische Gutachter hat daneben zu Recht auch die bei den einzelnen Flugbewegungen auftretenden Maximalpegel untersucht, weil in der Nacht die subjektive Gestörtheit des Schlafs durch Einzelschallereignisse die entscheidende Rolle spielt (vgl. das Urteil des Senats vom 22.4.1999 - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384).

  2.5.4 Von alledem abgesehen muss zulasten der Kläger in die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG anzustellende Abwägung die Vorbelastung der Region durch den über viele Jahre hinweg deren Geräuschkulisse großflächig dominierenden Militärflugplatz eingestellt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384).

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Die zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes ist auch dann im Sinne der Planrechtfertigung legitimiert, wenn vom Träger des Vorhabens nur eine - von einem konkret feststellbaren Bedarf losgelöste - Angebotsplanung entwickelt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.7.2001 - 11 C 14.00 - NVwZ 2002, 350).

  Das widerspräche auch dem Sinn der Regelung, aus volkswirtschaftlichen Gründen die vorhandene, mit öffentlichen Mitteln geschaffene militärische Flugplatzinfrastruktur für zivile Zwecke nutzbar zu machen (Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 8 RdNr. 50; BVerwG, Urteil vom 11.7.2001 - 11 C 14/00 - NVwZ 2002, 350, 354).

  2.3.1 Es trifft zwar zu, dass auch im Falle der Zulassung der zivilen Mitbenutzung eines Militärflugplatzes diese Nutzungsänderung mit den Zielen des LuftVG im Einklang stehen, das Vorhaben deshalb "vernünftigerweise geboten" sein muss (BVerwG, Urteil vom 11.7.2001 - 11 C 14.00 - NVwZ 2002, 350, 354 m.w.N.).

  Schließlich soll hier wie dort der Flugplatz das Kernstück eines Gewerbe- und Dienstleistungszentrums bilden, nämlich eines integrierten Fracht- und Logistikzentrums, um regionale Strukturhilfe zu leisten, weil durch den Abzug der kanadischen Streitkräfte ein enormes Kaufkraftpotential verloren gegangen ist (zur Zulässigkeit solcher Strukturhilfen als Planungslegitimation: BVerwG, Urteil vom 11.7.2001, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Auch ein tatsächlich nicht genutzter Militärflugplatz, der als NATO-Reserve vorgehalten wird, kann im Sinne einer rechtlichen Vorbelastung die Schutzwürdigkeit seiner Umgebung gegen Fluglärm beeinflussen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27).

  Die gegen diese Genehmigungen gerichteten Klagen von sechs Umlandgemeinden und einem Bürger aus Friesenheim wies der Senat mit rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 22.4.1999 (- 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384) ab.

  Da den Klägern unmittelbare Gesundheitsbeeinträchtigungen drohten, könne nicht - wie es der Senat in der Entscheidung zu den Nachtpostflügen (Urteil vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27) getan habe - damit argumentiert werden, dass die Umgebung des Flugplatzes vorbelastet sei.

  2.5.4 Von alledem abgesehen muss zulasten der Kläger in die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG anzustellende Abwägung die Vorbelastung der Region durch den über viele Jahre hinweg deren Geräuschkulisse großflächig dominierenden Militärflugplatz eingestellt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384).

 
• VGH Bayern, 14.01.1997 - 8 A 96.40084

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Davon abgesehen besteht nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73; BayVGH, Urteil vom 14.1.1997 - 8 A 96.40084 ) kein Anspruch auf durchgehenden Lärmschutz bei geöffneten Fenstern (insbesondere "Schlafen bei offenem Fenster").

  Der BayVGH (Urteil vom 14.1.1997 - 8 A 96.40084 - ) hält deshalb unter Berufung auf das BVerwG (Urteil vom 29.1.1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373) eine Summierung von Verkehrs- und Fluglärm für unzulässig (…zur Diskussion in der lärmmedizinischen Literatur vgl. die Nachweise bei Maschke, Stellungnahme vom 28.4.2000 zu ausgewählten Fragen des "Strukturvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.", und bei Augustin, a.a.O., S. 57).

  Diese Schwelle wird aber erst bei Lärmwerten von etwa 70 bis 75 dB(A) tags und 60 bis 65 dB(A) nachts erreicht (BVerwG…, Urteil vom 29.1.1991, a.a.O., S. 382; BGH, Urteil vom 25.3.1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76, 81; BayVGH, Urteil vom 14.1.1997, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  In diesem Zusammenhang muss nicht darüber diskutiert werden, ob ihre Beanstandung zutrifft, der - im übrigen in der Rechtsprechung ständig akzeptierte (BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123, 131; Urteil vom 23.4.1997 - 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13; Urteil vom 27.10.1998 - 11 A 1.97 - NVwZ 1999, 644, 648) - Dämmwert eines spaltbreit geöffneten Fensters betrage nicht, wie vom Gutachter angenommen, 15 dB(A), sondern lediglich 10 dB(A).

  Denn selbst bei vollständig geöffnetem Fenster wird je nach dem Verhältnis der Fensteröffnung zur Mauerfläche und deren Schallschluckvermögen eine Lärmdämmung von bis zu 10 dB(A) angenommen (BVerwG, Urteil vom 5.3.1997, a.a.O.), so dass in Friesenheim-Schuttern und erst recht bei den übrigen Klägern auch bei offenem Fenster kein Innenpegel auftreten wird, der den vom Umweltbundesamt genannten Wert von 45 dB(A) erreicht.

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Anlass, der Öffentlichkeit in einer zweiten Auslegung die Möglichkeit zu geben, Einblick in Ergänzungen bereits ausgelegter Planunterlagen oder Zusatzgutachten zu gewähren, die von der Behörde aus Gründen der von ihr zu leistenden umfassenden Rechtmäßigkeitsprüfung nachträglich eingeholt wurden, besteht nur dann, wenn die Behörde erkennt oder erkennen muss, dass ohne diese Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden konnten (BVerwG, Urteil vom 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339; Urteil vom 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214; Urteil des Senats vom 30.3.1992 - 8 S 699/91 - VBlBW 1992, 428).

  Denn zum einen gibt es keinen Grundsatz, dass von den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens eingeholte Gutachten nicht verwertbar wären, vielmehr kann eine Behörde nach ständiger Rechtsprechung auch solche Gutachten ihrer Entscheidung zugrunde legen (BVerwG, Beschluss vom 23.02.1994 - 4 B 35.94 - VBlBW 1994, 269; Urteil vom 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Der BayVGH (Urteil vom 14.1.1997 - 8 A 96.40084 - ) hält deshalb unter Berufung auf das BVerwG (Urteil vom 29.1.1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373) eine Summierung von Verkehrs- und Fluglärm für unzulässig (…zur Diskussion in der lärmmedizinischen Literatur vgl. die Nachweise bei Maschke, Stellungnahme vom 28.4.2000 zu ausgewählten Fragen des "Strukturvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.", und bei Augustin, a.a.O., S. 57).

  Diese Schwelle wird aber erst bei Lärmwerten von etwa 70 bis 75 dB(A) tags und 60 bis 65 dB(A) nachts erreicht (BVerwG, Urteil vom 29.1.1991, a.a.O., S. 382; BGH, Urteil vom 25.3.1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76, 81; BayVGH…, Urteil vom 14.1.1997, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 846/93

  Luftverkehrsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Flughafens im Sinne von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Drittbetroffene werden nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG - unter weitgehender Anwendung der für Planfeststellungsverfahren geltenden Verfahrensregeln - durchgeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.9.1993 - 8 S 846/93 - VBlBW 1994, 62).

  Ausgehend von denselben Überlegungen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17.9.1993 (- 8 S 846/93 - VBlBW 1994, 62 - Flughafen Friedrichshafen) entschieden, Drittbetroffene würden nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt wurde (ebenso: BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - 4 A 7.98 - NVwZ-RR 1999, 556).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Fluglärmberechnungen müssen nicht von der unrealistischen Annahme ausgehen, eine Start- und Landebahn werde in beide Betriebsrichtungen jeweils zu 100 % genutzt (in Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - NVwZ-RR 1991, 137; gegen BayVGH, Urteil vom 4.11.1997 - 20 A 92.40134 - BayVBl. 1998, 756).

  Es geht nicht um Daten für einige Tage oder Wochen, sondern um Lärmkenngrößen für die sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres und es erscheint durch nichts gerechtfertigt, für einen derart langen Zeitraum von die Betriebsrichtung bestimmenden Windrichtungen (hier: Nord) auszugehen, die nur eine Ausnahme darstellen (vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - NVwZ-RR 1991, 137 LS 16).

• VGH Bayern, 04.11.1997 - 20 A 92.40134

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Fluglärmberechnungen müssen nicht von der unrealistischen Annahme ausgehen, eine Start- und Landebahn werde in beide Betriebsrichtungen jeweils zu 100 % genutzt (in Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - NVwZ-RR 1991, 137; gegen BayVGH, Urteil vom 4.11.1997 - 20 A 92.40134 - BayVBl. 1998, 756).

  Der BayVGH (Urteile vom 27.7.1989 - 20 B 81/D I - DVBl. 1990, 114, und vom 4.11.1997 - 20 A 92.40134 - BayVBl. 1998, 756) hat zwar eine solche Bewegungsverteilung für den - im übrigen unvergleichbar größeren - Flughafen München gefordert.

• EuGH, 12.03.2002 - C-27/00

  Omega Air
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01

  Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.1997 - L 10 U 2051/95

  Sachverständigenablehnung im Verwaltungsverfahren
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
• BVerwG, 24.05.1991 - 7 B 148.90

  Sachverständige - Ablehnungsgesuch
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95

  Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 K 6776/96

  Planfeststellung; Bundesfernstraßen; Verzicht auf eine Erörterung
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

  Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
• Drs-Bund, 28.11.1996 - BT-Drs 13/6346
• Drs-Bund, 15.12.1999 - BT-Drs 14/2300
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 8 S 2004/04

  Beabsichtigte Umwandlung eines Frachtsonderflughafens in einen Verkehrsflughafen; …

  Die hiergegen gerichteten Klagen von acht Eigentümern bzw. Mietern in der Nähe des Flugplatzes gelegener Hausgrundstücke wies der Senat mit rechtskräftigem Urteil vom 4.6.2002 (- 8 S 460/01 - NVwZ-RR 2003, 412 = ZLW 2003, 105) ab.

  Diese Privilegierung als Konversionsfall hat sich - wie der Senat in seinem Urteil vom 4.6.2002 (- 8 S 460/01 - NVwZ-RR 2003, 412 = ZLW 2003, 105) festgestellt hat - durch die erste Genehmigung zur zivilen Mitbenutzung des Flugplatzes vom 20.10.1995 nicht verbraucht.

  Es muss aber nicht unabweisbar erforderlich sein, vielmehr genügt es, wenn es "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwG…, Urteil vom 11.7.2001, a.a.O.; Urteil des Senats vom 4.6.2002, a.a.O.).

  Der Regionalplan enthält auch nach Auffassung des Regierungspräsidiums keine verbindliche Aussage zum Luftverkehrsstandort Lahr, nachdem der ursprünglich (in Ziff. 4.1.5.2) vorgesehene Ausschluss der Nutzung als Regionalflughafen nicht für verbindlich erklärt wurde (vgl. die Ausnahme von der Verbindlichkeitserklärung in der Genehmigung des Wirtschaftsministerium vom 9.5.1995, AS 495 der Genehmigungsakten und dazu das Urteil des Senats vom 4.6.2002 - 8 S 460/01 - UA S. 24 f. unter 2.2.1).

  Denn die Geräuschkulisse der Region um Lahr war, wie der Senat im Urteil vom 4.6.2002 (- 8 S 460/01 - UA S. 41, unter 2.5.4) festgestellt hat, über viele Jahre hinweg durch den dominierenden Militärflughafen geprägt, und es gab niemals Anzeichen dafür, dass die fliegerische Nutzung nach dem Abzug der kanadischen Streitkräfte aufgegeben würde.

• VG Bremen, 17.04.2024 - 5 V 2729/23

  Tierversuch an Makaken - ethische Vertretbarkeit; Tierversuch an Makaken

  Existiert (wie überwiegend angenommen) kein Weg zur Ablehnung eines behördlich beauftragten Sachverständigen im behördlichen Verfahren, so sind die Fragen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit und ihrer Folgen durch das Gericht im Rahmen der Überprüfung der materiellen Behördenentscheidung zu prüfen (vgl. VGH BW, Urt. v. 04.06.2002 - 8 S 460/01 -, juris Rn. 67).
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75 und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 ;… vgl. ferner die zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37 ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

  Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob eine summierende Bewertung des gesamten Verkehrslärms im Rahmen der fachplanerischen Abwägung oder der Anordnung von Schutzvorkehrungen wegen erheblicher Belästigungen (z. B. nach § 9 Abs. 2 LuftVG) an der fehlenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage oder an der fehlenden Vergleichbarkeit der Verkehrslärmarten scheitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2000, ZLW 2003, 105 ; Bay. VGH, Urteil vom 14. Januar 1997, 8 A 96.40084, Juris-Dokument S. 5 f.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167 ).

 
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …

  Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
• OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

  Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …

  Die Einholung von Informationen, die nur dem Beteiligten vorliegen, von dem Beteiligten ist selbst in einem Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG unproblematisch; der Beteiligte ist insoweit nicht von der Mitwirkung ausgeschlossen (…vgl. Bonk/Schmitz, in: Sachs, VwVfG, § 20 Rn. 24; VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.2002 - 8 S 460/01 - NVwZ-RR 2003, 412 zu Flughafendaten).

  Das Rechtsstaatsgebot gebietet allerdings für das Beschlussorgan, gegenüber dem Gutachten eines Beteiligten auch im Normsetzungsverfahren eine Plausibilitätsprüfung (vgl. zur Plausibilitätskontrolle von Flughafendaten: VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.2002, aaO) vorzunehmen.

• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …

  Im Übrigen werden Drittbetroffene nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass statt eines Planfeststellungsverfahrens ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 3 und RdNr. 32), denn in beiden Verfahren ist im Rahmen der Abwägung insbesondere zu prüfen, ob der Schutz der Anwohner vor Lärm angemessene Berücksichtigung gefunden hat.

  Nicht der Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate wird dabei abgebildet, sondern ein Durchschnittstag bei ausschließlichem Flugbetrieb in Richtung 22 oder 04 (vgl. für Sonderflughafen L...: VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 10 u. RdNr. 60;… für Sonderflughafen H...-F...: OVG H..., Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris RdNrn. 291 bis 293;… für Flughafen B...-S...: BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O., RdNr. 336).

• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75 und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 ;… vgl. ferner die zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37 ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

  Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob eine summierende Bewertung des gesamten Verkehrslärms im Rahmen der fachplanerischen Abwägung oder der Anordnung von Schutzvorkehrungen wegen erheblicher Belästigungen (z. B. nach § 9 Abs. 2 LuftVG) an der fehlenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage oder an der fehlenden Vergleichbarkeit der Verkehrslärmarten scheitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2000, ZLW 2003, 105 ; Bay. VGH, Urteil vom 14. Januar 1997, 8 A 96.40084, Juris-Dokument S. 5 f.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167 ).

• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75 und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 ;… vgl. ferner die zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37 ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

  Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob eine summierende Bewertung des gesamten Verkehrslärms im Rahmen der fachplanerischen Abwägung oder der Anordnung von Schutzvorkehrungen wegen erheblicher Belästigungen (z. B. nach § 9 Abs. 2 LuftVG) an der fehlenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage oder an der fehlenden Vergleichbarkeit der Verkehrslärmarten scheitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2000, ZLW 2003, 105 ; Bay. VGH, Urteil vom 14. Januar 1997, 8 A 96.40084, Juris-Dokument S. 5 f.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167 ).

• OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

  Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …

  Das widerspräche auch dem Sinn der Regelung, aus volkswirtschaftlichen Gründen die vorhandene, mit öffentlichen Mitteln geschaffene militärische Flugplatzinfrastruktur für zivile Zwecke nutzbar zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, zit. nach Juris).

  Ein subjektives Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens steht ihnen nicht zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, zit. nach Juris; zu § 17 FStrG BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 A 7.98 -, NVwZ-RR 1999, 556).

• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

  Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung; …

  Im Übrigen werden Drittbetroffene nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass statt eines Planfeststellungsverfahrens ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 3 und RdNr. 32).

  Nicht der Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate wird dabei abgebildet, sondern ein Durchschnittstag bei ausschließlichem Flugbetrieb in Richtung 22 oder 04 (vgl. für Sonderflughafen Lahr: VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 10 und RdNr. 60;… für Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder: OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris RdNrn. 291 bis 293;… für Flughafen Berlin-Schönefeld: BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O., RdNr. 325).

• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

  Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

  Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

  Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …
• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
• VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Fluglärm; passiver Schallschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …
• VG München, 07.05.2015 - M 24 K 15.420

  Unzulässigkeit der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen nicht-isolierte …
• VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01

  Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955

  Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für …