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   VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04   

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VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04 (https://dejure.org/2005,2913)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2005 - 8 S 595/04 (https://dejure.org/2005,2913)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 (https://dejure.org/2005,2913)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln bei der Ausweisung von Sondergebieten als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen ; Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Technologieparks; "Zurückrechnung" von ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.); ; BImSchG § 50 Satz 1; ; BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; ; BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung, BauNVO , Immissionsschutz - Trennungsgebot, Abwägungsmaterial, Zusammenstellung, Sondergebiet, Technologiepark, Lärmschutz, Kontingent, Verkehrsaufkommen, DIN 18006

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 14 (Ls.)
  • BauR 2005, 1743
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    a) Die Methode des IFSP stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar (vgl. insbesondere Tegeder, UPR 1995, 210; Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095; Fischer/Tegeder, NVwZ 2005, 30; vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 4, § 1 BauNVO Rn. 62 ff.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 1 Rn. 95 f.; BVerwG, Beschl. vom 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - , DVBl. 1998, 891): Für das an das künftige Baugebiet angrenzende Wohngebiet wird - bezogen auf die besonders lärmempfindlichen Immissionsorte - ein bestimmter Immissionswert festgelegt, der nicht überschritten werden soll.

    b) Diese Anknüpfung der zulässigen Emissionen an die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens und der damit verbundene Anwendungsspielraum führt zwar noch nicht zur Unzulässigkeit des Instruments des IFSP als solches mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.1998, a.a.O.).

    Dementsprechend ist zunächst zu ermitteln, ob die betriebliche Schallleistung den dem Betriebsgrundstück zugewiesenen flächenbezogenen Schallleistungspegel einhält; hierzu ist die betriebliche Schallleistung auf die Betriebsfläche zu "verteilen" (vgl. etwa Tegeder, UPR 1995, 210, 213; dem folgend BVerwG, Beschl. v. 27.1.1998, a.a.O.).

    bb) Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu entscheiden, ob einer auf die gesamte überbaubare Fläche bezogenen Festsetzung von IFSP schon die Rechtsgrundlage fehlt, weil sie nicht an die "Art der Nutzung" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO oder die "besondere Eigenschaft von Betrieben und Anlagen" im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO anknüpft (zu § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO vgl. BVerwG, Beschl. 27.1.1998, a.a.O.; zur Unzulässigkeit von nicht an das Emissionsverhalten bestimmter Betriebe anknüpfenden sogenannten "Zaunwerten" vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, DVBl. 1993, 1098).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kann der IFSP als Eigenschaft des Betriebes im Sinne von § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden, weil er sich auf das emittierende Betriebsgrundstück und somit auf das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage bezieht (vgl. Beschl. v. 27.1.1998, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen können sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel auch bei der Ausweisung von Sondergebieten Anwendung finden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121).

    Die Gemeinde kann die Art der baulichen Nutzung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnen, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121; Urt. v. 18.8.1989 - 4 C 12.86 - NVwZ 1990, 362).

    Dazu zählt auch die Beschränkung des Emissionspotenzials von Betrieben mit dem Ziel, die Nutzungsart gebietsadäquat zu steuern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.2002, a.a.O.; zur Überlappung der Begriffe "Nutzungsart" und "Eigenschaft von Betrieben und Anlagen" vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10.Aufl., § 1 Rn. 94.2; BVerwG, Beschl. v. 10.8.1993, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490

    Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Dazu zählt etwa, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, welche Bezugsfläche für die "Umrechnung" der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrunde zu legen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (vgl. auch BayVGH, Urteile vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 - BRS 63 Nr. 82 und vom 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - BayVBl. 1998, 463).

    Dies setzt unter anderem voraus, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, auf welche Fläche die Schallleistung des jeweiligen Betriebes zu "verteilen" ist; auch muss sich eindeutig feststellen lassen, nach welcher Methode die tatsächliche Ausbreitung der betrieblichen Schallleistung im Genehmigungsverfahren zu berechnen ist (vgl. BayVGH, Urteile v. 21.1.1998 - 26 N 95.1631 -, BayVBl 1998, 436 und v. 25.10.2000 - 26 N 99.490 -, BRS 63 Nr. 82; vgl. hierzu auch den Formulierungsvorschlag in Tegeder/Heppekausen, a.a.O., S. 1098; allgemein zu den Bestimmtheitsanforderungen BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1).

    Damit steht jedoch nicht eindeutig fest, dass die DIN 18005 vom Mai 1987 nicht nur Grundlage für die Festsetzung der IFSP war (vgl. Schallimmissionsprognose vom 25.5.2001, Bl. 61, S. 6 ff.), sondern auch für deren Anwendung gelten soll (zur Anwendbarkeit dieses Regelwerks im Rahmen des IFSP vgl. BayVGH, Urt. v. 25.10.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

    "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    bb) Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu entscheiden, ob einer auf die gesamte überbaubare Fläche bezogenen Festsetzung von IFSP schon die Rechtsgrundlage fehlt, weil sie nicht an die "Art der Nutzung" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO oder die "besondere Eigenschaft von Betrieben und Anlagen" im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO anknüpft (zu § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO vgl. BVerwG, Beschl. 27.1.1998, a.a.O.; zur Unzulässigkeit von nicht an das Emissionsverhalten bestimmter Betriebe anknüpfenden sogenannten "Zaunwerten" vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, DVBl. 1993, 1098).

    Dazu zählt auch die Beschränkung des Emissionspotenzials von Betrieben mit dem Ziel, die Nutzungsart gebietsadäquat zu steuern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.2002, a.a.O.; zur Überlappung der Begriffe "Nutzungsart" und "Eigenschaft von Betrieben und Anlagen" vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10.Aufl., § 1 Rn. 94.2; BVerwG, Beschl. v. 10.8.1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Dies setzt unter anderem voraus, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, auf welche Fläche die Schallleistung des jeweiligen Betriebes zu "verteilen" ist; auch muss sich eindeutig feststellen lassen, nach welcher Methode die tatsächliche Ausbreitung der betrieblichen Schallleistung im Genehmigungsverfahren zu berechnen ist (vgl. BayVGH, Urteile v. 21.1.1998 - 26 N 95.1631 -, BayVBl 1998, 436 und v. 25.10.2000 - 26 N 99.490 -, BRS 63 Nr. 82; vgl. hierzu auch den Formulierungsvorschlag in Tegeder/Heppekausen, a.a.O., S. 1098; allgemein zu den Bestimmtheitsanforderungen BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1).

    Zu prognostizieren war der gesamte Verkehrslärm, der von der geänderten Paul-Ehrlich-Straße künftig ausgehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95, BVerwGE 101, 1).

  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Dann muss bereits durch den Bebauungsplan selbst sichergestellt sein, dass der angestrebte Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm tatsächlich erreicht wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1992 - 4 B 71.90 - VBlBW 1992, 293).

    Entscheidend ist, dass der Bebauungsplan sicherstellt, dass der angestrebte Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm tatsächlich erreicht wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

    Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Diese Orientierungswerte sind keine strikt zu beachtenden Grenzwerte, vielmehr ist die Frage der Zumutbarkeit des Lärms stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (hierzu und im Folgenden vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, DVBl. 1991, 442).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Denn diese Gliederung berührt nicht die Einheitlichkeit der Nutzungsstruktur des Sondergebiets als Technologiepark (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, DVBl. 1985, 120, 121).
  • BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

    Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Die Gemeinde kann die Art der baulichen Nutzung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnen, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121; Urt. v. 18.8.1989 - 4 C 12.86 - NVwZ 1990, 362).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
    Der aus dem unmittelbaren Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und Wohngebiet folgende Konflikt kann vielmehr auch auf andere Weise als durch räumliche Trennung gelöst werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.7.1991 - 5 S 1231/90 -, NVwZ 1992, 802 u. Beschl. v. 6.2.1995 - 3 S 1784/94 -, BRS 57 Nr. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet -

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 5 S 1231/90

    Zur Verwendung in der PlanzeichenVO nicht vorgesehener Planzeichen; Bebauungsplan

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92

    Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines

  • VGH Bayern, 21.01.1998 - 26 N 95.1632
  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

    Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im

    OVG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 KO 238/10 -, juris Rn. 37 (zum Zusammenhang zwischen der Bestimmtheit und der methodischen Korrektheit der Kontingentierung); Bay. VGH, Urteil vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 42.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2011 - 2 D 132/09.NE -, S. 28 des amtlichen Umdrucks Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 29 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 96 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 10. August 2010 - 1 KN 218/07 -, juris Rn. 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 71, und vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -, BRS 70 Nr. 23 = juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 43.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

    Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 169; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67 = juris Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.

    vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 42.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. B1.2010 - 1 KN 218/07 -, juris Rn. 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 71, und vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -, BRS 70 Nr. 23 = juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 43.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von

    Die Berechnung und Zuteilung von Kontingenten erfolgt dabei regelmäßig durch Anwendung der DIN 45691 Geräuschkontigentierung (zu ihrer Methodik vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1743 juris Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von

    vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - 4 BN 8.08 -, BRS 73 Nr. 12 = juris Rn. 7, und vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks, vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 92 ff., und vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 169; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 -, juris Rn. 25, und vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, UPR 2011, 319 = juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70; Bay. VGH, Urteile vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 70, und vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.

    OVG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 KO 238/10 -, juris Rn. 37 (zum Zusammenhang zwischen der Bestimmtheit und der methodischen Korrektheit der Kontingentierung); Bay. VGH, Urteil vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 42.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 29 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 96 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 10. August 2010 - 1 KN 218/07 -, juris Rn. 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 71, und vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -, BRS 70 Nr. 23 = juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 43.

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

    Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und

    Für eine Festsetzung wie "dient vorwiegend der Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und diesen zuarbeitenden Betrieben (technologieorientiertes Gewerbe)" ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein wesentlicher Unterschied zum Gewerbegebiet vorliegt (VGH Mannheim, Urt. v. 30.11.2000 - 5 S 3227/98 -, NVwZ-RR 2001, 716; vgl. zur Festsetzung eines Wissenschafts- und Technologieparks ohne Zweifel an dieser Festsetzung: VGH Mannheim Urt. v. 24.5.2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39).

    Es ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass in Sondergebieten die Festsetzung von Schallleistungspegeln als Festsetzungen über die Art der Nutzung im Sinne von § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO grundsätzlich rechtmäßig und auch üblich ist (Fickert, aaO § 11 Nr. 3.1 mwN; Ziegler, aaO § 11 Rn. 25a; Sellner/Reidt/0hms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 2006, Rn. 300ff; BVerwG, B. v. 20.5.2003 - 4 BN 57.02 - ZfBR 2003, 692; Senatsurteil v. 19.1.2004 - 1 KN 321/02 - BRS 67 Nr. 6; Senatsurteil v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, ZfBR 2008, 493 = DVBl. 2008, 724 = AUR 2009, 60 = ZfW 2009, 232 ; VGH Mannheim, Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BRS 69 Nr. 39).

    Es ist anerkannt, dass bei der Festsetzung von Schallleistungspegeln insbesondere auch die Art der Ausbreitungsberechnung (das Berechnungsverfahren) festgesetzt werden muss, damit keine Unbestimmtheit entsteht (Söfker, aaO § 1 BauNVO, Rn. 62; BayVGH, Urt. v. 25.10.2000 - 26 N 99490 - BRS 63 Nr. 82; VGH Mannheim, Urt. v. 24.3.2005, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets:

    57 Diese festgelegten Immissionswerte, die nicht überschritten werden sollen, werden durch Schallausbreitungsrechnung auf flächenbezogene Emissionskontingente des Baugebiets "zurückgerechnet" (zur Methode der Emissionskontingente vgl. insbesondere Tegeder, UPR 1995, 210; Tegeder/Heppekau-sen, BauR 1999, 1095; Fischer/Tegeder, NVwZ 2005, 30; Storr, Emmissions-kontingentierung nach DIN 45691 und ihre Anwendung im Geneh-migungsverfahren, Lärmbekämpfung, Bd. 5, 2010, Nr. 5; BVerwG, Beschl. vom 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - DVBl. 1998, 891; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1749).

    Dies bedeutet, dass der Beurteilungspegel aller auf diesen Immissionsort einwirkenden Geräusche von Betrieben und Anlagen im Plangebiet den nach der TA Lärm für ein Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwert jedenfalls nicht überschreitet (vgl. zum Berechnungsmodus der DIN 45691 insgesamt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2011 - 3 S 1570/10 - Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1749; BayVGH, Urt. v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - juris).

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373

    Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender

    Dass die Norm über ihren Wortlaut hinaus auch für Sondergebiete nach § 11 BauNVO zur Anwendung kommt, entspricht der inzwischen wohl herrschenden Meinung (BVerwG vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114; VGH BW vom 24.3.2005 BauR 2005, 1743).

    Dazu zählt insbesondere auch, dass der Bebauungsplan bestimmen muss, welche Bezugsfläche für die Umrechnung der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrundezulegen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (z.B. OVG RhPf vom 4.7.2006 ZfBR 2007, 57; BayVGH vom 25.10.2000 BayVBl 2001, 472; VGH BW vom 24.3.2005 BauR 2005, 1743).

    Dann muss aber bereits durch den Bebauungsplan selbst sichergestellt sein, dass der angestrebte Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm tatsächlich erreicht wird (VGH BW vom 24.3.2005, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg vom 13.4.2010 BauR 2010, 1535).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05

    "Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig

    Die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung von Gewerbegebieten setzt voraus, dass zugleich das im Baugenehmigungsverfahren anzuwendende Verfahren der Schallausbreitungsberechnung sowie die Fläche, auf die der IFSP zu verteilen ist, festgesetzt wird (Anschluss an VGH BW BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82).

    Findet daher bei Gliederung von Baugebieten durch IFSP die abschließende Lösung etwaiger Immissionskonflikte häufig erst im Genehmigungsverfahren statt, so muss der Bebauungsplan zur Steuerung dieser Konfliktlösung jedenfalls eindeutig bestimmen, auf welche Fläche die Schallleistung des jeweiligen Betriebes zu verteilen und nach welcher Methode die tatsächliche Ausbreitung der betrieblichen Schallleistung im Genehmigungsverfahren zu berechnen ist (s. VGH BW, BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82).

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478

    Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender

    Dass die Norm über ihren Wortlaut hinaus auch für Sondergebiete nach § 11 BauNVO zur Anwendung kommt, entspricht der inzwischen wohl herrschenden Meinung (BVerwG vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114; VGH BW vom 24.3.2005 BauR 2005, 1743).

    Dazu zählt insbesondere auch, dass der Bebauungsplan bestimmen muss, welche Bezugsfläche für die Umrechnung der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrundezulegen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (z.B. OVG RhPf vom 4.7.2006 ZfBR 2007, 57; BayVGH vom 25.10.2000 BayVBl 2001, 472; VGH BW vom 24.3.2005 BauR 2005, 1743).

    Dann muss aber bereits durch den Bebauungsplan selbst sichergestellt sein, dass der angestrebte Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm tatsächlich erreicht wird (VGH BW vom 24.3.2005, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg vom 13.4.2010 BauR 2010, 1535).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

    Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen

    Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

    Dies kann etwa durch bestimmte Anordnung und Ausrichtung der Schallquellen oder Ausnutzung bereits vorhandener Baukörper zur Abschirmung geschehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, unter Bezugnahme u.a. auf Tegeder, UPR 1995, 210; Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095; Fischer/Tegeder, NVwZ 2005, 30).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 8 C 10729/08

    Anforderung an die ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124

    Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18

    Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08

    Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei

  • VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

    Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066

    DIN 18005 - Teil 1

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 9.08

    Bebauungsplan: Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06

    Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16

    Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

    Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

    "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel;

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 1 KN 94/06

    Eindeutige Erkennbarkeit der Immissionsorte bei der Festsetzung flächenbezogener

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 C 10775/11

    Richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist zulässig

  • VG Köln, 20.05.2008 - 2 K 4476/06

    Erteilung eines Vorbescheides zum Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - 7 B 217/05
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