Rechtsprechung
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - keine Leistungen für die Vergangenheit bei Besonderheiten des Sozialhilferechts
- openjur.de
Sozialhilfe; Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; keine Leistungen für die Vergangenheit bei Besonderheiten des Sozialhilferechts
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 19.12.2006 - S 4 SO 1576/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2007 - L 7 SO 217/07
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 5974/09
- BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 19/12 BH
- BSG, 13.12.2012 - B 8 SO 20/12 S
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B
Papierfundstellen
- BSGE 104, 213
- NVwZ-RR 2010, 362
Wird zitiert von ... (228) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79
Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld - …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) existiert, wie auch § 9 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts deutlich macht, kein über § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip - "keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip" - (…dies zu Unrecht kritisierend Hochheim aaO).Dies gilt auch für den so genannten Kenntnisgrundsatz des § 5 BSHG - heute § 18 SGB XII - (…BSG, aaO, RdNr 20; Rothkegel ZfSH/SGB 2002, 8, 10 f; Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 473 f; aA noch BVerwGE 60, 236, 237 f, und 68, 285 ff).
Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5. 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803, 805; BVerwGE 60, 236, 238; 66, 335, 338; 69, 5, 7; 79, 46, 49; Rothkegel, ZfSH/SGB 2003, 643, 645; ders, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S 68).
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
(2) Wurden Leistungen rechtswidrig abgelehnt und hat der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert, ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (s dazu BVerwGE 90, 154, 156).
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 98.81
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei auswärtiger Unterbringung …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5. 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803, 805; BVerwGE 60, 236, 238; 66, 335, 338; 69, 5, 7; 79, 46, 49; Rothkegel, ZfSH/SGB 2003, 643, 645; ders, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S 68).Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) existiert, wie auch § 9 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts deutlich macht, kein über § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip - "keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip" - (…dies zu Unrecht kritisierend Hochheim aaO).Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19).Die in der Literatur jüngst geäußerte Kritik an der Senatsrechtsprechung zur Anwendung des § 44 SGB X (Hochheim, NZS 2009, 24 ff) verkennt, dass der Senat bereits früher darauf hingewiesen hat, dass bei der Anwendung des § 44 SGB X ein zwischenzeitlicher Bedarfswegfall Berücksichtigung finden muss (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 23;… BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 16).
- BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92
Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG (…vgl zur Klageart bei der Korrektur bestandskräftiger Ablehnungsbescheide: BSGE 76, 156, 157 f = SozR 3-4100 § 249e Nr. 7 S 52;… BSGE 99, 137 ff RdNr 13 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 19). - BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10). - BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Die in der Literatur jüngst geäußerte Kritik an der Senatsrechtsprechung zur Anwendung des § 44 SGB X (Hochheim, NZS 2009, 24 ff) verkennt, dass der Senat bereits früher darauf hingewiesen hat, dass bei der Anwendung des § 44 SGB X ein zwischenzeitlicher Bedarfswegfall Berücksichtigung finden muss (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 23; BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 16). - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG (…vgl zur Klageart bei der Korrektur bestandskräftiger Ablehnungsbescheide: BSGE 76, 156, 157 f = SozR 3-4100 § 249e Nr. 7 S 52; BSGE 99, 137 ff RdNr 13 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11;… BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 19). - BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90
Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
- BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 22.83
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Damalige Rechtsprechung des BSG - Nachträgliche …
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82
Leistungsrecht - Bundessozialhilfegesetz - Vorschrift - Rücknahme - Rückwirkung - …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95
Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Ihr Bedarf im sozialhilferechtlichen Sinne ist dem Grunde nach zwar teilweise dadurch gedeckt worden, dass sie - durch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugesprochene SGB II-Leistungen - den leistungslosen Zeitraum überstanden haben (vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN) . - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …
Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern lediglich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes darstellt (…vgl BSG 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN;… zustimmend Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 2 RdNr 7;… Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 2 RdNr 4; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 2 RdNr 12 ff, Stand 5/2020) und dass den überkommenen sog "Strukturprinzipien" der Sozialhilfe keine eigenständige normative Bedeutung zukommt (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 11;… BSG vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19;… BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R - SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 17; zustimmend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung RdNr 8, Stand 9/2018;… Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 3 RdNr 5 f; kritisch Berlit in Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl 2019, S 99 RdNr 32 f) . - BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …
Legt der Hilfesuchende - wie hier - innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf ein und muss die Hilfegewährung erst erstreiten, kommen also auch Leistungen für die Vergangenheit in Betracht (vgl nur BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN; Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152, 154 f) .
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R -, BSGE 104, 213 ff RdNr 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; vgl auch zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - : BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19, und Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17 mwN) . - BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
Ob der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum (höhere) Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung zustanden, kann der Senat ebenso wenig abschließend prüfen, wie die Frage, ob die bestandskräftigen rechtswidrigen Leistungsablehnungen deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren sind (zu den weitergehenden Besonderheiten des Sozialhilferechts im Anwendungsbereich des § 44 SGB X nur BSGE 104, 213 ff RdNr 14 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 mwN), weil es an ausreichenden Feststellungen des LSG fehlt. - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R
Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den hergebrachten Strukturen des Sozialhilferechts, wonach Sozialhilfe einen aktuellen Bedarf decken soll (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip, vgl nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 13) und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen ein etwa bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde (…grundlegend dazu BSG, aaO, RdNr 17 ff) . - BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Es gilt insoweit nichts anderes als bei Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 SGB X (vgl dazu BSGE 104, 213 ff RdNr 13 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) . - BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
In beiden Fällen ist neben der Aufhebung der streitgegenständlichen (ablehnenden) Bescheide die Behörde zu verpflichten, die (einer nachträglichen Leistung) entgegenstehenden Bescheide (im Urteil des LSG sind nicht alle bezeichnet) aufzuheben, und zur Leistung zu verurteilen (…BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2; BSGE 104, 213 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) .Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass sie grundsätzlich nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (sog Gegenwärtigkeitsprinzip) und grundsätzlich nicht als nachträgliche (pauschale) Geldleistung ausgestaltet ist, sondern an einen aktuellen Hilfebedarf anknüpft (BSGE 104, 213 ff RdNr 13 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 mwN).
Sollte das LSG zu dem Ergebnis gelangen, dass dem Kläger zu Unrecht Leistungen vorenthalten wurden, wird es die von dem Senat in seinem Urteil vom 29.9.2009 (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) aufgestellten Grundsätze beachten müssen.
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Ihr Begehren verfolgt die Klägerin zu Recht im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4, § 56 SGG;… vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 3-1300 § 44 Nr. 8; BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 ).Diese Bestimmung ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - ;… ferner für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22;… SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen auch im Sozialhilferecht grundsätzlich anwendbar.
Vielmehr ist unter Beachtung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs") den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen und deshalb für zurückliegende Zeiten lediglich dann zu erbringen sind, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen können (vgl. hierzu und nachfolgend grundlegend BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20).
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
Dass der Kläger die Bedarfslage nach dem SGB XII überstanden hat - auch durch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugesprochene SGB II-Leistungen -, steht dem Anspruch aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ebenfalls nicht entgegen (vgl BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN) . - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R
Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
- BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
- BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R
Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur …
- SG Mainz, 19.06.2018 - S 11 SO 33/15
Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
- BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 10/21 R
Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 5974/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 70/12
Kombinierte Anfechtungs- Verpflichtungs- und Leistungsklage; Zuständige Behörde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 AY 10/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
- BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 20 AY 124/11
Sozialhilfe
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R
Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen …
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19
Sozialhilfe
- SG Freiburg, 06.12.2012 - S 6 SO 24/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2016 - L 8 SO 38/12
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Leistungen nach dem BSHG im …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17
Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13
Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären …
- SG Freiburg, 16.12.2009 - S 12 SO 2258/07
Sozialhilfe - Rücknahme bestandskräftiger Bescheide nach dem BSHG und Nachzahlung …
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 34 AS 201/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - L 20 AY 85/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 12 SO 36/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5226/10
Sozialhilfe - Umwandlung eines bewilligten Darlehens in einen Zuschuss - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 20 SO 599/18
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ; Anforderungen an …
- LSG Bayern, 28.04.2017 - L 8 SO 206/15
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: …
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 3 K 11.624
Gewaltopferentschädigung; ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1380/13
- SG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - S 30 SO 138/11
- SG Stade, 15.02.2010 - S 33 AY 33/06
Leistungspflicht eines Sozialhilfeträgers für vergangene Zeiträume gegenüber …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10
Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 22.02.2018 - S 26 AY 26/17
Kirchenasyl; rechtsmissbräuchliches Verhalten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10
Sozialhilfe
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Hamburg, 20.11.2017 - L 4 AY 3/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
- LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12
Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …
- LSG Hamburg, 01.09.2016 - L 4 AY 1/15
Geltendmachung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 20 SO 540/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 27/19
Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1397/13
- LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - L 1 R 158/11
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 AY 730/15
- LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1352/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 1073/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 1072/11
- LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 R 286/15
Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 7 AY 879/11
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 65/20 B
Übernahme von Bestattungskosten Grundsatzrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 28/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 3293/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 6/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
- BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 49/10 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - …
- SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201
Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - L 20 AY 7/14
Aufhebung einer Entscheidung des SG über die Verhängung von Verschuldenskosten …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 7 AY 1057/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 8 SO 274/13
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551
Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2832/10
Sozialhilfe - keine Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
- BSG, 03.03.2014 - B 8 SO 62/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 20 AY 145/10
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 268/12
Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 76/19
Geltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen …
- OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 8 AY 113/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs; Anforderung an die …
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 74/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 41/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4603/16
- VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769
Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
- SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09
Streitigkeiten nach dem SGB XII- Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu …
- SG Osnabrück, 03.11.2011 - S 5 SO 97/11
Zu Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gem. § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 225/12
- SG Köln, 14.11.2012 - S 21 SO 381/10
Rücknahme von Leistungsbescheiden und Nachzahlung von Hilfe zur Pflege
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 AY 3603/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 AY 3291/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 8 SO 78/13
- LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10
- SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 75/12
Übernahme weiterer Kosten für die Heimpflege in Höhe von 9.110,34 EUR bei …
- LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09
Sozialhilfe - Behindertenpauschbetrag gem § 33b EStG
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09
Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 15 SO 254/08
Stationäre Leistungen - Vergütung des Leistungserbringers - Heimvertrag
- BSG, 23.11.2022 - B 5 R 88/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
- SG Magdeburg, 16.06.2023 - S 34 AS 3828/16
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …
- LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13
Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
- SG Stade, 21.03.2012 - S 19 SO 27/10
Autismustherapie; Begleitperson; Beratungspflicht; Eingliederungshilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2010 - L 8 AY 41/10
Sozialhilferecht: Leistungen an Asylbewerber; Voraussetzung einer rückwirkenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - L 17 R 534/19
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
- SG Dortmund, 29.05.2015 - S 41 SO 203/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- SG Halle, 21.11.2012 - S 25 SO 43/07
Rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
- BSG, 13.11.2012 - B 5 R 138/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 593/10
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 17.02.2015 - L 5 R 900/13
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 47/16
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 2/14 B
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 4/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 6/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 10/14 B
- BSG, 17.07.2014 - B 7 AY 9/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 7 AY 7/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 11 AS 1137/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B
Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - S 6 R 117/19
Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI
- LSG Hessen, 25.11.2019 - L 4 SO 135/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 15 SO 292/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vergütungsanspruch des Leistungserbringers - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 9/11 AS 1229/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2011 - L 8 SO 35/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2022 - L 13 R 1471/20
- SG Gelsenkirchen, 09.03.2021 - S 50 AS 2455/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 AS 99/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 1/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 20 AY 13/11
Sozialhilfe
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - L 8 SO 35/21
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Einwilligungsvorbehalt bei einem …
- SG Mannheim, 07.11.2017 - S 9 SO 2622/17
Rückwirkende Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlags bei Merkzeichen G im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
- SG Mannheim, 25.01.2011 - S 9 AY 3888/10
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Nachzahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2015 - L 1 R 571/14
- LSG Sachsen, 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AS 1138/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 8 SO 79/10
- LSG Sachsen, 10.07.2012 - L 7 SO 41/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 34/10
- LSG Hessen, 18.11.2022 - L 7 AL 61/21
- SG Frankfurt/Main, 24.02.2020 - S 15 AL 313/19
- SG Frankfurt/Main, 18.06.2018 - S 6 R 597/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 5 VS 5036/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 11 AS 1136/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 8 SO 3/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 37/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 SO 295/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 844/08
Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Eingliederungshilfe - …
- SG Wiesbaden, 22.03.2010 - S 23 AS 433/09
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Umfang des Abzugs der Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3938/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 13 AS 13/13
- LSG Sachsen, 10.07.2012 - 7 SO 41/12
Prozessrecht; Rechtswegbeschwerde - Rechtsweg; Verweisung; Zuständigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 AY 40/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2865/10
- SG Münster, 12.04.2010 - S 12 AY 89/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2014 - L 8 SO 485/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 8 AY 37/12
- SG Hildesheim, 06.06.2011 - S 42 AY 165/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 7 AY 5251/10
- SG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - S 12 AY 43/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2020 - L 7 AS 388/18
- SG Detmold, 24.03.2014 - S 10 AY 147/11
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf rückwirkende Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 9 AS 934/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 8 AY 80/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 347/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 59/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2012 - L 8 AY 57/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 SO 307/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2012 - L 8 AY 62/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 327/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 8 SO 246/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 8 SO 276/11
- BSG, 17.01.2012 - B 8 SO 71/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 8 AY 2/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 11/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 8 SO 257/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 414/10
- SG Münster, 12.04.2010 - S 12 AY 41/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 155/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 8 SO 258/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2018 - L 8 SO 112/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 66/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 8 SO 241/10
- SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 109/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 13 R 1062/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 172/08
- SG Gelsenkirchen, 20.04.2011 - S 32 (12) AY 76/09
Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht vererblich; Anspruch …
Rechtsprechung
BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Speyer, 21.08.2006 - S 3 SO 93/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - L 3 SO 25/06
- BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73
Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Die Entscheidung des Berufungsgerichts widerspreche auch den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. März 1974 (V C 27.73) und vom 31. Mai 2001 (5 C 20/00).Er bezieht sich vielmehr selbst auf Entscheidungen des BVerwG vom 28. März 1974 (aaO) und vom 31. Mai 2001 (…aaO).
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).
- BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
6 Fraglich ist schon, ob der Beklagte mit seinem Vorbringen, es müsse im Rahmen der Revision geklärt werden, ob eine Notaufnahme an einem Sonntag ausreichend sei, um den Sozialhilfeträger mit den an diesem Tag entstehenden Kosten zu belasten, eine konkrete Rechtsfrage hinreichend klar formuliert hat, durch welche dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beizumessen ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 18.12.1979 - 2 RU 3/79
Ersatzansprüche - Öffentlich-rechtliche Leistungsträger - Anspruch auf Verzugs- …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Nach der auch vom LSG genannten Entscheidung des BSG (Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R), in der die Entscheidung vom 18. Dezember 1979 (2 RU 3/79) fortgeführt werde, unterlägen Erstattungsansprüche nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen. - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Nach der auch vom LSG genannten Entscheidung des BSG (Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R), in der die Entscheidung vom 18. Dezember 1979 (2 RU 3/79) fortgeführt werde, unterlägen Erstattungsansprüche nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen. - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54 und 67).
Rechtsprechung
BSG, 05.08.2008 - B 8 SO 16/08 S |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Duisburg - S 16 SO 19/08
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 30/08
- BSG, 05.08.2008 - B 8 SO 16/08 S
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 16/08 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2009 - L 8 SO 32/07
Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 16/08
Dies gab für den Deutschen Verein den Impuls, seine Empfehlungen von 1997 vor dem Hintergrund neuer diätetischer Erkenntnisse auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und die Empfehlungen aus dem Jahre 2008 zu erarbeiten (Senatsurteil vom 22. Januar 2009, L 8 SO 32/07, NDV- RD 2009, 71 - 73; Senatsurteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 23/07 - nicht veröffentlicht, Beschluss vom 29. Juni 2009, L 8 SO 109/09 B ER, nicht veröffentlicht). - BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 16/08
Das Bundesverfassungsgericht hat die besondere Bedeutung der Empfehlungen des Deutschen Vereins (in der Vorauflage von 1997) bei der Beurteilung der schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankenkostzulagen betont (Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - info also 2006, 279). - BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 16/08
Die Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII ist ein eigenständiger Streitgegenstand, weil es sich dabei um einen Einzelanspruch der "Leistungen" der Hilfe zum Lebensunterhalt handelt (vgl BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R -, BSGE 101, 217 - 224; FEVS 60, 442 - 448).
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
Der Senat hat die Verfahren L 8 SO 15/08, L 8 SO 16/08 und L 8 SO 17/08 mit Beschluss vom 4. März 2010 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung - mit dem Verfahren L 8 SO 15/08 als führendem Verfahren - verbunden und die Beiladung der Central aufgehoben.Auf die vom Berichterstatter angeforderte Konkretisierung des Antrags der Klägerin in Bezug auf die begehrte Kostenerstattung für die sämtlich in der Vergangenheit in Anspruch genommenen Leistungen (Schreiben vom 15. Februar, 16. März 2010, Erinnerungsschreiben vom 25. Mai 2010, telefonische Sachstandsanfrage vom 2. September 2010, Schreiben vom 4. und 7. April 2011) ist am 19. August 2011 in dem die Klägerin betreffenden erledigten Verfahren L 8 SO 16/08 eine Bezifferung der begehrten Kostenerstattung erfolgt.