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   BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R   

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BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R (https://dejure.org/2012,45434)
BSG, Entscheidung vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R (https://dejure.org/2012,45434)
BSG, Entscheidung vom 15. November 2012 - B 8 SO 22/10 R (https://dejure.org/2012,45434)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - Zulässigkeit - Folgebescheid - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Rechtskraftwirkung - Rechtskraft - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - ...

  • openjur.de
     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 54 Abs 5 SGG, § 56 SGG, § 72 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen i.R.d. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Grundsätze zur Angemessenheit der Heizkostenhöhe

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkostenhöhe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Insbesondere sind solche Mängel zu berücksichtigen, die sich aus dem Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen ergeben, gleichgültig ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder - wie hier - schon das Klage- und Berufungsverfahren betrifft, da andernfalls das Revisionsverfahren einer entscheidenden Grundlage entbehrt (BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 22 mwN) .

    Zwar ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG unzulässig, wenn zunächst ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und mit einem Verwaltungsakt abzuschließen ist, gegen den im Ablehnungsfalle zunächst Widerspruch eingelegt werden kann (BSG, Urteil vom 24.4.1980 - 1 RJ 2/79; BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1;… zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 9) .

  • BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 2/79

    Unzulässige echte Leistungsklage - Verwaltungsakt als Prozeßvoraussetzung

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Zwar ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG unzulässig, wenn zunächst ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und mit einem Verwaltungsakt abzuschließen ist, gegen den im Ablehnungsfalle zunächst Widerspruch eingelegt werden kann (BSG, Urteil vom 24.4.1980 - 1 RJ 2/79;… BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1;… zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 9) .
  • BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

    Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn trotz des Verfahrensverstoßes ein Erfolg in der Sache ausgeschlossen ist, weil auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens die Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Erfolg haben kann (BSGE 75, 74, 77 mwN = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45;… BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R;… Leitherer, aaO) .
     
  • BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94

    Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn trotz des Verfahrensverstoßes ein Erfolg in der Sache ausgeschlossen ist, weil auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens die Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Erfolg haben kann (…BSGE 75, 74, 77 mwN = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R;… Leitherer, aaO) .
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Zwar ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG unzulässig, wenn zunächst ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und mit einem Verwaltungsakt abzuschließen ist, gegen den im Ablehnungsfalle zunächst Widerspruch eingelegt werden kann (BSG, Urteil vom 24.4.1980 - 1 RJ 2/79;… BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1; zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 9) .
  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Der hier streitgegenständliche Bescheid vom 3.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.12.2007 betrifft die als eigenen Streitgegenstand abtrennbaren (…vgl BSG SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 12 mwN) Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat November 2007 sowie um 19 Euro monatlich höhere Leistungen in Abänderung der durch die Bescheide vom 2.1.2007 und vom 15.6.2007 bewilligten Leistungen ab 1.2.2007 bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts am 30.6.2008 (BSGE 99, 131 ff RdNr 10 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) .
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Als ein die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X, ggf auch von § 44 SGB X, ablehnender, vor dem 31.3.2008 ergangener Verwaltungsakt wurde er in erweiternder Anwendung des § 96 SGG aF - bis 31.3.2008 - Gegenstand dieses bereits anhängigen und noch nicht abgeschlossenen Klageverfahrens (vgl zum alten, fortgeltenden Rechtszustand nur BSG, Beschluss vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B) .
  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R

    Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn trotz des Verfahrensverstoßes ein Erfolg in der Sache ausgeschlossen ist, weil auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens die Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Erfolg haben kann (…BSGE 75, 74, 77 mwN = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45;… BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R;… Leitherer, aaO) .
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    bis 31.5.2007 wegen offensichtlicher Haltlosigkeit der Rechtsverfolgung von der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 SGG ausnahmsweise abgesehen werden durfte (vgl dazu: BSGE 5, 176, 178 f; Senatsurteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R) .
  • BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54

    Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
    bis 31.5.2007 wegen offensichtlicher Haltlosigkeit der Rechtsverfolgung von der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 SGG ausnahmsweise abgesehen werden durfte (vgl dazu: BSGE 5, 176, 178 f; Senatsurteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R) .
  • SG Mainz, 12.12.1985 - 7 RAr 23/84

    Dynamisierungsstichtag; Anpassungstag; Arbeitslosenhilfe; …

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - …

    Voraussetzung für die Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG ist ua eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein bloßer Sachzusammenhang genügt nicht (BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B zu einem Ausgangs- und einem Überprüfungsbescheid;… BSG vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21 mwN; BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - FEVS 64, 486, RdNr 14) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …

    Insbesondere sind solche Mängel zu berücksichtigen, die sich aus dem Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen ergeben, gleichgültig ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder - wie hier - schon das Klage- und Berufungsverfahren betrifft, da andernfalls das Revisionsverfahren einer entscheidenden Grundlage entbehrt (BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 11;… BSG Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 22 mwN) .

    An der Unzulässigkeit der zweiten Klage zu dem Aktenzeichen S 2 AS 6581/10 ändert entgegen der Auffassung des LSG der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 2 AS 4872/10 durch Gerichtsbescheid vom 11.1.2012 und den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss des LSG vom 7.5.2012 vor der letzten mündlichen Verhandlung in dem hier zu entscheidenden Verfahren nichts (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 12) .

    Dies resultiert aus der Rechtskraft der Entscheidung (§ 105 Abs. 1 S 3 iVm § 141 SGG; vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 13) .

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14

    Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

    Die bestehende Sperrwirkung der anderweitigen Rechtshängigkeit durch dieses Klageverfahren ist allerdings durch den Vergleich vom 28.05.2013, der auch eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten beinhaltete, entfallen (zum Wegfall der Sperrwirkung mit Abschluss des früheren Verfahrens vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R, juris Rdnr. 13 unter Hinweis auf Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl.2012, § 94 Rn. 4 und 7b).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,27106
BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B (https://dejure.org/2010,27106)
BSG, Entscheidung vom 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B (https://dejure.org/2010,27106)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 B (https://dejure.org/2010,27106)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • rewis.io

    Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • ra.de
  • rewis.io

    Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

    Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsbedürftigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden können (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 39; SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

    Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

  • BSG, 28.03.1973 - 5 RKn 37/71

    Rentenbewilligung - Unrechtmäßige Gewährung - Falsche Subsumtion - Entzug der …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Es ist geklärt, dass eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen (hier die Erzielung von Einkommen nach Erlass des Dauerverwaltungsakts in Höhe von 47 850, 69 Euro) bei fehlerhaft angenommenen Leistungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen kann (vgl: BSGE 35, 277 ff = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO;… BSGE 60, 218, 220 f = SozR 1300 § 48 Nr. 27;… BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 17;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 60) .
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    In diesem Zusammenhang hätte die Beklagte sich deshalb mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur "verdeckten Treuhand" (vgl zuletzt Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R) und der Verwertbarkeit von Vermögen, ggf aber auch mit der Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII auseinandersetzen müssen.
     
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
  • BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 5/96

    Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Es ist geklärt, dass eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen (hier die Erzielung von Einkommen nach Erlass des Dauerverwaltungsakts in Höhe von 47 850, 69 Euro) bei fehlerhaft angenommenen Leistungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen kann (…vgl: BSGE 35, 277 ff = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO;… BSGE 60, 218, 220 f = SozR 1300 § 48 Nr. 27;… BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 17; SozR 3-1300 § 48 Nr. 60) .
  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

    Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Es ist geklärt, dass eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen (hier die Erzielung von Einkommen nach Erlass des Dauerverwaltungsakts in Höhe von 47 850, 69 Euro) bei fehlerhaft angenommenen Leistungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen kann (…vgl: BSGE 35, 277 ff = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO;… BSGE 60, 218, 220 f = SozR 1300 § 48 Nr. 27; BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 17;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 60) .
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Denn § 48 SGB X unterscheidet nicht danach, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war (BSGE 95, 57 ff = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 RdNr 16) .
  • BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 66/85

    Berufsunfähigkeit - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Rentengewährung - Zu …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Es ist geklärt, dass eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen (hier die Erzielung von Einkommen nach Erlass des Dauerverwaltungsakts in Höhe von 47 850, 69 Euro) bei fehlerhaft angenommenen Leistungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen kann (…vgl: BSGE 35, 277 ff = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO; BSGE 60, 218, 220 f = SozR 1300 § 48 Nr. 27;… BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 17;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 60) .
  • BSG, 25.06.1980 - 1 BA 23/80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung der Revision - …

    Auszug aus BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
    Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsbedürftigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden können (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 39;… SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
  • LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14

    Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …

    § 48 Abs. 1 SGB X setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rechtmäßig war (BSG 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B RdNr 7 mwN, zuletzt Urt. BSG 27.05.2014, Az.: B 8 SO 26/12 R).Eine wesentliche Änderung kann - zu (weiteren) Gunsten des Betroffenen wie zu seinen Ungunsten - auch bei Rechtswidrigkeit des Ursprungsbescheids eintreten.
  • BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente

    Vielmehr kann eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen - hier der Bezug eines höheren Ruhegehalts aufgrund einer rückwirkenden Erhöhung - auch bei bisher fehlerhafter Einkommensberücksichtigung eintreten und zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen (…vgl BSG Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1, juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 12.2.1997 - 9 RVs 5/96 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 60, juris RdNr 11 mwN;… BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 22 ff; BSG Beschluss vom 19.7.2010 - B 8 SO 22/10 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 9 SO 333/19

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII …

    Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X liegen deshalb auch vor, wenn die tatsächliche Änderung jene Leistungsvoraussetzung betrifft, die rechtsfehlerhaft zur Leistungsbewilligung geführt hat (BSG Beschluss vom 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B mwN).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
    aa) Eine Aufhebung nach § 48 SGB X kommt grds auch für anfänglich rechtswidrige begünstigende Dauer-VA in Betracht, wenn sich die Verhältnisse nachträglich wesentlich ändern; § 45 SGB X sperrt eine Aufhebung wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrigkeit nicht beruht, nicht (…BSG, Urt. v. 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R, BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 = juris, jeweils Rn 26;… Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 = juris, jeweils Rn 14;… ausführlich im Urt. v. 7. Juli 2005 - B 3 P 8/04 R, BSGE 95, 57, Rn 17 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 Rn 16 = juris, Rn 24; s.a. Beschl. v. 19. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 B, juris Rn 7 mwN; Steinwedel, in: Kasseler Kommentar, SGB X, § 48 - Stand 91. EL September 2016 - Rn 7, Rn 25;… dahin auch BT-Drucks 8/2034, S. 35).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
    d) Eine Aufhebung nach § 48 SGB X kommt - grundsätzlich - auch für anfänglich rechts-widrige begünstigende Dauer-VA in Betracht, wenn sich die Verhältnisse nachträglich wesent-lich ändern; § 45 SGB X sperrt eine Aufhebung wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrigkeit nicht beruht, nicht (…BSG, Urt. v. 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 = juris, jeweils Rn 26 [für BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 vorgesehen];… Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 = juris, jeweils Rn 14;… ausführlich im Urt. v. 7. Juli 2005 - B 3 P 8/04 R, BSGE 95, 57, Rn 17 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 Rn 16 = juris, Rn 24; s.a. Beschl. v. 19. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 B, juris Rn 7 mwN; Steinwedel, in: Kasseler Kommentar, SGB X, § 48 - Stand 75. EL August 2012 - Rn 7, Rn 25;… dahin auch BT-Drucks 8/2034, S. 35;… aA Waschull, in: LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, § 48 Rn 13 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 8 SO 303/14
    Eine die Aufhebung rechtfertigende Änderung der Verhältnisse kann auch bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt eintreten, da § 48 SGB X - anders als die §§ 45 bis 47 SGB X - nicht auf die Rechtmäßigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes abstellt (BSG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 B - juris Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 141/17
    Auch im Falle einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung kann eine wesentliche Änderung eintreten (BSG, Beschluss vom 19.7.2010 - B 8 SO 22/10 B - juris Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 145/15
    Auch im Falle einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung kann eine wesentliche Änderung eintreten (BSG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 B - juris Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 8 SO 252/18
    Im Falle einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung ist zwar die Anwendung des § 48 SGB X nicht von vornherein ausgeschlossen (BSG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 B - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,22741
LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10 B ER (https://dejure.org/2011,22741)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.02.2011 - L 8 SO 22/10 B ER (https://dejure.org/2011,22741)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - L 8 SO 22/10 B ER (https://dejure.org/2011,22741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind nur statthaft bei einer Möglichkeit zur Berufung im Hauptsacheverfahren; Statthaftigkeit einer Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 20 AS 1702/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10
    Aus dem Charakter der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich, dass die weiteren Zulassungsgründe für eine Berufung im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG im Rahmen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht zu prüfen sind (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …

    Aus dem Charakter der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich, dass die weiteren Zulassungsgründe für eine Berufung im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG im Rahmen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht zu prüfen sind (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B - juris; Beschluss des Senats vom 4. Februar 2011 - L 8 SO 22/10 B ER - nicht veröffentlicht).
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Rechtsprechung
   BSG, 30.07.2010 - B 8 SO 22/10 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,39541
BSG, 30.07.2010 - B 8 SO 22/10 S (https://dejure.org/2010,39541)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2010 - B 8 SO 22/10 S (https://dejure.org/2010,39541)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2010 - B 8 SO 22/10 S (https://dejure.org/2010,39541)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Augsburg - S 15 SO 145/09
  • LSG Bayern - L 8 SO 10/10
  • BSG, 30.07.2010 - B 8 SO 22/10 S
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Rechtsprechung
   BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,39378
BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH (https://dejure.org/2011,39378)
BSG, Entscheidung vom 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH (https://dejure.org/2011,39378)
BSG, Entscheidung vom 07. März 2011 - B 8 SO 22/10 BH (https://dejure.org/2011,39378)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 78 SO 2324/07
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 158/08
  • BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

    Auszug aus BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
    Sie wirft keine Rechtsfrage auf, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65).
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …

    Auszug aus BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
    Etwa sich aufdrängende oder vom Kläger aufgeworfene Rechtsfragen zu Weihnachtsbeihilfen (…BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 12), zu Zuzahlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Praxisgebühren (BSG Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R) oder zu einem pauschalierten Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII (…Urteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R - BSGE 104, 200 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1 und vom 16.12.2009 - B 8 SO 9/09 R) sind durch das BSG bereits geklärt.
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

    Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …

    Auszug aus BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
    Etwa sich aufdrängende oder vom Kläger aufgeworfene Rechtsfragen zu Weihnachtsbeihilfen (…BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 12), zu Zuzahlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Praxisgebühren (BSG Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R) oder zu einem pauschalierten Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII (…Urteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R - BSGE 104, 200 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1 und vom 16.12.2009 - B 8 SO 9/09 R) sind durch das BSG bereits geklärt.
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …

    Auszug aus BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
    Etwa sich aufdrängende oder vom Kläger aufgeworfene Rechtsfragen zu Weihnachtsbeihilfen (…BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 12), zu Zuzahlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Praxisgebühren (BSG Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R) oder zu einem pauschalierten Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII (Urteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R - BSGE 104, 200 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1 und vom 16.12.2009 - B 8 SO 9/09 R) sind durch das BSG bereits geklärt.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R

    Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf …

    Auszug aus BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
    Etwa sich aufdrängende oder vom Kläger aufgeworfene Rechtsfragen zu Weihnachtsbeihilfen (BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 12), zu Zuzahlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Praxisgebühren (BSG Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R) oder zu einem pauschalierten Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII (…Urteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R - BSGE 104, 200 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1 und vom 16.12.2009 - B 8 SO 9/09 R) sind durch das BSG bereits geklärt.
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