Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1004 BGB, § 242 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 106 S 1 GewO, § 3 RettAssG
Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer Fortbildungsmaßnahme durchgeführten Leistungskontrolle - IWW
BGB § 1004 BGB § 314 Abs. 2 Abmahnung Fortbildung Leistungskontrolle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abmahnung eines Rettungsassistenten bei verweigerter Teilnahme an Leistungskontrolle im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme; Klage auf Entfernung einer Abmahnung bei berechtigter Weisung zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahme und anschließender Leistungskontrolle
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abmahnung eines Rettungsassistenten bei verweigerter Teilnahme an Leistungskontrolle im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nach Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme muss sich der Rettungsassistent auch einer Leistungskontrolle unterziehen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 04.07.2012 - 4 Ca 3346/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
- BAG, 10.06.2013 - 2 AZN 546/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- ArbG Koblenz, 07.11.2008 - 2 Ca 1567/08
Feststellung des Ermessensspielraums eines Rettungsassistenten bei Vergabe von …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Hieraus ergibt sich für den Rettungsassistenten zugleich eine Garantenstellung, die den Arztvorbehalt des HeilPrG verdrängt (vgl. Heuchemer, Bolsinger, NZA-RR 2009, 408; vgl. auch ArbG Koblenz v. 07.11.2008 - 2 Ca 1567/08, NZA-RR 2009 419). - BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83
Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Allerdings ist eine Abmahnung auch dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält (BAG v. 09.08.1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (BAG v. 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung).
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtliche Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1111). - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Abmahnung - Weisungsrecht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtliche Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1111). - LAG Hessen, 11.04.2007 - 8 Sa 1279/06
Weisungsrecht: Verpflichtung des Arbeitnehmers an Teilnahme von Schulungen; …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Der Arbeitgeber ist im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO grundsätzlich berechtigt, den Arbeitnehmer anzuweisen, an Schulungen teilzunehmen, soweit diese Schulungen bzw. Fortbildungsmaßnahmen der Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit förderlich sind, d.h. soweit die im Rahmen der Schulung vermittelten Kenntnisse typischerweise im vereinbarten Tätigkeitsbereich einzusetzen sind (vgl. LAG Hessen v. 11.04.2007 - 8 Sa 1279/06 - zitiert nach Juris;… Preis, in: Frankfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl., § 106 GewO Rd.Ziff. 14). - BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Allerdings ist eine Abmahnung auch dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält (BAG v. 09.08.1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17
Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …
Der Arbeitgeber ist im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO grundsätzlich berechtigt, den Arbeitnehmer anzuweisen, an Schulungen teilzunehmen, soweit diese Schulungen bzw. Fortbildungsmaßnahmen der Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit förderlich sind, d.h. soweit die im Rahmen der Schulung vermittelten Kenntnisse typischerweise im vereinbarten Tätigkeitsbereich einzusetzen sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23.01.2013 - 8 Sa 355/12 - Rn. 40, LAG Hessen 11.04.2007 - 8 Sa 1279/06 - zitiert nach Juris).