Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1004 BGB, § 823 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 UKlaG
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbefilme eines Unternehmens dürfen auch nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern weiter verwendet werden
- IWW
BGB § 1004 BGB § 823 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 KUG § 22 KUG § 23
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
- arbeitsrecht-hessen.de
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Weiterbenutzung von Werbefilmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Arbeitnehmerseitige Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen kann fortgelten
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 8 Sa 36/13
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 9 Ca 4130/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZN 1000/13
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Der in § 3 des Arbeitsvertrages enthaltene Hinweis, wonach die Gewährung von Gratifikationen und sonstiger freiwilliger Leistungen keinen Rechtsanspruch begründet, hindert das Entstehen eines Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung (BAG v. 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - NZA 2009, 310).Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Sonderzahlung wird unabhängig von dem mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck von vornherein nicht begründet (BAG v.21.01.2009, a. a. O.).
- LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09
Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -). - LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10
Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -). - OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10
Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Nach anderer Auffassung werden "gewichtige Gründe" verlangt, die den Widerruf rechtfertigen (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt v. 24.02.2011 - 16 U 172/10 -, m. w. N.).
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 8 Sa 36/13 |
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 8 Sa 36/13
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 9 Ca 4130/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZN 1000/13
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13