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   LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05   

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https://dejure.org/2005,5484
LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05 (https://dejure.org/2005,5484)
LAG Berlin, Entscheidung vom 01.07.2005 - 8 Sa 781/05 (https://dejure.org/2005,5484)
LAG Berlin, Entscheidung vom 01. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 (https://dejure.org/2005,5484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beurteilung weiterer potentieller Unwirksamkeitsgründe; Anforderungen an ein Verfahren zur Anzeige der Massenentlassung bei der zuständigen Behörde; Unabhängigkeit des Gerichts des Ausgangsverfahrens von europarechtlicher ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    KSchG § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz gegenüber Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2005 - 36 Ca 19726/02 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 19726/02 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Mit dem Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Gerichtshof (Rechtssache C-188/03) für Recht erkannt: .
  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

    Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 2 AZR 616/99 - NZA 2002, 455; BGH, Urteil vom 29.02.1996 - 9 ZR 153/95 - NJW 1996 1467) wirkt zwar die Änderung auch einer lange geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich zurück, eine über § 242 BGB hinausgehende Einschränkung der Rückwirkung ist aber dann geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
  • EuGH, 07.03.1996 - C-192/94

    El Corte Inglés / Blázquez Rivero

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Es trifft allerdings nicht zu, dass eine Bindung des Gerichts des Ausgangsverfahrens an die Vorabentscheidung gegeben ist, da im vorliegenden Fall - anders als in dem der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 09.04.1987 - 2 BvR 687/85) zugrunde liegenden Fall - die Anwendung der Richtlinie nicht das Verhältnis des Einzelnen gegenüber dem Mitgliedsstaat sondern das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte betrifft, für die der Europäische Gerichtshof (vgl. nur EuGH vom 14. Juli 1994 - C-91/92 - Paola Faccini Dori - EuGH E I 1994, 3325, vom 14.03.1996 - C-192/94 - El Corte Ingles SA - EuGH E I 1996, 1281) in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinien ablehnt.
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Es trifft allerdings nicht zu, dass eine Bindung des Gerichts des Ausgangsverfahrens an die Vorabentscheidung gegeben ist, da im vorliegenden Fall - anders als in dem der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 09.04.1987 - 2 BvR 687/85) zugrunde liegenden Fall - die Anwendung der Richtlinie nicht das Verhältnis des Einzelnen gegenüber dem Mitgliedsstaat sondern das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte betrifft, für die der Europäische Gerichtshof (vgl. nur EuGH vom 14. Juli 1994 - C-91/92 - Paola Faccini Dori - EuGH E I 1994, 3325, vom 14.03.1996 - C-192/94 - El Corte Ingles SA - EuGH E I 1996, 1281) in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinien ablehnt.
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 2 AZR 616/99 - NZA 2002, 455; BGH, Urteil vom 29.02.1996 - 9 ZR 153/95 - NJW 1996 1467) wirkt zwar die Änderung auch einer lange geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich zurück, eine über § 242 BGB hinausgehende Einschränkung der Rückwirkung ist aber dann geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
  • ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

    Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Hinsichtlich des Verfahrens zur Anzeige der Massenentlassung bei der zuständigen Behörde bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob und mit welcher Rechtsfolge eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist (vgl. dazu Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04 - DB 2005, 892; Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - EzA Schnelldienst 2005 Nr. 10 S. 14; Bauer, DB 2005 445, Wolter AuR 2005, 135, Osnabrügge NJW 2005, 1093, Appel, DB 2005, 1002, jeweils m.w.N.).
  • ArbG Krefeld, 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung auf Grund dringender betrieblicher

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Hinsichtlich des Verfahrens zur Anzeige der Massenentlassung bei der zuständigen Behörde bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob und mit welcher Rechtsfolge eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist (vgl. dazu Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04 - DB 2005, 892; Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - EzA Schnelldienst 2005 Nr. 10 S. 14; Bauer, DB 2005 445, Wolter AuR 2005, 135, Osnabrügge NJW 2005, 1093, Appel, DB 2005, 1002, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Nach der langjährigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 18.08.2003 - 2 AZR 79/02 - NZA 2004, 375 m.w.N.) führt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
    Es trifft allerdings nicht zu, dass eine Bindung des Gerichts des Ausgangsverfahrens an die Vorabentscheidung gegeben ist, da im vorliegenden Fall - anders als in dem der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 09.04.1987 - 2 BvR 687/85) zugrunde liegenden Fall - die Anwendung der Richtlinie nicht das Verhältnis des Einzelnen gegenüber dem Mitgliedsstaat sondern das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte betrifft, für die der Europäische Gerichtshof (vgl. nur EuGH vom 14. Juli 1994 - C-91/92 - Paola Faccini Dori - EuGH E I 1994, 3325, vom 14.03.1996 - C-192/94 - El Corte Ingles SA - EuGH E I 1996, 1281) in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinien ablehnt.
  • OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde, Anordnung des Rückgriffs der Staatskasse

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Sie wird auch von einem großen Teil der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen im Ergebnis angenommen (vgl. LAG Köln 10. Mai 2005 - 1 Sa 1510/04 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49; LAG Berlin 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - ZInsO 2005, 1231; LAG Hamburg 1. Juli 2005 - 3 Sa 18/05 - LAG Hamm 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2005 - 5 Sa 1031/04 - LAG Baden-Württemberg 11. August 2005 - 7 Sa 1256/04 - NZA-RR 2006, 16; 1. September 2005 - 11 Sa 42/05 - aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2005 - 5 Sa 149/05 -).
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Während die meisten Landesarbeitsgerichte und einige Vertreter der Literatur die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG ablehnen und das Urteil als eine Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber verstehen (LAG Hamm 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Berlin 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - ZInsO 2005, 1231; LAG Köln 10. Mai 2005 - 1 Sa 1510/04 - ZIP 2005, 1524; Bauer/Krieger/Powietzka DB 2005, 445; Thüsing BB Die Erste Seite 18. April 2005, 1; Ferme/Lipinski ZIP 2005, 593), halten andere Instanzgerichte und die wohl überwiegende Lehre eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG für geboten (LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2005 - 5 Sa 149/05 - ArbG Berlin 1. März 2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585; Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094; Nicolai NZA 2005, 206; Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568, 569; Wolter AuR 2005, 135, 141; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 887; Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Dörner KSchG Stand April 2006 § 17 Rn. 75).
  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05

    Kündigung - Massenentlassung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06

    Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz

    bb) Die Gewährung von Vertrauensschutz ist im vorliegenden Fall geboten (vgl. im Ergebnis auch LAG Köln 10. Mai 2005 - 1 Sa 1510/04 - ZIP 2005, 1524; LAG Berlin 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - ZinsO 2005, 1231; LAG Hamburg 1. Juli 2005 - 3 Sa 18/05 - LAG Hamm 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2005 - 5 Sa 1031/04 - LAG Niedersachsen 11. August 2005 - 7 Sa 1256/04 - NZA-RR 2006, 16; LAG Baden-Württemberg 1. September 2005 - 11 Sa 42/05 - aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2005 - 5 Sa 149/05 - 1. November 2005 - 5 Sa 50/05 -).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

    War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120) bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage -

    War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120) bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

    Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Hält man für die sog. Altfälle an der bisherigen langjährig gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, v. 18.09.2003 - 2 AZR 79/02, BAGReport 2004, 121 = NZA 2004, 375 = ZInsO 2004, 460) fest, dann wäre dem Arbeitgeber, der zunächst gekündigt und erst nachher die Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt angezeigt hat, für den Zeitraum vor Erlass der vorzitierten, abweichenden EuGH-Entscheidung v. 27.01.2005 - C-188/03 -, Vertrauensschutz zu gewähren, so dass die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gemäß §§ 17, 18 KSchG unwirksam wären (LAG Köln, v. 25.02.2005 - 11 Sa 767/04, LAGReport 2005, 237 = NZA-RR 2005, 470 = ZIP 2005, 1153; LAG Berlin, v. 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04, NZA-RR 2005, 412; LAG Berlin v. 01.07.2005 - 8 Sa 781/05, ZInsO 2005, 1120; LAG Hamm v. 08.07.2005 - 7 Sa 540/05, EzA-SD 2005, Nr. 18 S. 11).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

    Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines

    Hält man für die sog. Altfälle an der bisherigen langjährig gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, v. 18.09.2003 - 2 AZR 79/02, BAGReport 2004, 121 = NZA 2004, 375 = ZInsO 2004, 460) fest, dann wäre dem Arbeitgeber, der zunächst gekündigt und erst nachher die Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt angezeigt hat, für den Zeitraum vor Erlass der vorzitierten, abweichenden EuGH-Entscheidung v. 27.01.2005 - C-188/03 -, Vertrauensschutz zu gewähren, so dass die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gemäß §§ 17, 18 KSchG unwirksam wären (LAG Köln, v. 25.02.2005 - 11 Sa 767/04, LAGReport 2005, 237 = NZA-RR 2005, 470 = ZIP 2005, 1153; LAG Berlin, v. 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04, NZA-RR 2005, 412; LAG Berlin v. 01.07.2005 - 8 Sa 781/05, ZInsO 2005, 1120; LAG Hamm v. 08.07.2005 - 7 Sa 540/05, EzA-SD 2005, Nr. 18 S. 11).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung -

    War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120) bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).
  • LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

    PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen

    War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden (LAG Hamm v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55; LAG Hamm v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120), und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen nach § 91a Abs. 1 ZPO.
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