Landesarbeitsgericht Köln - 8 Sa 79/98 -.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 1998 - 8 Sa 79/98 - wird zurückgewiesen.

Dies kann sie jedoch nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen den Zwangsmittelbeschluss des Arbeitsgericht geltend machen, sondern nach einer Meinung (vgl. LAG Frankfurt/M. vom 28.01.85 -12 Ta 16/85 = Der Betrieb 1985, 1139; LAG Berlin 14.07.1993 - 8 Sa 79/98) durch einen Antrag nach § 62 Abs. 1 S.2 ArbGG zum für die Entscheidung darüber ab Einlegung der Berufung zuständigen LAG, nach anderer Meinung (LAG Bremen 21.02.83 - 4 Ta 16/83 im Wege der Vollstreckungsgegenklage zum Arbeitsgericht gemäß §§ 767, 769 ZPO mit §§ 62, 64 Abs. 7 ArbGG.

Einer vertraglichen Vereinbarung der Anwendung eines Tarifvertrages in der jeweiligen Fassung ist durch den Betriebsinhaberwechsel mit Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers die Geschäftsgrundlage entzogen (vgl. BAG vom 1.4.1987, 4 AZR 77/86, NZA 87, 593), jedenfalls kann vorliegend der Vereinbarung in dem Arbeitsvertrag vom 9.1.1990 nicht entnommen werden, daß der Klägerin auch im Fall des Wegfalls der Tarifbindung des Arbeitgebers oder des Tarifwechsels eine weitere Dynamisierung zugesichert werden sollte, so daß eine nach dem Betriebsübergang erfolgte Tarifänderung keine Auswirkungen auf ihre Rechte und Pflichten mehr hat (vgl. LAG Köln vom 20.5.1998, 8 Sa 79/98, demnächst LAGE § 613 a BGB Nr. 69).

Die Frage, ob tarifvertragliche Regelungen der Anrechnung nach § 10 BUrlG entgegenstehen, ist Gegenstand zahlreicher zweitinstanzlicher Entscheidungen (…z. B. LAG Brandenburg, ZTR 1998, S. 463; LAG Köln, LAGE § 10 BUrlG, Nr. 2 = ZTR 1998, S. 519; LAG Düsseldorf, LAGE § 10 BUrlG, Nr. 1; LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.07.1998, 6 Sa 94/98 ).