Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 17 UWG, § ... 60 Abs. 1 HGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2c ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 u. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 626 Abs. 2 BGB, § 6 S. 1 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1c BUrlG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1
  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prozessuale Verwertung privater E-Mail-Korrespondenz im Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Unterstützung der Konkurrenz: fristlose Kündigung erlaubt?

Papierfundstellen

• DB 2016, 656

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen, wenngleich der Verdacht einer erheblichen Pflichtwidrigkeit z.B. einer strafbaren Handlung zum Nachteil des Arbeitgebers gegenüber dem uneingeschränkten Tatvorwurf selbst einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt (BAG, Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 587/94 - AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung m. w. N.), beide Kündigungsgründe nicht beziehungslos nebeneinander (BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

  Wird eine Kündigung zunächst nur mit dem Verdacht der Pflichtwidrigkeit begründet, steht selbige jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, so ist es nicht gehindert, die Pflichtwidrigkeit selbst statt des Verdachtsfalls als Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urteil vom 23.06.2009, aaO).

• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 437/02

  Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich eine Verdachtskündigung ausgesprochen hat und er sich im Prozess gar nicht auf die Wirksamkeit einer Tatkündigung beruft bzw. diesen Gesichtspunkt zur Begründung nicht nachgeschoben hat (BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 - AP Nr. 38 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Das Verwertungsverbot bezieht sich in diesen Fällen jedoch nur auf die unmittelbar aus dem rechtswidrigen Eingriff erlangte Information bzw. das daraus gewonnene Beweismittel, nicht jedoch auf andere den konkreten Sachverhalt betreffende Erkenntnisquellen (BVerfG, Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).

 
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen, wenngleich der Verdacht einer erheblichen Pflichtwidrigkeit z.B. einer strafbaren Handlung zum Nachteil des Arbeitgebers gegenüber dem uneingeschränkten Tatvorwurf selbst einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt (BAG, Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 587/94 - AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung m. w. N.), beide Kündigungsgründe nicht beziehungslos nebeneinander (BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - AP Nr. 227 zu § 626 BGB m. w. N; BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 190/07 - AP Nr. 213 zu § 626 BGB).
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09

  Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Auch wenn dazu keine einschlägigen individual- oder kollektivrechtlichen Regelungen bestehen und der Arbeitnehmer nicht Handlungsgehilfe i. S. d. § 60 Abs. 1 HGB ist, der eine entsprechende Verhaltenspflicht für diesen Beschäftigtenkreis ausdrücklich begründet, folgt dies aus der nunmehr in § 241 Abs. 2 BGB normierten Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners (BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09 - AP Nr. 141 zu Art. 12 GG).
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG…, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 - NZA 2011, S. 1342 m. w. N.; BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - NZA 2010, S. 1227 m. w. N.).
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - AP Nr. 227 zu § 626 BGB m. w. N; BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 190/07 - AP Nr. 213 zu § 626 BGB).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist nur dann gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - NZA 2011, S. 1027 m. w. N.).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 - NZA 2011, S. 1342 m. w. N.; BAG…, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - NZA 2010, S. 1227 m. w. N.).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung
• BAG, 18.06.1959 - 2 AZR 585/56

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Abwägung des wichtigen Grundes - Rechtlich …

• ArbG Aachen, 07.07.2016 - 6 Ca 995/16

  XING Profil, außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit

  Als wichtiger Grund für eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung "an sich" geeignet sind regelmäßig erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 241 Abs. 2 BGB durch Ausübung von Konkurrenztätigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses (LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. September 2014 - 8 Sa 90/14 - Rn. 60, juris).

  Diese dürfen Dritten im Marktbereich ihrer Arbeitgeber keine Dienste oder Leistungen anbieten, weil diesen selbiger uneingeschränkt und ohne nachteilige Beeinflussung durch die eigenen Beschäftigten offenstehen soll (LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. September 2014 - 8 Sa 90/14 - Rn. 61, juris).