Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unmöglichkeit der Änderung bestehender Rechte innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang zum Nachteil der Arbeitnehmer als Ziel des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB; Problematik eines Verstoßes einer Bindung der Arbeitgeberin an künftige Tarifverträge gegen Art. 9 Abs. 3 GG ; ...

• Judicialis

  BGB § 613a Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1 S. 2
  Tarifgeltung nach Betriebsübergang - vorherige Regelung zeitlich gestaffelter Tarifrechte für die Zeit nach Betriebsübergang

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84

  Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den …

  Auszug aus LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05

  In seiner Grundsatzentscheidung zur Tarifgeltung nach Betriebsübergang vom 13. November 1985 (4 AZR 309/84 - AP Nr. 46 zu § 613a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht bereits erkannt, dass Ziel des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB es ist, dass bestehende Rechte innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden dürfen.

  In seiner Grundsatzentscheidung zur Tarifgeltung nach Betriebsübergang vom 13. November 1985 (4 AZR 309/84 - AP Nr. 46 zu § 613a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht bereits erkannt, dass Ziel des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB es ist, dass bestehende Rechte innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden dürfen.

• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00

  Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

  Auszug aus LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05

  Insoweit verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 2001 (4 AZR 332/00 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) und vom 20. Juni 2001 (4 AZR 295/00 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

  Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …

  Auszug aus LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05

  Insoweit verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 2001 (4 AZR 332/00 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) und vom 20. Juni 2001 (4 AZR 295/00 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05

  Insoweit wird auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2005 (4 AZR 536/04, mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) verwiesen.
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Auszug aus LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05

  Insoweit verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 2001 (4 AZR 332/00 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) und vom 20. Juni 2001 (4 AZR 295/00 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2006 - 8 Sa 986/05 - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 24.05.2006 - 5 Sa 1095/05

  BAT, Transformation in Individualrecht

  Die Arbeitnehmerin nimmt damit grundsätzlich an der Tarifentwicklung der in Bezug genommenen einschlägigen Tarifverträge teil, wobei jedoch diese vertragliche Anbindung an die - dynamische - Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, z.B. wie vorliegend durch den Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber (vgl. LAG München vom 31.01.2006 - 8 Sa 986/05).