Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8075
OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04 (https://dejure.org/2004,8075)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04 (https://dejure.org/2004,8075)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - 8 Ss - OWi 25/04 (https://dejure.org/2004,8075)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,8075) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde gegen Einstellung eines Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs ; Identität des Begriffs der "Tat" im Bußgeldverfahren mit dem auch für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff; Führen des Fahrzeugs unter Amphetamin und ...

  • blutalkohol PDF, S. 76

    Tatidentität i. S. d. § 264 StPO zwischen unerlaubtem BtM-Besitz und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Drogenbesitz und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluß sind eine einheitliche Tat

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 210
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

    Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss OWi 25/04
    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (BGHSt 29, 288; vgl. zu Einzelfallgestaltungen, in denen Tatidentität angenommen oder für möglich gehalten wurde: BGHR BtMG § 29 Strafklageverbrauch 7: Tatidentität möglich zwischen Trunkenheitsfahrt und in deren Verlauf begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln; Senatsentscheidung vom 21.12.1990 - Ss 607/90: Tatidentität zwischen Diebstahl und der anschließenden Fluchtfahrt unter Drogeneinwirkung; Senatsentscheidung vom 24.08.2001 - Ss 313/01: Tatidentität zwischen Trunkenheitsfahrt und sich anschließender Rauferei/Körperverletzung).
  • OLG Köln, 09.06.1989 - Ss 256/89
    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss OWi 25/04
    Zwischen den einzelnen Verhaltensweisen des Täters muss eine "innere Verknüpfung" bestehen, dergestalt, dass ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (so insgesamt: Senat VRS 77, 278, 279 m.N.).
  • OLG Köln, 21.12.1990 - Ss 607/90

    Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss OWi 25/04
    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (BGHSt 29, 288; vgl. zu Einzelfallgestaltungen, in denen Tatidentität angenommen oder für möglich gehalten wurde: BGHR BtMG § 29 Strafklageverbrauch 7: Tatidentität möglich zwischen Trunkenheitsfahrt und in deren Verlauf begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln; Senatsentscheidung vom 21.12.1990 - Ss 607/90: Tatidentität zwischen Diebstahl und der anschließenden Fluchtfahrt unter Drogeneinwirkung; Senatsentscheidung vom 24.08.2001 - Ss 313/01: Tatidentität zwischen Trunkenheitsfahrt und sich anschließender Rauferei/Körperverletzung).
  • LG München II, 08.02.2001 - 1 Qs 20/01

    Keine Tateinheit zwischen Fahrt unter Drogeneinfluss und gleichzeitigem Besitz

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss OWi 25/04
    Nach allem vermag sich der Senat - wie schon das Amtsgericht - nicht der - auch von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten - Auffassung des Landgerichts München II (NZV 2001, 359) anzuschließen, wonach im Falle des (zeitlichen) Zusammentreffens zwischen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Führen eines Fahrzeugs unter Drogenwirkung die Verurteilung wegen der Straftat der späteren Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nicht entgegen steht.
  • BGH, 19.08.1994 - 3 StR 264/94

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss OWi 25/04
    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (BGHSt 29, 288; vgl. zu Einzelfallgestaltungen, in denen Tatidentität angenommen oder für möglich gehalten wurde: BGHR BtMG § 29 Strafklageverbrauch 7: Tatidentität möglich zwischen Trunkenheitsfahrt und in deren Verlauf begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln; Senatsentscheidung vom 21.12.1990 - Ss 607/90: Tatidentität zwischen Diebstahl und der anschließenden Fluchtfahrt unter Drogeneinwirkung; Senatsentscheidung vom 24.08.2001 - Ss 313/01: Tatidentität zwischen Trunkenheitsfahrt und sich anschließender Rauferei/Körperverletzung).
  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 17.02.2017 - III-1 RVs 294/16; SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
  • OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

    Drogenbesitz; Drogen; Betäubungsmittel; Fahren unter Drogeneinfluss;

    Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2004, 8 Ss-OWi 25/04; juris).

    d) Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04; juris), der ein vergleichbarer Fall zugrunde lag, macht keine Divergenzvorlage notwendig, weil die Rechtslage schon durch den Bundesgerichtshof im Sinne der vorstehenden Senatsentscheidung geklärt ist.

  • OLG Köln, 20.07.2021 - 1 RVs 123/21

    Strafklageverbrauch bei einheitlichem Lebenssachverhalt; Unfallflucht wegen

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

    Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht