Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 51 Abs. 1; GVG § 122 Abs. 2 S. 2
  Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, Pauschvergütung, Interessenausgleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Burhoff online

  Pauschgebühr, Staatsschutzsachen, mehrere Verteidiger

• rewis.io

  Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, Pauschvergütung, Interessenausgleich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 51 Abs. 1 ; GVG § 122 Abs. 2 S. 2
  Bewilligung; Pauschgebühr; Pflichtverteidiger; Unzumutbarkeit; Akteneinsicht; Pauschvergütung; Interessenausgleich

• rechtsportal.de

  RVG § 51 Abs. 1 ; GVG § 122 Abs. 2 S. 2
  Ablehnung der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer Staatsschutzsache

Verfahrensgang

• OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17
• OLG München, 07.08.2017 - 8 St (K) 2/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (vgl. zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - III-5 RVGs 79/16 Rdn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16 Rdn. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 1 ARs 26/13 Rdn. 9 jeweils zit. nach juris).
• BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10

  Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH 4 StR 73/10 Beschluss vom 11.02.2014 Rdn. 5 zit. nach juris).
• OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16

  Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (vgl. zuletzt OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - III-5 RVGs 79/16 Rdn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16 Rdn. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 1 ARs 26/13 Rdn. 9 jeweils zit. nach juris).

 
• KG, 02.10.2015 - 1 ARs 26/13

  Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr; Zumutbarkeit der gewährten …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (vgl. zuletzt OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - III-5 RVGs 79/16 Rdn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16 Rdn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 1 ARs 26/13 Rdn. 9 jeweils zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15

  Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Es kann dahinstehen, ob dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.08.2015 III-3 AR 4/15 Rdn. 8 zit. nach juris) zu folgen ist, wonach eine Beanspruchung jeweils an drei Tagen pro Woche durch eine mehr als einen Monat hinweg stattfindende Hauptverhandlung hierfür erforderlich ist, was-hier jedenfalls nicht der Fall war, da der Durchschnitt bei knapp einem Tag/Woche lag.
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

  Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Unzumutbar ist die Versagung einer Pauschvergütung insbesondere dann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt dadurch eine wirtschaftliche Existenzgefährdung erleiden würde (BVerfG Beschluss v. 01.06.2011 1 BvR 3171/10 Rdn. 39 zit. nach juris).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  c) Schließlich ist Voraussetzung für die Bewilligung einer Pauschvergütung, dass dem Pflichtverteidiger ein unzumutbares Opfer auferlegt wird (BVerfG Beschluss vom 20.03.2007 2 BvR 51/07 Rdn. 3 zit. nach juris).

• OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19

  Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld

  Da es an weiterem Vortrag mangelt, der diese Annahme widerlegen könnte (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 29. Juni 2017, Az 8 St (K) 2/17), ist für maximal 9 der 21 seitens des Antragstellers für die Zeit vom 26. Oktober 2016 bis 3. Mai 2017 geltend gemachten Ausfalltermine eine Pauschale iHv jeweils 200,- EUR in Ansatz zu bringen.