Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24445
OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15 (https://dejure.org/2016,24445)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.07.2016 - 8 U 1049/15 (https://dejure.org/2016,24445)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - 8 U 1049/15 (https://dejure.org/2016,24445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,24445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • wvr-law.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz Nichtabnahme des Darlehens und Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Widerruf auch nach Einigung und Entschädigungszahlung möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung nach Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Darlehensvertrages trotz Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung - Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Einigung zulässig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1765
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    b) Auch hinsichtlich des Zusatzes "nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" ist die Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 mittlerw. rkr.).

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte bei Verwendung des Gestaltungshinweises (10) den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

    Sie haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie den vertraglich vereinbarten Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Die Beendigung der Schuldverhältnisse und die vollständige Leistungserfüllung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, Rn 37; BGH, Urteil vom 29. Juni 2015 - IV 384/14 -, Rn 30, zitiert nach juris).

    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 - Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - zitiert nach juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris).

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Er ist daher über den Beginn der Frist eindeutig zu belehren (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, Rn 17 ff, zitiert nach juris).

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris).

    Entscheidend ist, dass die erteilte Belehrung generell geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 -, Rn 25, zitiert nach juris).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGFI, Urteil vom 28. Juni 2011, aaO, Rn 39).

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte bei Verwendung des Gestaltungshinweises (10) den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 - Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Soweit demgegenüber angenommen wird, eine Verwirkung komme in Betracht, wenn der Darlehensvertrag bereits sei längerer Zeit vollständig abgewickelt ist und eine Belehrung erteilt wurde, die zwar fehlerhaft ist, den Verbraucher überdas Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts an sich nicht im Unklaren lässt, schließt sich der Senat diesen Ausführungen aus den vorgenannten Erwägungen nicht an (vgl. OLG Köln vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11 - OLG Düsseldorf vom 9. Januar 2014-14 U 55/13 -).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07 - Rn 28; Urteil vom 27. April 1993 -XI ZR 120/92 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    b) Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, dass der Widerruf auch bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht rechtzeitig erfolgt wäre, weil anderenfalls das Ziel des Gesetzes unterlaufen würde, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung überdas Widerrufsrecht anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
    Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Unternehmer zu tragen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02 -, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

    Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

    Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der

  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

  • OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14

    Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

    Es wird auch angenommen, dass eine von den Parteien vereinbarte Aufhebungsvereinbarung eines Verbraucherdarlehensvertrages der späteren Ausübung des Widerrufsrechts regelmäßig nicht entgegensteht (vgl. OLG Hamm Urteil vom 25.03.2015 - I- 31 U 155/14, ZIP 2015, 1113, Tz. 15; OLG Koblenz Urteil vom 29.08.2016 - 8 U 1049/15, ZIP 2016, 1765, Tz. 49).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten

    Hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, juris für Verwirkung; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, juris gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., juris und in seinem Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR482/15 -, Rn. 30 f., juris in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später

    Dazu muss der Darlehensnehmer denknotwendig wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht noch zur Verfügung steht, um dann entscheiden zu können, ob er dieses Recht aufgeben will (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 1049/15, ZIP 2016, 1765).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von

    Hinsichtlich der Frage der des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, juris für Verwirkung; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, juris gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., juris in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 451/16
    Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 1049/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16

    Widerruf eines Annuitätendarlehensvertrages bei unklarer Widerrufsbelehrung

    Die Klägerin hat indessen den gesetzlichen Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung nicht genügt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - BeckRS 2017, 106636; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 - BeckRS 2015, 17268; die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde vor dem BGH - XI ZR 478/15 - zurückgenommen; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - BeckRS 2016, 17249, Rn. 51 ff. u. 64 ff. (die dortige Belehrung zu den Verträgen vom 02.06.2008, Rn. 6, ist identisch mit der hier streitgegenständlichen Belehrung); Urt. v. 22.11.2016 - 6 U 48/16 - BeckRS 2016, 20002; Urt. v. 06.09.2016 - 6 U 207/15 - BeckRS 2016, 16274; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 - BeckRS 2016, 14830; LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060; LG Cottbus, Urt. v. 14.10.2016 - 2 O 142/16 - abrufbar unter: www.wvr-law.de ).
  • OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Hiergegen spricht aber auch, dass die Annahme eines Verzichts voraussetzt, dass der Darlehensnehmer weiß, dass ihm ein Widerrufsrecht noch zur Verfügung steht, um dann entscheiden zu können, ob er dieses Recht aufgeben will (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 03.11.2016 - 4 U 54/16, Rn. 70 unter Hinweis auf OLG Koblenz, Urteil vom 29.7.2016 - 8 U 1049/15, ZIP 2016, 1765).
  • LG Heidelberg, 15.11.2016 - 2 O 107/16

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15 -, juris Rn. 43) und des OLG Koblenz (Urteil vom 29.07.2016 - 8 U 1049/15 -, juris Rn. 35), die gewählte Formulierung sei fehlerhaft, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringe, ob sich die einleitende Wendung "einen Tag nachdem" auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehe, und die Wendung "nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" die Deutung zulasse, bei der Fristberechnung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29.07.2016 (Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 -, ZIP 2016, 1765) ist insoweit durch die eine abweichende Klärung herbeiführenden zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835; Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, NJW 2017, 243; Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849); nichts anderes gilt für die von den Klägern zuletzt zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.08.2016 (- 23 U 46/16 -, juris).
  • LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
    Die Klägerin ist mit der die Kumulation beider Sätze inhaltlich von der (obligatorisch) vorgesehenen Gestaltung abgewichen und hat die Grenzen zulässiger Abweichungen gemäß § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. überschritten (so nunmehr auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206; daneben auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, 8 U 1049/15, BeckRS 2016, 14830; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Juli 2016, 17 U 218/15, BeckRS 2016, 16474; OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, 31 U 284/15, BeckRS 2016, 15120; LG Bielefeld, Urteil vom 13. Juli 2016, 6 O 324/15, BeckRS 2016, 15408; LG Hamburg, Urteil vom 4. August 2016, 321 010/16, BeckRS 2016, 13956; LG Wuppertal, Urteil vom 29. März 2016, 5 O 388/15, BeckRS 2016, 06327; abweichend OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, l-22 U 127/15, BeckRS 2016, 07948; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015, 5 U 175/14, zitiert nach juris).
  • LG Münster, 05.04.2017 - 14 O 94/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht