Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 362, 2314 Abs. 1 S. 1, 2315
  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ggü. dem Erben: Voraussetzungen und Umfang

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Erfüllung des Anspruchs durch Erteilung der Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 362 BGB, § 2314 Abs 1 S 1 BGB, § 2315 BGB
  Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen; Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als Erfüllung

• erbrechtsiegen.de

  Auskunftsanspruchs bezüglich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 1; BGB § 2315; BGB § 362
  Erfüllung; Auskunft; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

• rechtsportal.de

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 1; BGB § 2315; BGB § 362
  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vermutete Stiftungen des Erblassers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ergänzung der Erbenauskunft

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben sehr weitgehend

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ein Pflichtteilsberechtigter, welche Auskünfte kann er vom Erben verlangen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweis und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 756

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09

  Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Ebenso wie in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Teilurteil vom 30. April 2010 entschiedenen Fall (I-22 U 126/06, 22 U 126/06) und in einem vom Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 29. Juni 2009 (5 U 40/09) entschiedenen Fall sei der Erblasser auch hier ohne Einschränkung am gesamten Kapital und Ertrag der Stiftungen beteiligt gewesen; wie in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall habe die Geldanlage auch hier allein der Steuervermeidung gedient.

  Die Beklagten berufen sich insoweit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2009 (5 U 40/09) und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. April 2010 (I-22 U 26/06).

  Das Oberlandesgericht Stuttgart führt aus, die rechtliche Selbstständigkeit der liechtensteinischen Stiftung als juristische Person werde ausnahmsweise durchbrochen und das Vermögen weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet, wenn sich der Stifter im Zuge des Stiftungserrichtungsgeschäfts nach Art. 559 Abs. 4 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse in der Absicht vorbehalte, das Stiftungsvermögen weiterhin zu seinem Vorteil und nicht im Sinne des angegebenen Stiftungszwecks zu verwenden (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.06.2009 - 5 U 40/09 -).

• BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Jedenfalls bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann (BGH LM BGB § 2314 Nr. 5; BGHZ 89, 24, 27;… Weidlich in Palandt, a.a.O.;… Lange im Münchener Kommentar, a.a.O.).

  Während nämlich der Auskunftsanspruch lediglich auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, bezweckt der Wertermittlungsanspruch eine vom Wissen und von den Wertvorstellungen des Verpflichteten gänzlich unabhängige vorbereitende Mitwirkung anderer Art (BGHZ 89, 24, 28).

• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Eine Auskunft, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt wird, stellt keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB dar (im Anschluss an BGHZ 94, 268, 274; anderer Auffassung OLG Köln, Urteil vom 10.02.2010 -2 U 64/09 - BeckRS 2010, 17323).

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erteilte Auskünfte (BGHZ 94, 268, 274 = juris Rn. 26).

 
• OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09

  Auslegung eines Testaments

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Eine Auskunft, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt wird, stellt keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB dar (im Anschluss an BGHZ 94, 268, 274; anderer Auffassung OLG Köln, Urteil vom 10.02.2010 -2 U 64/09 - BeckRS 2010, 17323).

  Der entgegenstehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gemäß dessen Urteil vom 10. Februar 2010 (- 2 U 64/09 - = BeckRS 2010, 17323) schließt sich der Senat nicht an.

• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81

  Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Für den Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB (Pflicht der Ehegatten zur Auskunftserteilung über Endvermögen) ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das zu übergebende Vermögensverzeichnis die am Stichtag zum Endvermögen gehörenden Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Merkmalen aufzuführen hat (BGHZ 84, 31, 32 = NJW 1982, 1643, 1644 = juris Rn. 7).
• BGH, 21.02.1996 - IV ZB 27/95

  Auskunftsanspruch über den Wert des Nachlasses - Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Dass ein Anspruch auf Wertermittlung in Betracht kommt, soweit für die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände die Hilfe eines Sachverständigen erforderlich ist und deshalb in der Regel für eine Auskunft eine solche Bezeichnung des Nachlassgegenstandes genügt, mit deren Hilfe der Pflichtteilsberechtigte die Ermittlung des Wertes durch einen Sachverständigen beantragen kann (BGH, Beschluss vom 21.02.1996 - IV ZB 27/95 - = BeckRS 1996, 31059736; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 07.01.2004 - 13 U 25/03 - = ZErb 2004, 132 = juris Rn. 32), ändert an dem Anspruch des Klägers auf Auskunft über die wertbildenden Merkmale der betreffenden Nachlassgegenstände nichts.
• BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

  Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Die Auskunft ist eine Wissenserklärung, die grundsätzlich schriftlich erteilt werden muss (BGH NJW 2008, 917 zu § 260 Abs. 1 BGB).
• BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

  Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Dafür, dass der Bundesgerichtshof auch heute noch die seiner oben zitierten Entscheidung zu Grunde gelegte Auffassung, der sich der Senat anschließt, vertritt, spricht ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofs: Mit Urteil vom 14. März 2014 (- V ZR 115/13 - = NJW 2014, 2199) hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf jene frühere Entscheidung aus dem Jahr 1985 bestätigt, dass eine Leistung, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erbracht wird, grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts erfolge und nur für diesen Fall materiell-rechtliche Wirkungen entfalten solle.
• OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03

  Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Dass ein Anspruch auf Wertermittlung in Betracht kommt, soweit für die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände die Hilfe eines Sachverständigen erforderlich ist und deshalb in der Regel für eine Auskunft eine solche Bezeichnung des Nachlassgegenstandes genügt, mit deren Hilfe der Pflichtteilsberechtigte die Ermittlung des Wertes durch einen Sachverständigen beantragen kann (BGH, Beschluss vom 21.02.1996 - IV ZB 27/95 - = BeckRS 1996, 31059736; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.01.2004 - 13 U 25/03 - = ZErb 2004, 132 = juris Rn. 32), ändert an dem Anspruch des Klägers auf Auskunft über die wertbildenden Merkmale der betreffenden Nachlassgegenstände nichts.
• OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Ausnahmen hiervon werden aber bejaht, wenn der Pflichtige z. B. aus Rechtsirrtum eine unbestimmte Zahl von Gegenständen nicht aufgenommen hat, einen bestimmten Teil des Nachlassvermögens ganz ausgelassen hat oder aber bei erkennbar unvollständiger Auskunft (OLG Schleswig NJW-RR 2011, 1449 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Weidlich in Palandt, a.a.O. § 2314 Rn. 8 und 11).
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

  Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 22 U 126/06

  Wirksamkeit einer Stiftung

• OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15

  Pflichtteilsrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den …

  Dazu gehören etwa Fälle, wo ein bestimmter Vermögensteil ganz ausgelassen wurde, weil z.B der Verpflichtete rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre nicht in den Nachlass, so dass bestimmte Vermögensteile noch gar nicht Gegenstand der Auskunft waren, also bei einer solcherart erkennbar unvollständigen Auskunft (MünchKomm-Lange, 6.Auflage 2013, § 2314, Rz.25;… Meyer-Süß-Lange, § 9 Rz. 33; OLG Karlsruhe, 8 U 187/13, nach juris Rz.42 m.w.N.; OLG Schleswig, 3 W 81/10, nach juris Rz.9 m.w.N.; allgemein Palandt-Grünberg, 74.Auflage 2015, § 260 Rz.16 m.w.N.).

  Jedenfalls bei Bestehen ausreichender Anhaltspunkte für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann (Nachweise bei OLG Karlsruhe, 8 U 187/13, nach juris Rz.24).

• LG Hamburg, 30.10.2015 - 304 O 451/14

  Erbrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf Vorlage …

  Ausnahmen hiervon sind nur dort angezeigt, wo die Vorlage von Unterlagen bzw. Belegen erforderlich ist, damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 10. September 2013 - 2 W 5/13 -, Rn. 43, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 8 U 187/13 -, Rn. 24, juris m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …

  Sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13;… Fetzer in MüKo BGB, 7. Aufl., § 362 Rz. 28;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 362 Rz. 15;… a.A.: OLG Köln, Urt. v. 10.02.2010, Az.: 2 U 64/09;… Löwisch in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 362 Rz. 33).

  Dass dies weder prozessökonomisch noch dem Auskunftsverpflichteten zumutbar ist, liegt auf der Hand (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13).

 
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16

  Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen …

  Wird der erstinstanzliche Klageantrag in der Berufungsinstanz trotz Auskunftserteilung in dieser Situation nicht für erledigt erklärt, sondern aufrechterhalten, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (…OLG Köln, 10. Februar 2010 - 2 U 64/09 - a. a. O.; a. A. OLG Karlsruhe, 9. Dezember 2014 - 8 U 187/13 - Juris; BGH, 8. Mai 1985 - IV A ZR 138/83 - NJW 1985, 2405 [BGH 08.05.1985 - IVa ZR 138/83] ).

  Auch die Argumentation des OLG Karlsruhe (9. Dezember 2014 - 8 U 187/13 - Juris), der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs habe auch nach Erhalt der Auskunft noch ein schutzwürdiges Interesse an einer rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen seines Auskunftsanspruchs, weil der Schuldner des Auskunftsanspruchs ohne eine solche rechtskräftige Entscheidung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern könne, vermag nicht zu überzeugen.

• OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im …

  In dem vom Landgericht zitierten Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.12.2014 - 8 U 187/13 - sei nicht ausgeführt worden, dass eine Pflicht zur Angabe der wertbildenden Faktoren nur dann bestehe, wenn sie offensichtlich zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs benötigt würden.
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20

  Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine …

  Sofern der Schuldner - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13, BeckRS 2015, 1634).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 6/21

  Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung Gerichtliche Festlegung einer …

  Sofern der Schuldner - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13, BeckRS 2015, 1634).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 7/21

  Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung; Gerichtliche …

  Sofern der Schuldner - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13, BeckRS 2015, 1634).
• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 1 O 355/17
  Ausgehend von dem Zweck des Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 BGB, nämlich der Offenlegung der Berechnungsfaktoren für den sonst nicht bezifferbaren Pflichtteilsanspruch, ist eine Pflicht zur Angabe der wertbildenden Faktoren nur dann zu bejahen, wenn offensichtlich ist, dass sie zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs benötigt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014, Az. 8 U 187/13, Rn. 44 zitiert nach juris).