Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mieterhöhung auf Grund von Modernisierungsarbeiten; Erforderlichkeit der Erläuterung von Modernisierungsarbeiten; Ausreichende Erläuterung durch Zusendung eines Ankündigungsschreibens; Nennung der alten und neuen Wärmekoeffizienten als notwendiger Bestandteil der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abzug für fällige Instandsetzung und Verteilung der Modernisierungskosten bei Wärmedämmung schadhafter Außenwände; Baustelleneinrichtung; Gerüst

 
• Judicialis

  BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 315; ; BGB § 316; ; BGB § 559; ; BGB § 559 Abs. 2; ; BGB § 559 a; ; BGB § 559 b; ; BGB § 559 b Abs. 1; ; BGB § 559 b Abs. 1 Satz 2; ; MHG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an Wirksamkeit einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erfordernisse der Modernisierungsankündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Modernisierung - auch ersparte Instandsetzungskosten auf Mieter umlegbar?

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Modernisierungsankündigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Modernisierung - Spart sie messbar Heizenergie, darf der Vermieter die Miete erhöhen

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 612

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 156/03

  Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Für bauliche Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ergibt sich daraus, dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darlegen muss, anhand derer überschlägig beurteilt werden kann, ob die bauliche Anlage eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt (BGH Urteil vom 07. Januar 2004 - VIII ZR 156/03, Grundeigentum 2004, 231; BGH Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, Grundeigentum 2006, 318).

  Sind nämlich dem Mieter die baulichen Maßnahmen durch ein Ankündigungsschreiben bekannt, genügt eine stichwortartige Beschreibung der Arbeiten und die Erklärung, dass die Arbeiten wie angekündigt durchgeführt wurden (…Schmidt/Futterer/Börstinghaus, a.a.O., § 559 b BGB, Rdnr. 23; vgl. auch BGH Urteil vom 07.Januar 2004 - VIII ZR 156/03, a.a.O.).

  Ausreichend, aber auch erforderlich für eine plausibel Darlegung eines Energieeinspareffektes der durchgeführten Maßnahme ist die Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten (k- bzw. u - Wert) der renovierten Teile oder die gegenständliche Beschreibung der durchgeführten Baumaßnahme (BGH Urteil vom 07. Januar 2004 - VIII ZR 156/03, a.a.O.).

• OLG Celle, 28.10.1980 - 2 UH 1/80

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Werden dagegen im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen Instandsetzungskosten erspart, die ansonsten erforderlich geworden wären, so kann der Vermieter zunächst den Gesamtbetrag der entstandenen Kosten zugrundelegen, hat aber die ersparten Instandsetzungskosten abzuziehen (…Bub/Treier/Schultz, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III. A, Rdnr. 573; vgl. OLG Celle OLGZ 1981, 318; OLG Hamburg GE 1982, 1077; OLG Hamm NJW 1981, 1622).

  So hat das OLG Celle in seinem Rechtsentscheid vom 28. Oktober 1980 erkannt, dass ein Vermieter, der instandsetzungsbedürftige Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile ersetzt, im Rahmen der Mieterhöhung nach § 3 MHG von den Gesamtkosten nur den Instandsetzungsanteil abziehen muss, hingegen zukünftige Ersparnisse und andere Vorteile des Vermieters nicht anzurechnen sind (OLG Celle, OLGZ 1981, 318).

• BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01

  Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen …

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es nicht der Vorlage einer Wärmebedarfsberechnung (BGH Beschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, a.a.O.).

  Für den Begriff der Nachhaltigkeit ist nicht die Feststellung einer bestimmten Mindestenergieeinsparung erforderlich (vgl. BGH Beschluss vom 10. April 2002- VIII ARZ 3/01, a.a.O.).

 
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 47/05

  Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Für bauliche Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ergibt sich daraus, dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darlegen muss, anhand derer überschlägig beurteilt werden kann, ob die bauliche Anlage eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt (BGH Urteil vom 07. Januar 2004 - VIII ZR 156/03, Grundeigentum 2004, 231; BGH Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, Grundeigentum 2006, 318).

  Ohne Erfolg macht die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05 (GE 2006, 318) geltend, dass die Mieterhöhungserklärung nicht ausreichend sei, weil sie keine konkreten Tatsachen - wie etwa die Nennung der alten und neuen Wärmekoeffizienten - enthalte anhand derer der Mieter die behauptete Energieeinsparung nachvollziehen könne.

• AG Münster, 15.07.1997 - 5 C 596/96

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Denn zumindest bei den verbrauchsabhängigen Kosten wirkt sich die Wärmedämmung gerade bei diesen Wohnungen aus und bringt besonders für diese Wohnungen Nutzen (vgl. AG Münster WuM 1997, 498 für Umlage der Wärmedämmung eines Daches nur auf die Dachgeschosswohnungen).
• LG Halle, 08.02.2002 - 2 S 42/01

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mieterhöhungserklärung; …

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Sofern neben Modernisierungsarbeiten gleichzeitig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden, müssen die Instandhaltungskosten nachvollziehbar von den Kosten für die Modernisierung getrennt werden (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 559 BGB, Rdnr. 4;… Schmidt/Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Auflage, § 559 b BGB, Rdnr. 28; vgl. RE des Senats vom 17. Januar 2002 - 8 RE - Miet 4/01, NZM 2002, 211; LG Kassel NJW-RR 1992, 1361; LG Halle ZMR 2003, 35; LG Berlin GE 1998, 550; LG Görlitz WuM 2001, 613).
• OLG Hamburg, 06.10.1982 - 4 U 133/82

  Umlage von Modernisierungskosten; Fiktive Kosten; Ersparte fällige …

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Nach dem Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 06.Oktober 1982 - 4 U 133/82 (GE 1982, 1077) sind nur tatsächlich ersparte, nicht hingegen künftig ersparte Instandsetzungskosten abzuziehen.
• LG Kassel, 16.04.1992 - 1 S 709/91

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Sofern neben Modernisierungsarbeiten gleichzeitig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden, müssen die Instandhaltungskosten nachvollziehbar von den Kosten für die Modernisierung getrennt werden (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 559 BGB, Rdnr. 4;… Schmidt/Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Auflage, § 559 b BGB, Rdnr. 28; vgl. RE des Senats vom 17. Januar 2002 - 8 RE - Miet 4/01, NZM 2002, 211; LG Kassel NJW-RR 1992, 1361; LG Halle ZMR 2003, 35; LG Berlin GE 1998, 550; LG Görlitz WuM 2001, 613).
• LG Landau/Pfalz, 28.02.2001 - 1 S 354/00

  Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Sofern neben Modernisierungsarbeiten gleichzeitig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden, müssen die Instandhaltungskosten nachvollziehbar von den Kosten für die Modernisierung getrennt werden (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 559 BGB, Rdnr. 4;… Schmidt/Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Auflage, § 559 b BGB, Rdnr. 28; vgl. RE des Senats vom 17. Januar 2002 - 8 RE - Miet 4/01, NZM 2002, 211; LG Kassel NJW-RR 1992, 1361; LG Halle ZMR 2003, 35; LG Berlin GE 1998, 550; LG Görlitz WuM 2001, 613).
• KG, 17.01.2002 - 8 REMiet 4/01

  Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und …

  Auszug aus KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Sofern neben Modernisierungsarbeiten gleichzeitig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden, müssen die Instandhaltungskosten nachvollziehbar von den Kosten für die Modernisierung getrennt werden (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 559 BGB, Rdnr. 4;… Schmidt/Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Auflage, § 559 b BGB, Rdnr. 28; vgl. RE des Senats vom 17. Januar 2002 - 8 RE - Miet 4/01, NZM 2002, 211; LG Kassel NJW-RR 1992, 1361; LG Halle ZMR 2003, 35; LG Berlin GE 1998, 550; LG Görlitz WuM 2001, 613).
• OLG Hamm, 27.04.1981 - 4 REMiet 2/81

• BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …

  (a) Erklärt der Vermieter gemäß § 559 Abs. 1, § 559b Abs. 1 Satz 1 BGB eine Erhöhung der Miete, so trifft ihn nach allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Erhöhung der Miete vorliegen (KG, WuM 2006, 450, 451;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 559b Rn. 26).
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

  Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …

  bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).

 
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …

  bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
• LG Münster, 26.11.2009 - 8 S 131/09

  Umlage der Modernisierungskosten

  Grundsätzlich ist eine Aufteilung von Modernisierungskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche zulässig, es sei denn, einzelne Kosten sind konkret einer Wohnung zuzuordnen (vgl. Börstinghaus, Anm. z. Urteil d. KG Berlin v. 20.04.2006, 8 U 204/05; zitiert nach JURIS PR-MietR 23/2006 Anm. 3).
• AG Hamburg, 28.10.2010 - 44 C 67/10

  Wohnraummiete: Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung wegen baulicher …

  Für eine plausible Darlegung eines Energiespareffektes der durchgeführten Dämmmaßnahme ist deren gegenständliche Beschreibung oder die Angabe des alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten erforderlich (BGH WuM 2006, 157 gleich NJW 2006, 1126; KG Berlin WuM 2006, 450).

  Zwar sind diese Angaben in Teilen in dem Duldungsbegehren vom 8.4.2008 benannt worden, allerdings nimmt die Modernisierungsmieterhöhung vom 27.5.2009 auf dieses Schreiben keinerlei Bezug, so dass es nicht berücksichtigt werden kann (vgl. KG Berlin WuM 2006, 450).

• AG Hamburg, 28.10.2010 - 44 C 113/10

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen einer …

  Für eine plausible Darlegung eines Energiespareffektes der durchgeführten Dämmmaßnahme ist deren gegenständliche Beschreibung oder die Angabe des alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten erforderlich (BGH WuM 2006, 157 = NJW 2006, 1126; KG Berlin WuM 2006, 450).

  Dabei kann offenbleiben, ob es in jedem Fall der Mitteilung des alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten bedarf (vgl. KG Berlin WuM 2006, 450 und AG Karlsruhe DWW 2009, 148), da es auch an einer näheren Beschreibung der Maßnahme fehlt.

• LG Berlin, 12.12.2013 - 67 S 629/12
  Ein pauschaler Abzug genügt insoweit grundsätzlich nicht (KG WuM 2006, 450).
• LG Berlin, 10.09.2019 - 63 S 277/18

  Wohnraummiete: Verteilung der Kosten für Fassadendämmung auf alle Mieter; Merkmal …

  Die Aussicht darauf, dass die Wohnung der Klägerin in einem nicht bekannten zukünftigen Zeitpunkt an eine - was streitig ist und offen bleiben kann - schon vorhandene oder erst noch zu schaffende Zentralheizung angeschlossen werden wird, reicht nicht aus, um die Folgen einer ungewissen, zukünftigen Energieeinsparung vorwegzunehmen und die Wohnung ab März 2017 mit Kosten zu belasten (vgl. zur fernliegenden Außenwanddämmung bei einer Einzelofenheizung LG Berlin…, Urteil vom 19. Februar 2014 - 65 S 56/12 -, Rn. 14 - 15, juris; KG Urt. v. 20.4.2006 - 8 U 204/05, GE 2006, 714; Blank, WuM 2008, 311).
• AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2017 - 227 C 214/16

  Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung
• LG Berlin, 18.02.2020 - 66 S 250/19

  Modernisierungs-Mieterhöhung: Härteeinwand des Mieters in Ansehung der …
• AG Hamburg, 27.05.2010 - 44 C 117/09

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen …