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OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
BGB §§ 326, 440, 826; ZPO §§ 139, 142, 273
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 - rewis.io
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 16.06.2020 - 8 O 153/20
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
- OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Die zuletzt genannten Bestimmungen stellen nach der Rspr. des BGH bereits keine Schutzgesetze dar (so bereits Senat, WM 2019, 1937, und nunmehr auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19: Rz. 73 ff.).Eine solche "Vermutung" sieht der Senat nicht, schon weil damit sämtliche Motoren einer Motorenfamilie/ einer Baureihe ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen technischen Merkmale und ohne Berücksichtigung der möglicherweise äußerst unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Euro 6 statt Euro 5) dem Generalverdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterworfen werden würden (vgl. ausführlich Senat, Beschluss vom 29.08.2019,Az. 8 U 1449/19, WM 2019, 1937, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 15.09.2020, Gz. VI ZR 389/19, ohne weitere Begründung zurückgewiesen).
Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich zu vereinbarender Weise von dem Erfordernis jeglichen schlüssigen Sachvortrages entbinden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, Rz. 6; vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, Beschluss vom 29.08.2019,Az. 8 U 1449/19, WM 2019, 1937, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 15.09.2020, Gz. VI ZR 389/19, ohne weitere Begründung zurückgewiesen).
(bb) Aus denselben Gründen löst bloßer Vortrag ins Blaue auch noch keine sekundäre Darlegungslast aus (vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, Beschluss vom 29.08.2019,Az. 8 U 1449/19, WM 2019, 1937, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 15.09.2020, Gz. VI ZR 389/19, ohne weitere Begründung zurückgewiesen).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Die zuletzt genannten Bestimmungen stellen nach der Rspr. des BGH bereits keine Schutzgesetze dar (so bereits Senat, WM 2019, 1937, und nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19: Rz. 73 ff.).(2) Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems sei nämlich nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum WV-Motor EA 189) zugrunde lag und in der der BGH das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert habe.
(1) Dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug von der Beklagten eine sog. Prüfstandserkennungssoftware verbaut worden wäre, die bewusst und gewollt von der Beklagten so programmiert worden wäre, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (Umschaltlogik), und die damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt hätte, wie sie z.B. dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum WV-Motor EA 189) zugrunde lag, fehlt hier sowohl schlüssiger Vortrag als auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte.
- BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19
Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Da die Beklagte den Feststellungen des Landgerichts zufolge auch Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeugs war, kämen hier zwar auch kaufrechtliche Ansprüche grundsätzlich in Betracht (vgl. dazu BGH vom 9. Juni 2020, VIII ZR 315/19).Wie der BGH inzwischen klargestellt hat, stellt das - hier unterstellte - Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel und keinen Rechtsmangel dar (BGH vom 9. Juni 2020, VIII ZR 315/19).
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Einen solchen "Generalverdacht" hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, nicht angenommen, d.h. auch bei Abstellen auf die dortigen Ausführungen sind konkret motorbezogene Anhaltspunkte erforderlich.Der wiederholt zitierte Beschluss des BGH vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, betraf im Übrigen einen Kaufrechtsfall und sagt nichts darüber aus, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an Vortrag und hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller bzw. ein arglistiges Verschweigen durch den Verkäufer zu richten sind.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
a) Nach der Rspr. des BGH (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ebenfalls zum Motor der Beklagten OM 651) ist das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben.Hätte die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren z.B. verschleiert, dass die Abgasrückführungsrate in dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp durch die Außentemperatur mitbestimmt wird, könnten sich hieraus gegebenenfalls Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen ergeben, eine - unterstellt - unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ebenfalls zum Motor der Beklagten OM 651).
- BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13). - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Denn die deutsche Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89). - BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Der Anspruchsteller muss auch hierfür zunächst mindestens greifbare Anhaltspunkte aufzeigen, die sich allerdings auch aus den Umständen des Einzelfalls ergeben können (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, Rz. 15 ff.). - BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
(1) Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung wäre nach § 326 Abs. 5 BGB nur entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich wären (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18). - BGH, 14.06.2007 - VII ZR 230/06
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung; Vorlage einer …
Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Die Bedeutung einer konkret zu bezeichnenden Urkunde für die begehrte Entscheidung muss sich vielmehr aus dem schlüssigen Parteivortrag ergeben (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 Rn. 10). - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 57/19
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Selbst wenn die Beklagte dabei - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Abgasrückführung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
Selbst wenn die Beklagte dabei - nach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
Selbst wenn die Beklagte dabei - nach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
Selbst wenn die Beklagte dabei - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …
Ihr kommen insoweit auch keine Beweis- oder Darlegungserleichterungen zugute; eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten bezüglich ihrer Angaben gegenüber dem KBA besteht, ohne dass zumindest Anhaltspunkte für Falschangaben im Typgenehmigungsverfahren bestehen, grundsätzlich nicht (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20 -, juris Rn. 97; OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20 -, juris Rn. 65 - 68; OLG Köln…, Urteil vom 11. Juni 2021 - 19 U 111/20 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig…, Urteil vom 30. November 2021 - 7 U 36/21 -, juris Rn. 78).Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20 -, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19 -, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17).
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
Soweit das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 82 f) in einem einen Gebrauchtwagenkauf (…aaO Rn. 2) betreffenden Rechtsstreit die Unmöglichkeit der Nachlieferung verneint hat, hat es sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs" (also den Fall des Gattungskaufs) berufen, ohne zu erläutern, ob und warum diese auf den von ihm entschiedenen Fall des Stückkaufs (ausnahmsweise) zu übertragen sein sollte. - BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). - BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
- OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
- OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23
Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
- OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
- OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22
Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
- OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Schweinfurt, 25.01.2023 - 13 O 438/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
Rechtsprechung
OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 826; Fahrzeugemissionen-VO Anh. I; ZPO § 296, § 522 Abs. 2, § 530
Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen eines "Thermofensters" (hier: Mercedes C 250 Blue, Motor OM 651) - rewis.io
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges Verschweigen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 16.06.2020 - 8 O 153/20
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
- OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
b) Mit dem Beschluss des BGH vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, hat sich der Senat in seinem Hinweis besonders ausführlich befasst und ihn, wie dort ausgeführt, seiner Auffassung zugrundegelegt.Dass eine nur einfach-rechtlich unzulässige Abschalteinrichtung, z.B. in Gestalt eines "übergroßen Thermofensters", nicht per se sittenwidrig wäre, hat der BGH im Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, bereits entschieden.
Aus einer derartigen nachträglichen Beanstandung durch das KBA ließen sich auch keine Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Herstellers bzw. der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung - also spätestens dem Eintritt des behaupteten Schadens in Form des Vertragsschlusses - ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rz. 20 ff., für eine nachträgliche freiwillige Kundendienstmaßnahme).
Die Rechtslage ist spätestens durch den Beschluss des BGH vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, hinreichend geklärt.
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspricht die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rz. 27, zum Software-Update für den VW-Motor EA189).Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rz. 27, zum Software-Update für den VW-Motor EA189).
- OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
(3) In diesem Sinne hat das nach Beweisaufnahme z.B. auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 11.12.2020 - 3 U 101/18, Rz. 63 zum Motor OM 651) beurteilt:.
- BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt (BGH, Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02). - BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Zum Beschluss des BGH vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, wurde dort bereits darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung einen unverjährten Kaufrechtsfall betraf und deshalb nichts darüber aussagt, welche zusätzlichen Anforderungen in diesem Zusammenhang an Vortrag und hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller bzw. ein arglistiges Verschweigen durch den Verkäufer zu richten sind. - BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Eine diesbezügliche sekundäre Darlegungs- oder gar Vorlagelast der Beklagten besteht mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass Gegenstand dieses Verfahrens nicht nur eine - nach nunmehriger Auffassung des KBA - einfach-rechtlich unzulässige, sondern darüber hinaus auch sittenwidrige Abschalteinrichtung, insbesondere eine Prüfstandserkennungsfunktion i.S.d. Rspr. des BGH ist (dazu s.u.), nicht (vgl. Hinweis S. 8 f. und erneut BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, Rz. 28; das verkennt Heese, NJW 2021, 887 [889]). - BGH, 14.06.2007 - VII ZR 230/06
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung; Vorlage einer …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Die Bedeutung einer konkret zu bezeichnenden Urkunde für die begehrte Entscheidung muss sich vielmehr aus dem schlüssigen Parteivortrag ergeben (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 Rn. 10). - BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Dementsprechend darf das Gericht auch die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13; das verkennt Heese, NJW 2021, 887 [890]).
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22
Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, …
Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (OLG München, Beschluss vom 08. April 2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 25, juris). - OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, …
Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (OLG München, Beschluss vom 08. April 2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 25, juris). - OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
Anders als die Prüfstandserkennung im Falle des Motortyps EA 189 ist eine solche Einrichtung - sollte sie sich auch als gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung darstellen - mithin nicht von vornherein per se von arglistigem Vorgehen geprägt (vgl. BGH, Beschluss v. 09.03.2021, VI ZR 889/20; OLG München, Beschluss v. 08.04.2021, 8 U 4122/20, juris).
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
cc) Soweit der Kläger unter Berufung auf das Gutachten des Gutachters Dr. H eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug in Form einer Kühlerjalousie behauptet, lassen sich hieraus ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten ableiten (ebenso OLG München, Beschluss vom 8.4.2021 - 8 U 4122/20, juris). - OLG Bamberg, 17.08.2023 - 4 U 20/22
Keine Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (OLG München, Beschluss vom 08. April 2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 25, juris). - OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (OLG München, Beschluss vom 08. April 2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 25, juris). - OLG Bamberg, 20.05.2021 - 3 U 392/20
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abwasseranlage, Bauvorhaben, Anspruch, …