Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses aufgrund der Unbekanntheit des Aufenthaltsorts des Anmelders und Beschwerdeführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13
• BGH, 11.01.2017 - X ZA 5/15

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 9/06

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …

  Auszug aus BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13

  Mit weiterem Schriftsatz vom 19. März 2015 für alle zu diesem Zeitpunkt vor dem Bundespatentgericht anhängigen Verfahren (u. a. 8 W (pat) 9/06, 8 W (pat) 10/06, 8 W (pat) 12/06) beantragt er, alle laufenden Fristen auszusetzen, und zugleich, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

  Hierauf wurde der Anmelder bereits in anderen Verfahren (u. a. 8 W (pat) 9/06), für die der gleiche Schriftsatz eingereicht wurde, hingewiesen.

• BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98

  Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …

  Auszug aus BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13

  Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183; 2000, 1446), nicht zulässig ist aber einer eindeutigen Erklärung nachträglich den Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient.
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …

  Auszug aus BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13

  Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183; 2000, 1446), nicht zulässig ist aber einer eindeutigen Erklärung nachträglich den Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient.
• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 10/06

  Auszug aus BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13

  Mit weiterem Schriftsatz vom 19. März 2015 für alle zu diesem Zeitpunkt vor dem Bundespatentgericht anhängigen Verfahren (u. a. 8 W (pat) 9/06, 8 W (pat) 10/06, 8 W (pat) 12/06) beantragt er, alle laufenden Fristen auszusetzen, und zugleich, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 12/06

  Auszug aus BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13

  Mit weiterem Schriftsatz vom 19. März 2015 für alle zu diesem Zeitpunkt vor dem Bundespatentgericht anhängigen Verfahren (u. a. 8 W (pat) 9/06, 8 W (pat) 10/06, 8 W (pat) 12/06) beantragt er, alle laufenden Fristen auszusetzen, und zugleich, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

• BGH, 11.01.2017 - X ZA 5/15

  Verwerfung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unzulässig; Rüge der …

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.07.2015 - 8 W(pat) 20/13 -.
• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 10/06

  Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich …

  Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von A... durch den Senat vom 28. November 2014 im weiteren rechtshängigen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
• BPatG, 30.10.2015 - 8 W (pat) 49/08

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist …

  Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von ... durch den Senat vom 28. November 2014 im weiteren zwischenzeitlich abgeschlossenen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 12/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …

  Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von A... durch den Senat vom"28. November 2014 im weiteren rechtshängigen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
• BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 9/06
  Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von ... durch den Senat vom 28. November 2014 im weiteren rechtshängigen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.