Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwangsvollstreckung als Geschmacksmusterstreitsache bei einem Streit über den Umfang einer Verpflichtung aus einer Geschmacksmusterstreitsache; Erstattung der Kosten eines Patentanwalts für eine Unterlassungsvollstreckung

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; GeschmMG § 52 Abs. 4

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der Geschmacksmusterstreitsache ist nicht auf das Erkenntnisverfahren beschränkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 976 (Ls.)
• GRUR-RR 2005, 334

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 14.06.1983 - 10 W 62/83

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2005 - 8 W 106/05

  Die Gefahr besteht insbesondere bei der Unterlassungsvollstreckung (OLG München WRP 1978, 313;… OLG Frankfurt a.a.O; OLG Düsseldorf Rpfleger 1983, 496).

• OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12

  Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren

  Der Senat verkennt nicht, dass das OLG Stuttgart eine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwaltes nach § 52 Abs. 4 GeschmMG auch im Falle einer Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft angenommen hat (Beschl. v. 21.03.2005 - 8 W 106/05 - BeckRS 2005, 07649).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 2 W 69/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren

  Für die Unterlassungsvollstreckung wird eine Erstreckung allgemein bejaht, weil auch hier die Gefahr besteht, dass die Parteien über den objektiven Umfang der titulierten Verpflichtung aus einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster oder Markensache streiten (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1983, 512; OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 334).