Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.05.1999 - 8 W 136/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10
Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig
Aufgrund dieser mit der Gesetzesnovellierung beabsichtigten Zäsur im Firmenrecht kann somit auf die Rechtsprechung aus früherer Zeit nicht mehr vorbehaltlos zurückgegriffen werden (…so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 21.11.2000, aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.05.1999, Az. 8 W 136/97, zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10
Namenszusatz "Verband der ..." zulässig
Aufgrund dieser mit der Gesetzesnovellierung beabsichtigten Zäsur im Firmenrecht kann somit auf die Rechtsprechung aus früherer Zeit nicht mehr vorbehaltlos zurückgegriffen werden (…so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 21.11.2000, aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.05.1999, Az. 8 W 136/97, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99
Firmenzusatz - Ortsangabe - "Stuttgart" - Unternehmenssitz in Nachbargemeinde
Demgemäß ist der Senat bereits wiederholt von früheren Einschränkungen abgerückt (Beschl. v. 31.5. 1999 - 8 W 136/97 - "Dachtechnik" Die Justiz 2000, 126; (unveröff.) Beschl. v. 21.3.2000 - 8 W 83/98 - "Bürotechnik"), hat aber in einzelnen Fällen die Berufung auf das Irreführungsverbot nach wie vor durchgreifen lassen (insbes. Beschl. v. 15.8. 2000 - 8 W 80/2000 - zur Veröffentlichung vorgesehen; zum Vereinsrecht (unveröff.) Beschl. v. 14.3.2000 - 8 W 261/99).