Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts im Sorgerechtstreit: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses im Wege der Erinnerung; Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Festsetzung der gekürzten Verfahrensgebühr wegen vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Unbezahlte Geschäftsgebühr mindert PKH-Vergütung nicht

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1015

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2007 - 8 WF 161/07

  Soweit eine solche Titulierung gegenüber dem Gegner nicht erfolgt und die volle Begleichung einer vorgerichtlich zwischen Mandant und Prozessbevollmächtigtem entstandenen Prozessgebühr durch den Prozessgegner auch sonst nicht unstreitig ist, wird die Berücksichtigung der (zweiten Hälfte einer) vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Prozessparteien gemäß § 103 ff. ZPO von der obergerichtlichen Rechtsprechung dagegen soweit ersichtlich auch weiterhin ganz überwiegend abgelehnt (KG, AGS 07, 439; OLG Koblenz, Rpfl. 07, 433; OLG Karlsruhe, AGS 07, 494; OLG München, AGS 07, 495; s. auch Norbert Schneider, NJW 07, 2001).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2007 - 8 WF 161/07

  Der Richter ist der Begründung der Kostenbeamtin gefolgt, wonach aus der Bestimmung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV / RVG nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2007 (NJW 07, 2049) folge, dass eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr mit der auf die spätere Verfahrensgebühr anzurechnenden Hälfte stets im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sei, so dass dort nur noch die gekürzte Verfahrensgebühr festgesetzt werden könne.

• OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08

  Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …

  Soweit in der Rechtsprechung zum Teil die Anrechnung auf die PKH-Vergütung abgelehnt wurde, beruhte dies auf der Annahme, die Anrechnung sei auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ZPO nur dann vorzunehmen, wenn die Geschäftsgebühr bezahlt, tituliert oder unstreitig ist (z.B. OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.01.2008, Az.: 8 WF 5/08; Beschluss v. 11.12.2007, Az.: 8 WF 161/07; VG Berlin, Beschluss v. 23.01.2008, Az.: 35 KE 39.07, 20 X 119.05; AG Bad Iburg, Beschluss v. 04.01.2008, Az.: 5 F 382/07; jeweils zitiert nach juris).