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VGH Bayern, 15.03.2001 - 8 ZB 01.225 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 786/07
Beamtenrecht; Klage gegen Kostenentscheidung in einem erledigten Widerspruch
Ebenso ist im Falle einer das Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung (über die Kosten) bei Erledigung oder gesetzlich fingierter Rücknahme entsprechend § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen, da in diesem Fall die den Kläger belastende Kostenentscheidung als erstmalige bzw. zusätzliche Beschwer anzusehen ist (vgl. grundlegend: BVerwG Urteil vom 15.07.1980 - I C 54.75 - DöV 1980, 960, welches den ergangenen Bescheid als Widerspruchsbescheid ohne Sachentscheidung ansieht; für das - wie das rheinland-pfälzische Recht - eine Kostenentscheidung im Erledigungsfall vorsehende bayerische Recht und die Zulässigkeit der Klage ohne erneutes Vorverfahren: BayVGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 8 ZB 01.225 -, VG Würzburg, Urteil vom 6. April 2006 - W 5 K 05.1650 -, und VG München, Urteil vom 20. April 2005 - M 15 K 04.3722 -, jeweils zitiert nach juris). - VG Stuttgart, 07.06.2010 - 12 K 141/10
Kostenentscheidung; Entscheidung der Widerspruchsbehörde; Kleinfahrzeug; …
Dies erfordert insbesondere eine Bewertung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.03.2001 - 8 ZB 01.225 -, juris).