Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München

• BAYERN | RECHT

  §§ 88, ... 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO,; § 17a GVG,; Art. 14 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 1, Art. 22a BayStrWG,; § 1 Abs. 3 Satz 1 Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt München vom 20. Juni 2014 (SoNuGebS)
  Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines "Stolpersteins" des Künstlers G. D. auf einem Gehweg; Vorliegen eines Gemeingebrauchs

• rechtsportal.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Sondernutzung; Abgrenzung öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis und bürgerlich-rechtliche Gestattung; verfahrensrechtlicher Anspruch auf umfassende Sachentscheidung; Gemeingebrauch; Gehweg; Stolperstein

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Für "Stolpersteine" im Gehweg ist Sondernutzungserlaubnis notwendig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landeshauptstadt München muss für Verlegung von Stolpersteinen keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erteilen - Für Verlegung von Stolpersteinen wäre privatrechtliche Gestattung durch Landeshauptstadt München notwendig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, 4, 5 GG; §§ 7, 8 FStrG; § 903 BGB
  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen

Verfahrensgang

• VG München, 31.05.2016 - M 2 K 15.5322
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 511
• DVBl 2018, 127

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (50)

• BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97

  Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Zwar gilt dies ausnahmsweise dann nicht, wenn ein Gericht die Verfahrensgrundsätze des § 17a Abs. 2 oder Abs. 3 GVG verletzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 11.10.2011 - 22 ZB 10.1259 - juris Rn. 5;… B.v. 1.2.2013 - 3 B 12.1754 - juris Rn. 15;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 17 Rn. 53).

  Sie unterliegt keiner Rechtskontrolle durch die übergeordnete Instanz (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 8;… Kissel/Mayer, GVG, § 17 Rn. 38 m.w.N.).

  Auch wenn ein derartiger Verfahrensfehler in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wäre, muss er in einem Berufungszulassungsverfahren vom Rechtsmittelführer geltend gemacht werden (…BVerwG, B.v. 30.1.1985 - 9 B 10679.83 - juris Rn. 12;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 217 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 2;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn. 490).

  Will sich ein Rechtsmittelführer auf einen solchen Mangel berufen, hat er substanziiert darzulegen, welche seiner Äußerungen vom Erstgericht unbeachtet geblieben oder missverstanden worden ist, so dass der verfahrensrechtliche Anspruch auf umfassende Entscheidung über das Sachbegehren verletzt wurde (BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 2;… vgl. auch Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand Oktober 2015, § 124a Rn. 110).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung im Zulassungsverfahren als auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die geforderte Darlegung wäre einem durchschnittlichen, auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet nicht spezialisierten Rechtsanwalt aber mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 18.07.2014 - 3 B 74.13

  Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 18.7.2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Der Antragsformulierung kommt eine gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu, wenn der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten wird (…BVerwG, B.v. 12.3.2012 - 9 B 7.12 - juris Rn. 6; B.v. 18.7.2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Daher ist es grundsätzlich unschädlich, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

  Das den Zulassungsantrag prüfende Gericht ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Auch dürfen die Darlegungsanforderungen nicht derart erschwert werden, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 CS 12.802

  Der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG 2010, …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt (…BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 8 f.; B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 10), dass sich die Widmung mit ihren Rechtswirkungen in einer solchen Tiefe in das Straßengrundstück erstreckt, wie der Straßenbaulastträger ein Interesse an der Sicherstellung der öffentlichen Zweckbestimmung des Straßengrundstücks haben kann.

  Die Frage, ob, in welcher Form und in welchem Umfang an dem Straßenkörper Veränderungen zugelassen werden, berührt die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs, auf die es gemäß Art. 13 Abs. 1 BayStrWG ankommt (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 9 f.; bestätigt durch B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 11 f.;… Wiesinger/Markuske, Straßenrecht, 2003, S. 254).

• VGH Bayern, 19.02.1997 - 8 CE 96.3960

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt (BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 8 f.;… B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 10), dass sich die Widmung mit ihren Rechtswirkungen in einer solchen Tiefe in das Straßengrundstück erstreckt, wie der Straßenbaulastträger ein Interesse an der Sicherstellung der öffentlichen Zweckbestimmung des Straßengrundstücks haben kann.

  Die Frage, ob, in welcher Form und in welchem Umfang an dem Straßenkörper Veränderungen zugelassen werden, berührt die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs, auf die es gemäß Art. 13 Abs. 1 BayStrWG ankommt (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 9 f.;… bestätigt durch B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 11 f.;… Wiesinger/Markuske, Straßenrecht, 2003, S. 254).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08

  Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (…BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2;… OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
• VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
• BVerwG, 31.05.2017 - 5 PB 12.16

  Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16

  Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
• VGH Bayern, 01.02.2013 - 3 B 12.1754

  Beamtenrecht; Amtspflichtverletzung; Zuständigkeit; Verweisung
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• VGH Bayern, 11.10.2011 - 22 ZB 10.1259

  Bindung des Rechtsmittelgerichts an die erstinstanzliche Rechtswegbejahung
• BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10679.83

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel - Amtsprüfung
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78

  Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12

  Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 CS 10.1720

  Aufstellung eines Werbeschilds auf öffentlichem Straßengrund
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• BGH, 28.09.1982 - KZR 17/81

  Straßengesetz - Gemeingebrauch - Benutzung - Öffentliches Interesse - …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 25.07.2000 - 8 B 99.3497

  Keine Sondernutzungsgebühr bei Verlegung von Telekommunikationskabeln
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

  Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
• OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2653/10

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Beschädigung eines Schneepfluges durch …
• OLG München, 04.05.2012 - 1 U 992/12

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Fußgängers auf einem unebenen …
• OLG Hamm, 13.09.2016 - 9 U 158/15

  Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

• VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788

  Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 35 jeweils m.w.N.).

  Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn eine Rechtsfrage sich ohne Weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (…vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62; BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

  Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 und juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286

  Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …

  Dabei bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das Wort "Benutzung", so viel wie "Verwenden" oder "Gebrauchmachen" von einer Sache; auch das Aufgraben einer Straße stellt eine Straßenbenutzung dar (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = beckonline Rn. 14).

  Eine Benutzung geht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG über den Gemeingebrauch hinaus, wenn sie nicht vorwiegend für Zwecke des Verkehrs, und zwar weder im engeren Sinn eines auf Ortsveränderung gerichteten Fortbewegungsverkehrs noch im weiteren Sinne eines auf Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern gerichteten sog. kommunikativen Verkehrs (BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = beckonline Rn. 16 m.w.N.), sondern zu anderen Zwecken erfolgt.

  Der Gemeingebrauch wird beeinträchtigt, wenn die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen oder nicht unerheblich erschwert wird, mithin die Straße den gewöhnlichen Bedürfnissen des Verkehrs (i.S.d. Art. 14 Abs. 1 BayStrWG, also einschließlich des kommunikativen Verkehrs) sowie den Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit nicht so genügt, wie dies ohne das störende Ereignis der Fall wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 8 ZB 19.270 - BeckRS 2019, 13681 Rn. 13; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = beckonline Rn. 19 m.w.N;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand März 2020, Art. 18 Rn. 15).

  Nach diesen Maßstäben scheidet vorliegend die Möglichkeit einer Gemeingebrauchsbeeinträchtigung durch die Asphaltierung und Höhenangleichung aus (…vgl. zur insoweit ähnlichen Gehsteigabsenkung BayVGH U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45 = juris Rn. 37; zu im Gehweg verlegten "Stolpersteinen" BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = beckonline Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687

  Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, …

  Ist aber das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2023 - 7 B 5.23 - juris Rn. 29;… B.v. 19.10.2022 - 7 B 19.21 - NVwZ-RR 2023, 95 Rn. 11; BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = juris Rn. 30 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 15 ZB 17.31757 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

  Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 und juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

  Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

  Ist das angefochtene Urteil wie hier entscheidungstragend auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 31.5.2017 - 5 PB 12.16 - juris Rn. 2;… B.v. 3.12.2018 - 7 BN 4.18 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = juris Rn. 30 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 15 ZB 17.31757 - juris Rn. 7;… B.v. 21.6.2022 - 8 ZB 21.2359 - juris Rn. 40).

• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …

  Werden eine Straße, ein Gehweg und ein dem Fuß- und Autoverkehr gewidmeter Platz zum "Platz zum öffentlichen Feiern" umfunktioniert und ist kein Durchkommen mehr, liegt keine gemeinverträgliche Inanspruchnahme der Straße durch die dort Verweilenden mehr vor, weil die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen oder erheblich erschwert wird (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 20. September 2011 - 4 K 2211/10 -, juris Rn. 24 sowie BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2017 - 8 ZB 16.1806 -, juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 = juris Rn. 17 m.w.N.; 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - DVBl 2018, 127 = juris Rn. 9 m.w.N.).

  Ist aber das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 31.5.2017 - 5 PB 12.16 - juris Rn. 2;… B.v. 3.12.2018 - 7 BN 4.18 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - NVwZ 2018, 511 = juris Rn. 30 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 15 ZB 17.31757 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558

  Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652

  Anspruch auf Umweltinformationen
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029

  Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573

  Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016

  Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560

  Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486

  Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
• VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862

  Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672

  Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

  Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397

  Erbengemeinschaft
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
• VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324

  Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167

  Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
• VG München, 25.10.2018 - M 10 K 17.4193

  Festsetzung von Sondernutzungsgebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 B 14.18

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 ZB 19.30040

  Erfolgloser, auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073

  Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 19.270

  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung
• VG Ansbach, 05.03.2021 - AN 10 K 20.00033

  Eigenmächtige Niveauangleichung einer öffentlichen Straße an eine …