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   BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13   

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BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 (https://dejure.org/2014,51898)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 (https://dejure.org/2014,51898)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13 (https://dejure.org/2014,51898)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.

  • openjur.de

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers; Veröffentlichung; Unterlassungsanspruch; Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 35 BDSG 1990
    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Aufnahme eines Werbefilms für ein Unternehmen müssen die gefilmten Arbeitnehmer schriftlich ihr Einverständnis erklären

  • IWW

    § 22 KUG, § ... 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 23 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 KUG, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, §§ 22 ff. KUG, § 35 Abs. 3 BDSG, § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG, § 141 Nr. 5 UrhG, § 3 Abs. 3 BDSG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG, § 23 Abs. 1 Halbs. 1 KUG, § 183 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG, § 12 Abs. 3 TMG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 106 GewO, § 4a BDSG, § 32 BDSG, § 241 Abs. 2, § 612a BGB, §§ 282, 280 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, §§ 611, 242 BGB, § 253 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • aufrecht.de

    Schriftliche Einwilligung bei Mitarbeiterfotos im Internet erforderlich

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen

  • debier datenbank

    §§ 823, 1104 BGB

  • datenschutz.eu

    (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

  • bag-urteil.com

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Veröffentlichung von Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Unterlassungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Veröffentlichung von Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Unterlassungsanspruch

  • online-und-recht.de

    (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

  • ra.de
  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu Werbezwecken

  • RA Kotz

    Einwilligung - Veröffentlichung eines Unternehmensvideos zu Werbezwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KUG § 22; KUG § 23
    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers; Veröffentlichung; Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de

    KUG § 22 ; KUG § 23
    Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerruf der Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung einer Videoaufnahme nur mit plausiblem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fotorecht: Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen und Arbeitnehmerdatenschutz

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterfotos im Netz: BAG will es schriftlich!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos erfordert schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers - Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arb

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet - Vorsicht bei der Einwilligung!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einverständnis des gefilmten Arbeitnehmers

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Bildnissen ausgeschiedener Mitarbeiter

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich im Büro über meine Daten bestimmen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Werbevideo - und das Einverständnis des gefilmten Arbeitnehmers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz - Freie Entscheidung im Arbeitsverhältnis ist möglich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schriftliche Einwilligung von Arbeitnehmern für Veröffentlichung von ihren Bildnissen nach KUG erforderlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber Werbefilme, in denen ehemalige Mitarbeiter zu sehen sind, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter nutzen?

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Arbeitgeber Fotos von ausgeschiedenen Mitarbeitern von der eigenen Webseite löschen?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Die Nutzung von Bildern und Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch das Unternehmen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Mein Bild gehört mir!

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitarbeiterfotos auf Website nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsnehmerdatenschutz

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Müssen Bilder eines ehemaligen Angestellten von der Unternehmenshomepage gelöscht werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fotos der Arbeitnehmer im Netz - nur mit schriftlicher Einwilligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterfotos: Datenschutzrecht / das Recht am eigenen Bild

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahme von einem Arbeitnehmer

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Freiwillige Einwilligung im Arbeitsverhältnis möglich

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Einwilligungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten erlaubt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung bei Mitarbeiterfotos

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Einwilligung beim Bildnisschutz muss schriftlich erfolgen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Mein Bild gehört mir!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Videos von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Widerruf der Einwilligung bedarf eines Grundes

Besprechungen u.ä. (9)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet - Vorsicht bei der Einwilligung!

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet - Anforderungen für Arbeitgeber

  • fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung eines Arbeitnehmers für Veröffentlichung seines Bildnisses ist nicht in jedem Fall auf das Arbeitsverhältnis beschränkt

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern

  • socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen muss (manchmal) schriftlich erfolgen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung zur Veröffentlichung von Mitarbeiteraufnahmen muss schriftlich erfolgen

  • ds-law.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis, Einwilligung und Datenschutz

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern und zum Arbeitnehmerdatenschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 195
  • NJW 2015, 2140
  • MDR 2015, 1082
  • GRUR 2015, 922
  • NZA 2015, 604
  • MIR 2015, Dok. 043
  • BB 2015, 1203
  • BB 2015, 1276
  • DB 2015, 1296
  • K&R 2015, 433
  • ZUM 2015, 604
  • afp 2015, 358
  • JR 2016, 479
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

    Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis -

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Dem steht schon § 253 Abs. 1 BGB entgegen (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 68/12 - Rn. 29) .
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 -; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -) .
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

    AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 -; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -) .
  • LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer weiteren Internet-Veröffentlichung

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Ein Fall der offensichtlichen Beschränkung der Einwilligung des Arbeitnehmers nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses liegt erkennbar nicht vor (vgl. Hessisches LAG 24. Januar 2012 - 19 SaGa 1480/11 -) .
  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

    Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 -; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -) .
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 - BVerfGK 9, 399; 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1) .
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) .
  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

    Offenbarung der Entmündigung

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 - BVerfGK 9, 399; 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1) .
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
    Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) .
  • OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88

    Wirtin

  • OLG Frankfurt, 26.01.1984 - 16 U 180/83

    Kalenderfoto

  • BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

    Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 30/13

    Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms nach Beendigung des

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

    AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung -

  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10

    Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

    Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

    Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

    Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

    Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen

  • EGMR, 07.02.2012 - 60641/08
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Die Einwilligung kann danach grundsätzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos (vgl. zur Abgrenzung BAG, BB 2015, 1276, 1277), beschränkt oder unbeschränkt erteilt werden, die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen (vgl. nur Götting in Schricker/Loewenheim aaO Rn. 43 mwN; vgl. Soehring in ders./Hoene, Presserecht 5. Aufl., § 19 Rn. 46a; Engels in Beck OK Urheberrechtgesetz § 22 Rn. 37; Senatsurteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    (2) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur beschränkten Revisibilität der nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnenen tatrichterlichen Überzeugung ua. BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13 - Rn. 28 mwN; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN) hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aufgezeigt hat.
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

    Diese Regelung wird unter anderem durch die §§ 22, 23 KUG in das deutsche Recht umgesetzt, die den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG aF in Bezug auf die öffentliche Verbreitung als spezielleres Gesetz vorgehen (vgl. BAGE 150, 195 Rn. 14 bis 16).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    Diese Regelung wird unter anderem durch die §§ 22, 23 KUG in das deutsche Recht umgesetzt, die den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG aF in Bezug auf die öffentliche Verbreitung als spezielleres Gesetz vorgehen (vgl. BAGE 150, 195 Rn. 14 bis 16).
  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild

    vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13 -, BAGE 150, 195-206, sämtlich juris.
  • OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

    Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

    Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes(Urteil vom 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 -, Rdnr. 69 zu § 32 BDSG juris; sowie Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Rdnr. 32, und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Rdnr. 30 zum Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG, jeweils zitiert nach juris) seiner Entscheidung die rechtliche Erwägung zu Grunde gelegt, dass eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung gemäß § 4 a BDSG im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig ist.

    Das BAG(Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - zitiert nach juris) hat ausdrücklich klargestellt, dass sich ein Arbeitnehmer auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich "frei entscheiden" könne, wie er sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wolle.

    Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung seiner Daten - soweit erforderlich - zuzustimmen, besteht nicht.(BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -, juris) Der Arbeitnehmer ist auch regelmäßig nicht dauerhaft an seine Einwilligung gebunden.

  • ArbG Münster, 25.03.2021 - 3 Ca 391/20

    Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung

    Im Arbeitsverhältnis ist § 22 KUG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Einwilligung der Schiftform bedarf, vgl. BAG 8 AZR 1010/13 , juris.
  • VG Saarlouis, 29.01.2016 - 1 K 1122/14

    Videoüberwachung in einer Apotheke

    so BAG, Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 -, juris, Rz. 32; Rz. 30.
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

    Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB

    So ist nach § 183 S 1 BGB die Einwilligung eines Dritten zu einem fremden Rechtsgeschäft noch bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ein anderes ergibt (zur Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der Gegenseite vgl BGH NJW 2015, 2425 ; BAG Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 = BAGE 150, 195 und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Juris ) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16

    Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern

    Bei Dauertatbeständen - wie vorliegend - beginnt die Frist erst mit der letzten Benachteiligungshandlung zu laufen (zur vergleichbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung: BAG 11. Dezember .2014 - 8 AZR 1010/13, juris).
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