Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30018
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 (https://dejure.org/2018,30018)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 (https://dejure.org/2018,30018)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 (https://dejure.org/2018,30018)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den Gläubiger

  • datenbank.nwb.de

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vor dem Arbeitsgericht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    40 Euro-Pauschale

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Lohnzahlung - und keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 EUR Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro - aber nicht im Arbeitsrecht!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zahlt keine Verzugspauschale

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zahlt keine Verzugspauschale

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine 40 Euro-Pauschale für Arbeitnehmer

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung: Kein Euro extra für Arbeitnehmer

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    NGG fordert gesetzliche Regelung zur 40-Euro-Pauschale

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 12 a ArbGG; § 288 BGB
    Keine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verspätete Lohnzahlung: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verzugskostenpauschale

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Verzugskostenpauschale bei Gehaltsrückstand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht nach § 288 Abs. 5 BGB (IBR 2018, 1082)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine 40-Euro-Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts" von Privatdozent Dr. Bernhard Ulrici, original erschienen in: NZA 2019, 143 - 147.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2193
  • ZIP 2019, 135
  • MDR 2019, 233
  • NZA 2019, 121
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht dem Anspruch entgegen (vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.) .
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18
    Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -, NZA 2019, 121 ff. nunmehr das Gegenteil entschieden: Dem Anspruch des Kl. aus § 288 V 1 BGB steht jedoch § 12 a I 1 ArbGG entgegen.

    Diese Bestimmung schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 V BGB aus (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 123 Rn. 23).

    Dabei teilt die Kammer zunächst ausdrücklich die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass § 12a ArbGG nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen - inhaltsgleichen - materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 123 Rn. 25 ff.).

    Im Weiteren sieht das Bundesarbeitsgericht mit § 288 Abs. 5 BGB und § 12a ArbGG zwei Normen als tatbestandlich direkt (nicht analog - vgl. BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 126 Rn. 55) einschlägig an, von denen sich § 12a ArbGG aufgrund eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehls durchsetzen müsse (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 124 Rn. 37 - kritisch dazu ausführlich ArbG Köln, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 Ca 4245/18 -, Rn. 57 ff, juris ).

    Ausnahmen sind nur dort geboten, wo Sinn und Zweck von § 12 a I 1 ArbGG einen Ausschluss der Kostenerstattung nicht rechtfertigen." (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 123 Rn. 38).

    Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden." (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 123 Rn. 30).

    An den unter dieser Maßgabe entwickelten Ausnahmen von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG hält das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung aber explizit fest (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 125 Rn. 43).

    Gerade auch den für Arbeitsverhältnisse typischen Fall, dass die Parteien über Entgeltansprüche des Arbeitnehmers streiten, hatte der Gesetzgeber mit dem in § 12 a I 1 ArbGG angeordneten Ausschluss jedweder Kostenerstattung im Auge." (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 124 Rn. 40).

    Soweit das Gericht im Folgenden zum Anwendungsbereich und den Ausnahmen des § 12 Abs. 1 S. 1 ArbGG ausführt (BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 124 Rn. 41 ff.), erkennt die Kammer einen offenen Wertungswiderspruch.

    Anerkannte Ausnahmen von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG sind nach dem Bundesarbeitsgericht Auslagen der Prozesspartei wie Portokosten, Sachaufwendungen oder Fotokopien sowie die Kosten, die der Partei für die Wahrnehmung des Gerichtstermins tatsächlich entstehen (also Kosten für die An- und Abreise sowie ggf. eine erforderliche Unterkunft) oder ohne die Beauftragung eines Rechtsanwaltes - hypothetisch - entstehen würden (vgl. BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 125 Rn. 43).

    "Durch diese Ausnahmen wird die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers, das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten - wie unter Rn. 30 ausgeführt - überschaubar zu halten, nicht infrage gestellt." ( BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 125 Rn. 43).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht zur Begründung darauf abstellt, das Beitreibungskosten grundsätzlich nicht erstattet werden, soweit sie typischerweise entstehen und wirtschaftlich bedeutsam sind ( BAG, Urt. v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 125 Rn. 43), wird an dem oben dargestellten Beispiel deutlich, dass auch wirtschaftlich bedeutsame Beitreibungskosten von anerkannten Ausnahmetatbeständen erfasst werden.

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Zum anderen verweist sie auf die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2018 in der Sache - 8 AZR 26/18 -, wonach § 12a ArbGG den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließe.
  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf

    8. Senats des BAG in der Entscheidung vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, dass § 12a ArbGG ein "stillschweigender Gesetzesbefehl" zu entnehmen sei, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auf arbeitsrechtliche Entgeltforderungen nicht anzuwenden, kann nicht geteilt werden.

    Abweichung von BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18;.

    Allerdings leitet der 8. Senat des BAG nunmehr - entgegen der bis dahin nahezu einhelligen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - mit der Entscheidung vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, juris, aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ab, dass diese Vorschrift als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen undmateriellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließe, sondern sämtlichen Erstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene "Beitreibungskosten", und "insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB" ausschließe (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, juris, Rn 36).

    Die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB habe auch nicht im wesentlichen Strafcharakter und diene auch nicht schwerpunktmäßig der Prävention, sondern dies seien lediglich einzelne von mehreren Zielen der Vorschrift, von denen keinem aufgrund seiner Bedeutung der Vorrang vor anderen zukomme (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, juris, Rn 46).

    Auch die nunmehr vorliegenden ersten Entscheidungsbesprechungen zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 setzen sich überwiegend kritisch bis ablehnend mit dieser auseinander (ausführlich insbesondere Fuhlrott, ZIP 2019, S. 404 ff.; ebenso Korff, EWiR 2019, S. 57 f.; Jesgarzewski, BB 2018, S. 2876; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 288, Rn 31, Fußnote 2; ablehnend insofern erneut auch Tiedemann, ArbRB 2019, S. 36. f.; demgegenüber zustimmend zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 erneut Diller, ArbRAktuell 2018, S. 525).

    Eine Entscheidung des Großen Senats - die vor dem Hintergrund, dass die Problematik der Verzugspauschale auch bei anderen Senaten anhängig ist, möglich erscheint (Krol, DB 2019, S. 493; Tiedemann, ArbRB 2019, S. 36 f., S. 37; Fuhlrott, ZIP 2019, S. 404 ff, 407; auch Diller, ArbRAktuell 2018, S. 525) - gibt es bislang nicht.

    Der im Zahlungsverzug befindliche Arbeitgeber ist nicht schutzbedürftiger als andere säumige Schuldner (Korff, Entscheidungsbesprechung zu BAG 8 AZR 26/18 vom 25.09.2018, EWiR 2019, S. 57 f.).

  • ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18

    Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht

    Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB entgegen der Entscheidungen des BAG vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18, und vom 19.12.2018, Az. 10 AZR 231/18 auch im Arbeitsverhältnis zur Anwendung komme.

    Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18, das Gegenteil entschieden: Dem Anspruch aus § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB stehe § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG entgegen.

    Diese Bestimmung schließe als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Absatz 5 BGB aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121, 123 Rn. 23).

    Dass einem Arbeitnehmer mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ein effizienterer und - hinsichtlich der Gerichtskosten - kostengünstigerer Weg zur Beitreibung der Entgeltansprüche zur Verfügung stehen mag als einem Nicht-Arbeitnehmer, der seine Entgeltansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen muss (so BAG, Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18, juris, Rn. 59), führt insoweit zu keiner anderen Bewertung; der Gesetzgeber wollte ausweislich der Gesetzesbegründung den Verbraucher, der Gläubiger einer Entgeltforderung ist, und damit klassischer Weise den Arbeitnehmer, gerade hinsichtlich der Verzugskostenpauschale nicht schlechter stellen als Nicht-Verbraucher.

    Der 8. Senat des BAG führt zur Begründung aus (BAG 25.09.2018, a.a.O., Rn 36 - 39):.

    Auch ist der im Zahlungsverzug befindliche Arbeitgeber nicht schutzbedürftiger als andere säumige Schuldner (Korff, Entscheidungsbesprechung zu BAG 8 AZR 26/18 vom 25.09.2018, EWiR 2019, S. 57 f.; ArbG Köln, Urteil vom 14.02.2019, a. a. O.).

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    (5) Dass der Gesetzgeber mit der Verzugspauschale mehrere Ziele verfolgte (Pauschalierung der mit der Beitreibung typischerweise verbundenen Kosten, Anhalten des Schuldners zur fristgerechten Leistung, Begrenzung der mit der Beitreibung verbundenen Kosten), von denen keinem aufgrund seiner Bedeutung der Vorrang vor anderen zukommt (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 46 ff.) , lässt ihren Rechtscharakter als Ersatz von Beitreibungskosten unberührt und steht ihrer Einordnung als Kosten iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht entgegen.

    Die Verdrängung des Anspruchs aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als speziellere Regelung zur Kostentragungspflicht (vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.; 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 46 ff.; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 75) ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Kosten der Rechtsverfolgung betrifft.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2019 - 5 Sa 231/18

    Verzugspauschale; Beitreibungskosten; Rechtsverfolgungskosten

    Ein Arbeitnehmer hat bei Lohnrückständen keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, weil diese Regelung von der speziellen arbeitsrechtlichen Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - und BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -).

    Die Entscheidung ist vor Bekanntwerden des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018, Aktenzeichen 8 AZR 26/18, ergangen.

    Das Landesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 47 ff., juris = NZA 2019, 775; BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff. = NZA 2019, 121; so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2018 - 2 Sa 86/18 - Rn. 50, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18

    Eingruppierung eines als Verantwortliche Elektrofachkraft bestellten

    Die Beklagte macht nach Maßgabe ihres Anschlussberufungsschriftsatzes vom 13. November 2018, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 137 f. d. A.), zur Begründung der Anschlussberufung geltend, nach der Entscheidung des BAG vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - schließe § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Norm auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

    § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Kostenerstattung für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 36 mwN.).

    Im Hinblick auf den in § 288 Abs. 5 S. 1 BGB geregelten Anspruch auf eine Pauschale ist eine Ausnahme von dem durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG bewirkten Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche indes nicht veranlasst (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 38 f. mwN.).

    Da dem Gesetzgeber bei der Schaffung von § 288 Abs. 5 BGB die Regelung in § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG sowie die hierzu ergangene ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt waren, wäre es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 56) Sache des Gesetzgebers gewesen, ausdrücklich klarzustellen, dass § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG durch § 288 Abs. 5 BGB eingeschränkt werden soll.

    Hierdurch werden Arbeitnehmer gegenüber den übrigen Verbrauchern, die ihre Entgeltansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen müssen, nicht entgegen den Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund benachteiligt (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 58 f.).

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

    aa) § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, weil der Arbeitnehmer als Gläubiger der Arbeitsvergütung Verbraucher ist und der Arbeitgeber als Schuldner Nichtverbraucher (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 19 ff.) .

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts an (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.) .

    (1) § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten aus (vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 25 ff.; näher zum Umfang des Ausschlusses Schleusener/Kühn NZA 2008, 147) .

  • LAG Sachsen, 28.06.2019 - 1 Sa 232/18

    Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf

    § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - NZA 2019, 121 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19

    Nachtzuschläge; Annahmeverzug; Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  • LAG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 Sa 863/18

    Tarifliche Vergütung von Einarbeitungs- und Abrechnungstätigkeiten durch eine

  • LAG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 Sa 864/18

    Tarifliche Vergütung von Einarbeitungs- und Abrechnungstätigkeiten durch eine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18

    Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • LAG Niedersachsen, 26.09.2018 - 7 Sa 336/18

    Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

    Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 204/18

    Betriebliche Übung; Entgeltpolitik - Einmalige jährliche Zahlung in

  • ArbG Krefeld, 07.02.2019 - 1 Ca 1955/18

    Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

    Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 5 Ta 35/19

    Ermessensfehler bei Aussetzung eines Rechtsstreites über Annahmeverzugsvergütung

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Hessen, 08.11.2018 - 11 Sa 1251/17

    Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 270/18

    Tarifauslegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 86/18

    Entgelterhöhung; Festbetrag; zeitanteilige Kürzung bei Teilzeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18

    Tarifauslegung

  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 422/17

    Verzugskostenpauschale

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2018 - 2 Sa 207/18

    Betriebliche Übung; Entgeltpolitik - Einmalige jährliche Zahlung in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers hinsichtlich des

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