Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13   

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https://dejure.org/2013,49975
OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    (Re-)Import möglich: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung unzulässig (VPR 2015, 84)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

    (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    In dem Vergabeverfahren kann die Antragsgegnerin sich durch geeignete und angemessene Mindestanforderungen an die Eignung vor Lieferausfällen und Schäden schützen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - Verg 25/13 - S. 11 f.).
  • VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 20/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags ohne

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 8. August 2013 - 1 VK 20/13, 1 VK 21/13 und 1 VK 22/13 - in Nr. 1 und 3 geändert:.
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

    Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Auftragnehmer die Gelegenheit haben kann, die Voraussetzungen für die Lieferung zwischen Beginn der Verhandlungen bzw. der Ausschreibung und dem Beginn der Lieferungen herzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 21.7.2010 - 15 Verg 6/10 - Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 3 Rn. 83).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

    Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Die Vergabekammer hat zutreffend entschieden, dass der angegriffene Vertrag als Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Medikamenten der Nachprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2012 - Verg 57/11 - juris Rn. 49 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

    Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Für die Streitwertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GKG ist die auf die streitgegenständlichen Verträge entfallende prognostizierte Umsatzsumme maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2011 - Verg 62/11 - juris Rn. 72).
  • EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Diese Voraussetzungen liegen nur bei den Arzneimitteln vor, für die es auf dem Markt keinen Wettbewerb gibt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.1994 - C-328/92 - Juris Rn. 17 zu Art. 6 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 77/62).
  • VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Die betreffenden Verträge sind u.a. auf Antrag der jetzigen ASt vom OLG Düsseldorf bzw. dem OLG Karlsruhe für unwirksam erklärt worden, die Voraussetzungen des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A lagen nach Auffassung dieser Gerichte nicht vor (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 21/13, 24/13 und 25/13 bzw. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Dezember 2013, 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13).

    Das Gericht habe am 20. Dezember 2013 (Az. 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13) entschieden, dass die Ag für Injektomaten überhaupt keinen mit Hilfe eines Rabattvertrags zu deckenden Beschaffungsbedarf habe, weil diese Applikationshilfen ausschließlich vom betreffenden Originalhersteller von [...] ausgegeben werden würden.

    Dem stehe auch nicht der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 20. Dezember 2013 entgegen (Az. 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13).

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2007 - L 8/13 SO   

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https://dejure.org/2007,117394
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2007 - L 8/13 SO (https://dejure.org/2007,117394)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.10.2007 - L 8/13 SO (https://dejure.org/2007,117394)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Oktober 2007 - L 8/13 SO (https://dejure.org/2007,117394)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89

    Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2007 - L 8/13
    Die Kläger haben zwar zutreffend ausgeführt, dass es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 3. Oktober 1989 - 10 RKg 7/89 -, BSGE 65, 301 und vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 -, SozR 2 - 3870 § 4 Nr. 3) für die Frage, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, nicht auf die im ursprünglichen Bescheid genannten oder die von der Behörde im Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides angenommenen Verhältnisse ankommt, sondern auf die in Wirklichkeit vorliegenden Verhältnisse.
  • BSG, 03.10.1989 - 10 RKg 7/89

    Wesentliche Änderung iS. von § 48 Abs. 1 SGB X

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2007 - L 8/13
    Die Kläger haben zwar zutreffend ausgeführt, dass es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 3. Oktober 1989 - 10 RKg 7/89 -, BSGE 65, 301 und vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 -, SozR 2 - 3870 § 4 Nr. 3) für die Frage, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, nicht auf die im ursprünglichen Bescheid genannten oder die von der Behörde im Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides angenommenen Verhältnisse ankommt, sondern auf die in Wirklichkeit vorliegenden Verhältnisse.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8/13   

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https://dejure.org/2009,43788
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8/13 (https://dejure.org/2009,43788)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.08.2009 - L 8/13 (https://dejure.org/2009,43788)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. August 2009 - L 8/13 (https://dejure.org/2009,43788)
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