Rechtsprechung
   LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5384
LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03 (https://dejure.org/2006,5384)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03 (https://dejure.org/2006,5384)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - L 8/14 KR 1188/03 (https://dejure.org/2006,5384)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Einordnung eines Transportfahrers als Arbeitnehmer; Indizwirkung der Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte; Abstellen auf das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen ...

  • Wolters Kluwer

    (Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)

  • RA Kotz

    Beschäftigungsverhältnis - sozialversicherungspflichtiges bei Transportfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Fahrer von "German Parcel" sozialversicherungspflichtig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Scheinselbständigkeit: German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Scheinselbständige Auslieferungsfahrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheinselbständige Auslieferungsfahrer

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn vorsätzlich vorenthaltender Sozialversicherungsbeiträge erst ab Zeitpunkt der Bösgläubigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheinselbständiger Transportfahrer - Transportunternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Scheinselbständigkeit: German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06

    Rentenversicherung

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind Transportfahrer jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn ihre Weisungsgebundenheit über das Maß einer Weisungsunterworfenheit hinaus geht, der Frachtführer in Bezug auf die anvertraute Ware sowohl von Seiten des Spediteurs als auch des Absenders und Empfängers des Frachtguts nach § 418 HGB unterliegen (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03 -).
  • LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

    Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

    Dies ist z.B. dann gegeben, wenn dem Kurierfahrer der Start - und der Endpunkt seiner täglich sieben bis acht Stunden dauernden Tour vorgegeben sind, aufgrund der eng kalkulierten Fahrzeiten kein Gestaltungsspielraum mehr für den Kurierfahrer besteht, praktisch über die gesamte Arbeitskraft verfügt wird und damit die Möglichkeit, für andere Kunden Transporte durchzuführen, nur eine theoretische bleibt (vgl. auch: LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.09.2007, L 5 R 5/06 und LSG Hessen, Urteil vom 19.10.2006, L 8/14 KR 1188/03, beide Urteile zitiert nach juris; LSG Berlin vom 27.10.1993, NZS 1994, 409 ff.).
  • SG Würzburg, 16.06.2009 - S 2 R 55/08

    Nachforderung von Sozialbeiträgen für als selbstständig tätige Kraftfahrer

    Das Hessische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2006 (L 8/14 KR 1188/03) ausgeführt, Fahrer eines Paketdienstes seien keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte.
  • SG Würzburg, 27.05.2008 - S 2 R 656/07

    Widerruf des Bescheides einer Krankenkasse über die rechtliche Einordnung von

    Das Hessische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2006 (L 8/14 KR 1188/03) ausgeführt, dass Fahrer eines Paketdienstes keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängige Beschäftigte seien und der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlägen.
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