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   LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5384
LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03 (https://dejure.org/2006,5384)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03 (https://dejure.org/2006,5384)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - L 8/14 KR 1188/03 (https://dejure.org/2006,5384)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
    Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Einordnung eines Transportfahrers als Arbeitnehmer; Indizwirkung der Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte; Abstellen auf das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen ...

  • Wolters Kluwer

    (Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)

  • RA Kotz

    Beschäftigungsverhältnis - sozialversicherungspflichtiges bei Transportfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Scheinselbständigkeit: German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Scheinselbständige Auslieferungsfahrer

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Fahrer von "German Parcel" sozialversicherungspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheinselbständige Auslieferungsfahrer

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn vorsätzlich vorenthaltender Sozialversicherungsbeiträge erst ab Zeitpunkt der Bösgläubigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheinselbständiger Transportfahrer - Transportunternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Scheinselbständigkeit: German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

    Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

    Auszug aus LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03
    Der Senat kommt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 30. März 2000, B 12 KR 14/99 R) zu dem Ergebnis, dass die Klägerin erst seit April 2000 die streitigen Beitragsansprüche vorsätzlich vorenthalten hat.
  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

    Auszug aus LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03
    Wie das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22. Juni 2005 (B 12 KR 28/03 R) dargelegt hat, sind Transportfahrer jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn ihre Weisungsgebundenheit über das Maß an Weisungsunterworfenheit hinausgeht, dem Frachtführer in Bezug auf die anvertraute Ware sowohl von Seiten des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes nach § 418 HGB unterliegen.
  • BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

    Auszug aus LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03
    Die Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte spricht nicht automatisch für eine selbständige Tätigkeit, vor allem dann nicht, wenn die persönliche Leistungserbringung die Regel und die Leistungserbringung durch Dritte die Ausnahme ist (BAG, Urteil vom 19. November 1997, 5 AZR 653/96; HessLSG, Urteil vom 27. November 2003, L 1 KR 879/02).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06

    Rentenversicherung

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind Transportfahrer jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn ihre Weisungsgebundenheit über das Maß einer Weisungsunterworfenheit hinaus geht, der Frachtführer in Bezug auf die anvertraute Ware sowohl von Seiten des Spediteurs als auch des Absenders und Empfängers des Frachtguts nach § 418 HGB unterliegen (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03 -).
  • LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

    Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

    Dies ist z.B. dann gegeben, wenn dem Kurierfahrer der Start - und der Endpunkt seiner täglich sieben bis acht Stunden dauernden Tour vorgegeben sind, aufgrund der eng kalkulierten Fahrzeiten kein Gestaltungsspielraum mehr für den Kurierfahrer besteht, praktisch über die gesamte Arbeitskraft verfügt wird und damit die Möglichkeit, für andere Kunden Transporte durchzuführen, nur eine theoretische bleibt (vgl. auch: LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.09.2007, L 5 R 5/06 und LSG Hessen, Urteil vom 19.10.2006, L 8/14 KR 1188/03, beide Urteile zitiert nach juris; LSG Berlin vom 27.10.1993, NZS 1994, 409 ff.).
  • LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18

    Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung

    Tatsächlich war die Thematik der Scheinselbstständigkeit im Transport- und Fuhrbereich im Jahr 2010 auch bereits seit längerem Gegenstand des öffentlichen Diskurses, der Fachpresse und obergerichtlicher Entscheidungen (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R: Transportfahrer; BSG, Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R: Fahrer zur Auslieferung von Menüs; LSG Hessen, Urteil vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03: Fahrer eines Paketdienstes; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 - L 5 R 5/06: Kurierfahrer; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06 - Lkw-Fahrer; LSG Hessen, Urteil vom 24.02.2009 - L 1 KR 249/08 und Urteil vom 17.12.2009 - L 8 KR 245/07: Lkw-Fahrer).
  • SG Würzburg, 16.06.2009 - S 2 R 55/08

    Nachforderung von Sozialbeiträgen für als selbstständig tätige Kraftfahrer

    Das Hessische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2006 (L 8/14 KR 1188/03) ausgeführt, Fahrer eines Paketdienstes seien keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte.
  • SG Würzburg, 27.05.2008 - S 2 R 656/07

    Widerruf des Bescheides einer Krankenkasse über die rechtliche Einordnung von

    Das Hessische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2006 (L 8/14 KR 1188/03) ausgeführt, dass Fahrer eines Paketdienstes keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängige Beschäftigte seien und der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlägen.
  • SG Hannover, 20.03.2007 - S 44 KR 415/03
    Für diese Sichtweise (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 KR 28/03, für einen Fahrer eines medizinischen Labors; Hessi-sches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 19. Oktober 2006, L 8/14 KR 1188/03, für den Fahrer eines Paketdienstes; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2005, L 4 KR 2083/03, für einen Fahrer eines Betonwerkes) sprechen gewichtige Gründe.
  • SG Hannover, 27.02.2007 - S 44 KR 389/03
    Für diese Sichtweise (vgl. Bun-dessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 KR 28/03, für einen Fahrer eines medizinischen Labors; Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 19. Oktober 2006, L 8/14 KR 1188/03, für den Fahrer eines Paketdienstes; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2005, L 4 KR 2083/03, für einen Fahrer eines Betonwerkes) spre-chen gewichtige Gründe.
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