Rechtsprechung
EuGH, 13.07.1978 - 8/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Milac / Hauptzollamt Freiburg
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN
- EU-Kommission
Milac / Hauptzollamt Freiburg
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Unterabs. 2; ; Verordnung Nr. 974/71 Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 725/74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.11.1976 - 28/76
Milac / Hauptzollamt Freiburg
Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 8/78
vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 725/74 der Kommission vom 29. März 1974 zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge (…ABl. L 89, S. 1) und über die Auslegung des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag sowie des Urteils des Gerichtshofes vom 23. November 1976 in der Rechtssache 28/76 erläßt.Der Sachverhalt des Ausgangsstreits ist identisch mit demjenigen in der Rechtssache 28/76 (Milac, Slg. 1976, 1639); er läßt sich wie folgt zusammenfassen: Die Firma Milac führte zwischen dem 26. Juni und dem 14. August 1974 vier Sendungen ungezuckerten Vollmilchpulvers mit einem Fettgehalt zwischen 9, 6 und 24, 5 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 2, 5 kg Gewicht aus Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Rechtssache 28/76 - die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 725/74 für den weiteren Verlauf des Ausgangsverfahrens in der Weise bindend festgestellt, daß nicht mehr zu prüfen ist, ob die Verordnung gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag verstößt?.
Es zeige sich also auch an dieser Stelle wieder, daß der richtige Weg, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen, darin bestehen dürfte, das Urteil in der Rechtssache 28/76 durch alle sachdienlich erscheinenden Feststellungen zur Frage der Diskriminierung zu ergänzen.
Die Erklärungen der Firma Milac in der Rechtssache 28/76 wurden ihrem Antrag gemäß zu den Akten dieser Rechtssache genommen.
3 Im Rahmen desselben Ausgangsverfahrens hatte das Finanzgericht mit Beschluß vom 3. Dezember 1975 nach Artikel 177 des Vertrages zwei Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung und zur Gültigkeit der Verordnung Nr. 725/74 (Rechtssache 28/76, Milac) gestellt.
Der Gerichtshof hatte aus den im Urteil vom 23. November 1976 (Rechtssache 28/76, Slg. 1976, 1639) angeführten Gründen die erste Frage wie folgt beantwortet:.
8 Nach Auffassung des Finanzgerichts ist es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits auch erheblich, ob die fragliche Verordnung unter Verletzung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages ergangen ist; es hat dem Gerichtshof daher die folgenden Fragen gestellt: 1. Wurde durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 1976 - Rechtssache 28/76 - die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 725/74 für den weiteren Verlauf des Ausgangsverfahrens in der Weise bindend festgestellt, daß nicht mehr zu prüfen ist, ob die Verordnung gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag verstößt? Bei Verneinung der ersten Frage : 2. Begründet Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag individuelle Rechte des einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben?.
Ebenso hatte die Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache 28/76 ausgeführt, die Frage der Vereinbarkeit der Einführung unterschiedlicher Interventionspreise mit dem System der Milchmarktordnung stehe in jenem Verfahren nicht zur Vorabentscheidung; von der Zulässigkeit unterschiedlicher Interventionspreise könne ausgegangen werden.
³o In der Rechtssache 28/76 hatte die Klägerin im Ausgangsverfahren vorgetragen, die Verordnung Nr. 725/74 müsse dahin ausgelegt werden, daß die Anwendung des Berichtigungsbetrages der Verordnung Nr. 663/74 des Rates in allen Fällen, zumindest bei Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, geboten erscheine.
- EuGH, 02.07.1974 - 153/73
Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 8/78
18 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. Juli 1974 (Rechtssache 153/73, Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675) für Recht erkannt hat, setzen die in Artikel 40 des Vertrages aufgeführten Ziele, d.h. die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik und einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, gemeinsame Regeln und Grundsätze für die Erzeuger und die Verbraucher landwirtschaftlicher Erzeugnisse voraus und schließen daher jede Diskriminierung nach der nationalen Zugehörigkeit oder der Belegenheit des Betriebs aus. - VG Karlsruhe, 13.03.1978 - V 135/77
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers im Schuldienst; Anforderungen an …
Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 8/78
Einen derartigen Weg habe das Finanzgericht Hamburg in der am 13. März 1978 entschiedenen Rechtssache 135/77 (Bosch) einschlagen wollen, ohne daß das Urteil zu der Frage Stellung genommen habe. - EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 8/78
In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 ("Maisgritz", Slg. 1977, 1795) habe der Gerichtshof ausgesprochen, bei dem Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 des Vertrages handele es sich um einen "spezifischen Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört".
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
Vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78 (Milac, Slg. 1978, 1721), vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045), vom 12. November 1992 in den Rechtssachen C-134/91 und C-135/91 (Kerafina - Keramische und Finanz-Holding und Vioktimatiki, Slg. 1992, I-5699) und Denkavit u. a. 124: - Vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16), vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 (Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42), vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 47) und vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
44 - Vgl. z. B. Urteile vom 13. Juli 1978, Milac (8/78, Slg. 1978, 1721, Randnr. 18), vom 9. Juli 1985, Bozzetti (179/84, Slg. 1985, 2301, Randnr. 34), und vom 29. Juni 1995, SCAC (C-56/94, Slg. 1995, I-1769, Randnr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 10/85
Milac GmbH, Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Lörrach. - …
- Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78, Mike GmbH, Groß- und Außenhandel/HZA Freiburg, Slg. 1978, 1721.- Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78, Milac GmbH, Groß- und Außenhandel/HZA Freiburg, Slg. 1978, 1721.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …
( 34 ) Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz und Willemsen/Rat und Kommission, Slg. 1974, 675, 696, Randnr. 13); Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78 (Milac, Slg. 1978, 1721, 1732, Randnr. 18); Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83 (Scrmide, Slg. 1984, 4209, 4231, Randnr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-393/99
Hervein und Hervillier
29: - Vgl. Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78 (Milac, Slg. 1978, 1721). - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 263/87
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Urteile vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78 Milac, Slg. 1978, 1721, Randnr. 18, zweiter Salz, vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25. - Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
L 119 vom 8.5.1986, S. 21.7 - Siehe insbesondere das Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78, Milac, Slg. 1978, 1721, sowie das Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209.
Rechtsprechung
DH Mannheim, 30.11.1978 - 8/78 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1978 - 8/78 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Milac GmbH, Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Freiburg.
Währungsausgleichsbeträge
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 24.06.1969 - 29/68
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1978 - 8/78
Zweitens steht es einem nationalen Gericht, an das eine Entscheidung gerichtet ist, immer offen, dem Gerichtshof noch einmal nach Artikel 177 Fragen vorzulegen, wenn es sich durch das Urteil des Gerichtshofes nicht hinreichend aufgeklärt sieht (Rechtssache 29/68, Milchkontor/HZA Saarbrücken, Slg. 1969, 165, 178).
Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 10.05.1978 - I 4/78, 8/78, I 8/78 |
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