Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Becker

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Becker

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

• datenbank.nwb.de

  Wirkung der Richtlinien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81
• FG Münster, 12.07.1982 - V 5931/79

Papierfundstellen

• NJW 1982, 499
• DVBl 1982, 294

Wird zitiert von ... (305)

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031;… Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031;… Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).

 
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Demnach kann sich der einzelne mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; der einzelne kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnrn. 24 und 25).

  21 Zu Artikel 4 Absatz 3, wonach die Mitgliedstaaten für die Zahlungsgarantie eine Hoechstgrenze festsetzen können, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie hinausgehen, und zu Artikel 10, wonach die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen, ist zu bemerken, daß ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen unter Berufung darauf vereiteln kann, daß er den Garantiebetrag hätte begrenzen können, wenn er die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie getroffen hätte (wegen einer ähnlichen Möglichkeit hinsichtlich der Verhütung von Mißbräuchen im Steuerrecht s. das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, a. a. O., Randnr. 34).

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98).

  34 Was im Einzelnen Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie betrifft, so geht aus der Rechtsprechung hervor, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zwar unbestreitbar ein Ermessen bei der Festlegung der Bedingungen für die Anwendung bestimmter darin vorgesehener Steuerbefreiungen einräumt, dass aber gleichwohl ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der in der Lage ist, zu beweisen, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Sechsten Richtlinie fällt, nicht die Tatsache entgegenhalten kann, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (Urteil Becker, Randnr. 33).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 …und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075;… für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.

  In seinem hierfür grundlegenden Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 ff. wird ausgeführt (Rdnrn. 17 ff.):.

• BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

  cc) Soweit die Mitgliedstaaten gemäß Art. 131 der MwStSystRL Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festlegen dürfen, ist dies zwar grundsätzlich zu berücksichtigen (EuGH-Urteil --PFC Clinic-- in HFR 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 38); jedoch dürfen sich solche Maßnahmen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 19. Januar 1982  8/81 --Becker--, Slg. 1982, 53, UR 1982, 70, Rz 32; vom 14. Dezember 2006 C-401/05 --VDP Dental Laboratory--, Slg. 2006, I-12121, UR 2007, 104, Rz 26; vom 15. November 2012 C-174/11 --Zimmermann--, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 39).
• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …

  Insoweit trifft es zwar zu, dass die Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz von Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie die Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen müssen, doch dürfen sich diese Bedingungen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 32, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 24, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 26).
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs.C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …

  Die unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung setzt - neben dem fruchtlosen Verstreichen der Umsetzungsfrist - voraus, dass sie klar und genau, uneingeschränkt bzw. bedingungsunabhängig ist und zu ihrer Ausführung keiner weiteren Rechtsvorschriften des staatlichen Normgebers bedarf (st. Rspr., EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - C-26/62, Slg. 1963, 1, 25 f. - Van Gend & Loos; Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 25 = NJW 1982, 499, 500 - Becker;… Urteil vom 29. Mai 1997 - C-389/95, Slg. 1997, I-2719 = EWS 1997, 354 Rn. 32 f. - Klattner;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung
• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• BFH, 27.05.2009 - I R 30/08

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
• EuGH, 08.06.2006 - C-430/04

  Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten …
• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• EuGH, 17.10.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00

  Kügler
• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

  Braathens
• BFH, 07.03.2007 - I R 25/05

  Ist die "doppelte Buchwertverknüpfung" beim grenzüberschreitenden Anteilstausch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05

  Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
• VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06

  Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-381/97

  Belgocodex
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster
• EuGH, 07.12.2006 - C-240/05

  Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

  Private Spielhallen
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98

  Linster
• EuGH, 25.05.1993 - C-193/91

  Finanzamt München III / Mohsche
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15

  Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02

  Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94

  Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit
• EuGH, 20.10.1993 - C-10/92

  Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
• EuGH, 04.12.1986 - 71/85

  Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07

  Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BFH, 25.04.1985 - V R 5/84

  Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
• EuGH, 23.02.1994 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• EuGH, 27.06.1989 - 50/88

  Kühne / Finanzamt München III
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98

  Snellers
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01

  Steffensen
• EuGH, 20.06.2002 - C-388/00

  Radiosistemi
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• EuGH, 07.05.1998 - C-124/96

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 03.12.1998 - C-381/97

  Belgocodex
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11

  Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer - Unmittelbare Berufung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95

  Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der EWGRL …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03

  Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Leistungen eines ambulanten …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00

  Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten
• SG Hannover, 25.05.1993 - S 7 J 629/89

  Diskriminierung; Frauen; Rentenversicherung; Pflichtbeiträge; Teilzeit
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

  Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …
• VG Minden, 04.07.2016 - 10 L 898/16

  Asylantrag, Abweisung als offensichtlich unbegründet; Richtlinie, unmittelbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 13 K 261/97

  Aufwendungen für eine Computer-Arbeitsbrille als Werbungsksoten; Einkommensteuer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
• BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82

  Normschichten und Normkategorien
• FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 5 K 132/03

  EG-Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit des 4 Nr. 18 UStG …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5143/06

  Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01

  Pfeiffer
• VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06

  Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
• EuGH, 22.02.1990 - 221/88

  ECSC / Busseni
• BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11

  Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
• EuGH, 30.05.1991 - C-19/90

  Karella u.a. / Ypourgio viomichanias, energeias & technologias u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• VG Wiesbaden, 14.03.2011 - 3 K 1465/09

  Opfer von Menschenhandel in Nigeria
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

  Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Linneweber
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97

  Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
• OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09

  Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• EuGH, 01.06.1999 - C-319/97

  Kortas
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12

  MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
• EuGH, 18.10.2001 - C-441/99

  Gharehveran
• EuGH, 29.05.1997 - C-389/95

  Klattner / Elliniko Dimosio
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
• SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14

  Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08

  Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
• VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06

  D (A), Untätigkeitsklage, Niederlassungserlaubnis, Anwendbarkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• EuGH, 26.05.2005 - C-297/03

  Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98

  Schloßstraße
• EuGH, 28.03.1996 - C-468/93

  Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
• EuGH, 24.03.1987 - 286/85

  McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
• FG Köln, 03.07.2013 - 5 K 2618/09

  Umsatzsteuerfreiheit von erhaltennen Reisekosten bei einem Referenten i.R. …
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• EuGH, 07.03.1996 - C-118/94

  Associazione Italiana per il WWF u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98

  Unilever
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-300/12

  Ibero Tours - Mehrwertsteuer - Umsätze der Reisebüros - Gewährung von …
• BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12

  Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-124/96

  [fremdsprachig]
• BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82

  Normschichten und Normkategorien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• FG Nürnberg, 14.02.2006 - II 385/03

  Umsatzsteuerbefreiung im Falle des Betreibens eine Golfclubs durch einen als …
• FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02

  Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02

  Wells
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02

  Beuttenmüller
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
• AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 610/14

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht …
• VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16

  Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
• VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08

  Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• EuGH, 17.09.1996 - C-246/94

  Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
• BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 8 S 1477/97

  Verwendungsverbot für feste und flüssige Brennstoffe
• FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95

  Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08

  Gassmayr
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98

  Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15

  British Film Institute - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 …
• VGH Hessen, 29.08.2016 - 7 A 1307/15

  Vorübergehende und gelegentliche Ausübung des ärztlichen Berufs als …
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10

  Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
• VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
• VG Frankfurt/Main, 16.12.2009 - 8 K 300/09

  Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-356/05

  Farrell - Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01

  Dornier
• BFH, 25.07.2001 - V B 49/01

  Verkauf von Anlagevermögen - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer- Voranmeldung - …
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98

  Fleischbeschaugebühren; ; Fleischbeschaugebühr; Gebührenordnung: rückwirk. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
• VG Düsseldorf, 02.02.2016 - 7 L 118/16
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 30/03
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• OLG Celle, 28.08.1990 - 20 U 85/89
• EuGH, 14.07.1988 - 207/87

  Weissgerber / Finanzamt Neustadt/Weinstraße
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
• VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98

  Brinkmann
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-134/97

  Victoria Film
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95

  Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83

  Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
• VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16

  Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
• LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09

  Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
• FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04

  Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98

  Midland Bank
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-346/97

  Braathens
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
• FG München, 06.12.2012 - 14 V 3038/12

  Berufung auf Gemeinschaftsrecht
• VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
• LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04

  Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-269/03

  Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02

  Holin Groep
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98

  Kommission / Frankreich
• FG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 K 6652/93

  Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vortragstätigkeiten; Freiberuflicher Dozent als …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93

  Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
• VG Oldenburg, 06.02.1985 - 3 OS VG A 259/82

  Grenznachbarn; Klagebefugnis; Atomrechtliche Genehmigung
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
• VG Berlin, 14.02.2007 - 27 A 11.07

  Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers unmittelbar aus EGRL 38/2004 Art 16 Abs …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Generalanwalt hat zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-292/02

  Meiland Azewijn
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97

  Upjohn
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1990 - C-297/89
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• VG Düsseldorf, 16.03.2004 - 2 K 7370/01

  Regelung des Mutterschutzes für Beamtinnen im Lande NRW unvereinbar mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99

  Haugsted Hansen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97

  Awoyemi
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97

  Carbonari u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
• AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88

  Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

  Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
• VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16

  Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11

  AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien
• VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11

  Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94
• LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie; …
• BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94

  Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Bayern, 02.12.1991 - 20 B 87.3866

  Anforderungen an Deponieabdichtung; Anwendung von Art. 21 der EG-Richtlinie 80/68 …
• VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04

  Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
• VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03

  Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-246/94
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 K 430/11

  Ausreisefrist
• VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 645/11

  Asylverfahren, Ausreise, günstige Regelung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93