Rechtsprechung
   EuGH, 19.01.1982 - 8/81   

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https://dejure.org/1982,26
EuGH, 19.01.1982 - 8/81 (https://dejure.org/1982,26)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.1982 - 8/81 (https://dejure.org/1982,26)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 8/81 (https://dejure.org/1982,26)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Becker

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Becker

  • Wolters Kluwer

    Nichtausführung einer Richtlinie durch Unterlassen einer Durchführungsmassnahmen eines Mitgliedstaat; Durchsetzung der Mindestgarantie einer Richtlinie; Möglichkeit der Einschränkung von Steuerbefreiungen einer Richtlinie durch Mitgliedsstaat; Verzicht auf das Recht zu ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

  • datenbank.nwb.de

    Wirkung der Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 499
  • DVBl 1982, 294
 
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Wird zitiert von ... (348)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Demnach kann sich der einzelne mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; der einzelne kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnrn. 24 und 25).

    21 Zu Artikel 4 Absatz 3, wonach die Mitgliedstaaten für die Zahlungsgarantie eine Hoechstgrenze festsetzen können, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie hinausgehen, und zu Artikel 10, wonach die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen, ist zu bemerken, daß ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen unter Berufung darauf vereiteln kann, daß er den Garantiebetrag hätte begrenzen können, wenn er die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie getroffen hätte (wegen einer ähnlichen Möglichkeit hinsichtlich der Verhütung von Mißbräuchen im Steuerrecht s. das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, a. a. O., Randnr. 34).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031; Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).
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   VG Kassel, 01.10.1981 - K 8/81   

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VG Kassel, 01.10.1981 - K 8/81 (https://dejure.org/1981,32976)
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VG Kassel, Entscheidung vom 01. Januar 1981 - K 8/81 (https://dejure.org/1981,32976)
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81   

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Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81 (https://dejure.org/1981,6772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.1981 - 8/81 (https://dejure.org/1981,6772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1981 - 8/81 (https://dejure.org/1981,6772)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ursula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt.

    Wirkung der Richtlinien

Verfahrensgang

 
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