Rechtsprechung
   EuGH, 19.01.1982 - 8/81   

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https://dejure.org/1982,26
EuGH, 19.01.1982 - 8/81 (https://dejure.org/1982,26)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.1982 - 8/81 (https://dejure.org/1982,26)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 8/81 (https://dejure.org/1982,26)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Becker

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Becker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

  • datenbank.nwb.de

    Wirkung der Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 499
  • DVBl 1982, 294
 
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Wird zitiert von ... (307)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031; Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031; Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,6772
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81 (https://dejure.org/1981,6772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.1981 - 8/81 (https://dejure.org/1981,6772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1981 - 8/81 (https://dejure.org/1981,6772)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ursula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt.

    Wirkung der Richtlinien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   VG Kassel, 01.10.1981 - K 8/81   

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https://dejure.org/1981,32976
VG Kassel, 01.10.1981 - K 8/81 (https://dejure.org/1981,32976)
VG Kassel, Entscheidung vom 01.10.1981 - K 8/81 (https://dejure.org/1981,32976)
VG Kassel, Entscheidung vom 01. Januar 1981 - K 8/81 (https://dejure.org/1981,32976)
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