Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Becker

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Becker

 
• Wolters Kluwer

  Nichtausführung einer Richtlinie durch Unterlassen einer Durchführungsmassnahmen eines Mitgliedstaat; Durchsetzung der Mindestgarantie einer Richtlinie; Möglichkeit der Einschränkung von Steuerbefreiungen einer Richtlinie durch Mitgliedsstaat; Verzicht auf das Recht zu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

• datenbank.nwb.de

  Wirkung der Richtlinien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81
• FG Münster, 12.07.1982 - V 5931/79

Papierfundstellen

• NJW 1982, 499
• DVBl 1982, 294

Wird zitiert von ... (348)

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Demnach kann sich der einzelne mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; der einzelne kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnrn. 24 und 25).

  21 Zu Artikel 4 Absatz 3, wonach die Mitgliedstaaten für die Zahlungsgarantie eine Hoechstgrenze festsetzen können, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie hinausgehen, und zu Artikel 10, wonach die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen, ist zu bemerken, daß ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen unter Berufung darauf vereiteln kann, daß er den Garantiebetrag hätte begrenzen können, wenn er die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie getroffen hätte (wegen einer ähnlichen Möglichkeit hinsichtlich der Verhütung von Mißbräuchen im Steuerrecht s. das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, a. a. O., Randnr. 34).

• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031;… Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).

 
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031;… Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN).
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …

  bb) Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde und die Richtlinienbestimmung inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 Rn. 46 ff., NJW 1986, 2178 - Marshall; Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81 Rn. 21 ff., NJW 1982, 499 - Becker;… Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/74 Rn. 12 - van Duyn).
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98).

  34 Was im Einzelnen Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie betrifft, so geht aus der Rechtsprechung hervor, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zwar unbestreitbar ein Ermessen bei der Festlegung der Bedingungen für die Anwendung bestimmter darin vorgesehener Steuerbefreiungen einräumt, dass aber gleichwohl ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der in der Lage ist, zu beweisen, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Sechsten Richtlinie fällt, nicht die Tatsache entgegenhalten kann, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (Urteil Becker, Randnr. 33).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 …und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075;… für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.

  In seinem hierfür grundlegenden Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 ff. wird ausgeführt (Rdnrn. 17 ff.):.

• BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

  cc) Soweit die Mitgliedstaaten gemäß Art. 131 der MwStSystRL Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festlegen dürfen, ist dies zwar grundsätzlich zu berücksichtigen (EuGH-Urteil --PFC Clinic-- in HFR 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 38); jedoch dürfen sich solche Maßnahmen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 19. Januar 1982  8/81 --Becker--, Slg. 1982, 53, UR 1982, 70, Rz 32; vom 14. Dezember 2006 C-401/05 --VDP Dental Laboratory--, Slg. 2006, I-12121, UR 2007, 104, Rz 26; vom 15. November 2012 C-174/11 --Zimmermann--, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 39).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  So hat der Gerichtshof die Möglichkeit bejaht, sich gegenüber dem Staat (oder staatlichen Einrichtungen) auf einige Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) und der Richtlinien über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53) zu berufen.
• KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

  Honoraranspruch eines Architekten

  Zu diesem Ergebnis kann es nur kommen, wenn die nicht beachtete Richtlinie im nationalen Recht entweder entgegen dem Grundsatz von Art. 288 Abs. 3 AEUV ausnahmsweise unmittelbar anwendbar ist (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 38 ff;… Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff jeweils m.w.N.) oder wenn die konfligierende nationale Norm richtlinienkonform so anzuwenden ist, dass sie nach rechtsfortbildender Auslegung die Vorgabe der Richtlinie im Ergebnis - jedenfalls so weit wie möglich - erfüllt (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10. April 1984, C-14/83; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 4. Juli 2006, C-212/04;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 62 ff;… Schroeder in: : Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 110; jeweils m.w.N.).

  Andernfalls entstünde der Wertungswiderspruch, dass sich das Umsetzungsdefizit eines Staates zu seinen Gunsten auswirkte ("vertikale Direktwirkung. Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 39 m.w.N.;… Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des EuGH ist im Grundsatz anerkannt, dass die (vertikale) Direktwirkung einer Richtlinie nur dann in Betracht kommt, wenn sie (nach ihrer Umsetzung) Rechte zugunsten des Einzelnen begründen soll, auf die sich die Partei eines konkreten Rechtsstreits muss berufen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, C- 43/75, Defrenne; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81, Kreditvermittler; Urteil vom 17. Oktober 1991, C-58/89; Urteil vom 17. September 1996, C-246/94; zum Streitstand im Einzelnen vgl. Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, 49 f m.w.N.).

• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

  Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 08.06.2006 - C-430/04

  Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
• BFH, 27.05.2009 - I R 30/08

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann
• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet
• EuGH, 17.10.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas
• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
• BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19

  RiLI 2016/1919, Umsetzung, Anwendung im nationalen Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00

  Kügler
• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

  Braathens
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-381/97

  Belgocodex
• VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06

  Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
• BFH, 07.03.2007 - I R 25/05

  Ist die "doppelte Buchwertverknüpfung" beim grenzüberschreitenden Anteilstausch …
• EuGH, 07.12.2006 - C-240/05

  Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05

  Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

  Private Spielhallen
• EuGH, 25.05.1993 - C-193/91

  Finanzamt München III / Mohsche
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15

  Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 20.10.1993 - C-10/92

  Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98

  Linster
• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07

  Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
• EuGH, 04.12.1986 - 71/85

  Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02

  Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
• EuGH, 23.02.1994 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in Verbraucherkreditvertrag
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
• BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94

  Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BFH, 25.04.1985 - V R 5/84

  Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
• BGH, 08.10.2019 - EnVR 58/18

  Absehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
• EuGH, 27.06.1989 - 50/88

  Kühne / Finanzamt München III
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2020 - 12 N 63.19

  Emissionshandel; Anlagen zur Herstellung von Polymeren; Grundchemikalien; …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11

  Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer - Unmittelbare Berufung auf …
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
• EuGH, 20.06.2002 - C-388/00

  Radiosistemi
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98

  Snellers
• EuGH, 07.05.1998 - C-124/96

  Kommission / Spanien
• SG Hannover, 25.05.1993 - S 7 J 629/89

  Diskriminierung; Frauen; Rentenversicherung; Pflichtbeiträge; Teilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01

  Steffensen
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• EuGH, 03.12.1998 - C-381/97

  Belgocodex
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• VG Wiesbaden, 14.03.2011 - 3 K 1465/09

  Opfer von Menschenhandel in Nigeria
• FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 5 K 132/03

  EG-Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit des 4 Nr. 18 UStG …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00

  Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten
• VG Minden, 04.07.2016 - 10 L 898/16

  Asylantrag, Abweisung als offensichtlich unbegründet; Richtlinie, unmittelbare …
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03

  Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Leistungen eines ambulanten …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 13 K 261/97

  Aufwendungen für eine Computer-Arbeitsbrille als Werbungsksoten; Einkommensteuer …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95

  Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
• BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82

  Normschichten und Normkategorien
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Linneweber
• EuGH, 30.05.1991 - C-19/90

  Karella u.a. / Ypourgio viomichanias, energeias & technologias u.a.
• EuGH, 22.02.1990 - 221/88

  ECSC / Busseni
• BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11

  Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5143/06

  Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01

  Pfeiffer
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97

  Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95

  AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
• OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
• VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06

  D (A), Untätigkeitsklage, Niederlassungserlaubnis, Anwendbarkeit, …
• VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06

  Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08

  Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

  Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09

  Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• EuGH, 01.06.1999 - C-319/97

  Kortas
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95

  Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12

  MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• EuGH, 26.05.2005 - C-297/03

  Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• EuGH, 29.05.1997 - C-389/95

  Klattner / Elliniko Dimosio
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14

  Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• FG Nürnberg, 14.02.2006 - II 385/03

  Umsatzsteuerbefreiung im Falle des Betreibens eine Golfclubs durch einen als …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• EuGH, 18.10.2001 - C-441/99

  Gharehveran
• EuGH, 24.03.1987 - 286/85

  McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• EuGH, 07.03.1996 - C-118/94

  Associazione Italiana per il WWF u.a.
• FG Köln, 03.07.2013 - 5 K 2618/09

  Umsatzsteuerfreiheit von erhaltennen Reisekosten bei einem Referenten i.R. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98

  Schloßstraße
• EuGH, 28.03.1996 - C-468/93

  Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91

  Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. - Auslegung des …
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98

  Unilever
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-300/12

  Ibero Tours - Mehrwertsteuer - Umsätze der Reisebüros - Gewährung von …
• BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12

  Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen …
• BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82

  Normschichten und Normkategorien
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-356/05

  Farrell - Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02

  Wells
• FG Münster, 17.04.2001 - 15 K 6234/00

  Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

  CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
• VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

  Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

  Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …
• VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16

  Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 30/03
• FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02

  Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02

  Beuttenmüller
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-124/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• EuGH, 17.09.1996 - C-246/94

  Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08

  Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
• BFH, 25.07.2001 - V B 49/01

  Verkauf von Anlagevermögen - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer- Voranmeldung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-134/97

  Victoria Film
• FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95

  Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83

  Ulrich Hofmann gegen Barmer Ersatzkasse. - Gleichbehandlung von Männern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• VGH Hessen, 29.08.2016 - 7 A 1307/15

  Vorübergehende und gelegentliche Ausübung des ärztlichen Berufs als …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01

  Dornier
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98

  Brinkmann
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 8 S 1477/97

  Verwendungsverbot für feste und flüssige Brennstoffe
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

  Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
• EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise
• AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 610/14

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht …
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10

  Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
• VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
• VG Frankfurt/Main, 16.12.2009 - 8 K 300/09

  Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08

  Gassmayr
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98

  Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95

  Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur …
• FG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 K 6652/93

  Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vortragstätigkeiten; Freiberuflicher Dozent als …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95

  Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15

  British Film Institute - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 …
• VG Düsseldorf, 02.02.2016 - 7 L 118/16
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98

  Niederlande / Kommission
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98

  Fleischbeschaugebühren; ; Fleischbeschaugebühr; Gebührenordnung: rückwirk. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93

  Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

  M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
• OLG Celle, 28.08.1990 - 20 U 85/89
• VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …
• VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-269/03

  Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97

  Awoyemi
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92

  Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 14.07.1988 - 207/87

  Weissgerber / Finanzamt Neustadt/Weinstraße
• KG, 04.07.2019 - 4 Ws 62/19

  Zwingend notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft
• VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16

  Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04

  Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02

  Holin Groep
• VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98

  Midland Bank
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96

  Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83

  Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
• FG München, 06.12.2012 - 14 V 3038/12

  Berufung auf Gemeinschaftsrecht
• LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
• LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09

  Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
• FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04

  Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99

  Haugsted Hansen
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• LAG Köln, 29.09.1994 - 6 Sa 763/94

  Arbeitgeber; Haftungsprivileg; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit; Europarecht; …
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
• VG Berlin, 14.02.2007 - 27 A 11.07

  Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers unmittelbar aus EGRL 38/2004 Art 16 Abs …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Linneweber - Steuerrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95

  Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh. - …
• LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie; …
• BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94

  Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1990 - C-297/89

  Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg. - Richtlinie 83/182/EWG - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

  Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85

  Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
• VG Oldenburg, 06.02.1985 - 3 OS VG A 259/82

  Grenznachbarn; Klagebefugnis; Atomrechtliche Genehmigung
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83

  Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11

  AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien
• VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

  Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04

  Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-292/02

  Meiland Azewijn
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97

  Upjohn
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-246/94

  Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a. gegen Amministrazione delle …
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• VGH Bayern, 02.12.1991 - 20 B 87.3866

  Anforderungen an Deponieabdichtung; Anwendung von Art. 21 der EG-Richtlinie 80/68 …
• VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16

  Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08
• VG Düsseldorf, 16.03.2004 - 2 K 7370/01

  Regelung des Mutterschutzes für Beamtinnen im Lande NRW unvereinbar mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-346/97

  Braathens
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97

  Carbonari u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96

  Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Luciano Arcaro. - Cadmiumableitungen - Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94

  The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-192/94

  El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero.
• AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88

  Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 255/81

  R.A. Grendel GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften in Hamburg. - Unmittelbare …
• VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11

  Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94

  BLP Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-10/92

  Maurizio Balocchi gegen Ministero delle Finanze dello Stato. - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 271/82

  Ministère public gegen Vincent Rodolphe Auer. - Tierärzte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1982 - 126/82

  D. J. Smit Transport BV gegen Commissie Grensoverschrijdend …
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 K 430/11

  Zur Länge der Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992
• VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
• VG Göttingen, 08.03.2007 - 4 A 209/06
• VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03

  Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-302/93

  Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 645/11

  Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Ausreisefrist von "30 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1983 - 70/83

  Gerda Kloppenburg gegen Finanzamt Leer. - Wirkung von Richtlinien - Rückwirkung …