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   BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R   

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BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R (https://dejure.org/2008,75)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R (https://dejure.org/2008,75)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R (https://dejure.org/2008,75)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - Anforderung - Verlängerung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Erfüllung der Vorbezugszeit in § 2 Abs 1 AsylbLG nur durch Leistungen gem § 3 AsylbLG

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung; Analogleistung; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer; generell-abstrakte Betrachtungsweise; Anforderung an Vorbezugszeit; Neuregelung; Verfassungsmäßigkeit; Zurechnung des Fehlverhaltens der Eltern; sozialgeric ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von sog. Analog-Leistungen an Asylbewerber; Gewährung von Analog-Leistungen an minderjährige Kinder von Asylbewerbern; Gewährung von Leistungen auf Sozialhilfeniveau bei zeitlicher Verfestigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland; Möglichkeit der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 96; SGG § 70 Nr. 3; AGSGG § 3; SGB X § 48 Abs. 1; AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 1 a; AsylbLG § 2 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Anfechtungsklage, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Dauerwirkung, Dauerverwaltungsakt, Verfahrensgegenstand, Widerspruchsbescheid, Folgebescheid, Klagegegner, Behörde, Aufenthaltsdauer, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, Unterbrechung, ...

  • Judicialis

    AsylbLG F: 30.07.2004 § 1 Abs 1 Nr 4; ; AsylbLG F: 25.08.1998 § 1a Nr 1; ; AsylbLG F: 25.08.1998 § 1a Nr 2; ; AsylbLG F: 30.06.1993 § 2 Abs 1; ; AsylbLG F: 26.05.1997 § 2 Abs 1; ; ... AsylbLG F: 30.07.2004 § 2 Abs 1; ; AsylbLG F: 19.08.2007 § 2 Abs 1; ; AsylbLG F: 30.07.2004 § 2 Abs 3; ; AsylbLG F: 19.08.2007 § 2 Abs 3; ; AsylbLG F: 25.11.2003 § 3 Abs 1 S 3; ; AsylbLG F: 25.11.2003 § 3 Abs 2; ; AsylbLG §§ 3 ff; ; AsylbLG F: 27.12.2003 § 9 Abs 1; ; AsylbLG F: 27.12.2003 § 9 Abs 3; ; AufenthG J: 2004 F: 30.07.2004 § 60a; ; AufenthG F: 25.08.1998 § 104a; ; BeschV F: 22.11.2004 § 10; ; SGG § 77; ; SGG § 83; ; SGG §§ 83ff; ; SGG § 95; ; SGG § 96; ; SGG § 105 Abs 1 S 1; ; SGG § 124 Abs 2; ; SGG § 159 Abs 1 Nr 2; ; SGB X § 33 Abs 2; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; BGB § 242; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3; ; GG Art 101 Abs 1 S 2; ; MRK Art 6 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Vorbezugszeiten für den Anspruch auf Analogleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allein die Nichtausreise ist kein Fehlverhalten eines geduldeten Ausländers, das Kürzung der Sozialhilfe erlaubt - Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.6.2008)

    Geringere Leistungen für geduldete Flüchtlinge // Gesetzesverschärfungen gebilligt

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 49
  • NVwZ-RR 2009, 243
 
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Wird zitiert von ... (269)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Seit 28. August 2007 ist nicht mehr entscheidend, wie lange der Aufenthalt tatsächlich dauert, sondern entscheidend ist nach § 2 AsylbLG (BGBl I 2007, S. 1970), ob über eine Dauer von 48 Monaten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen worden sind (vgl. BSGE 101, 49).
  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Auf der Grundlage von § 2 AsylbLG (hier in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 <BGBl I 1970> erhalten hat) kann der Kläger höhere Leistungen wegen seines vorsätzlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (dazu sogleich) ebenfalls nicht beanspruchen; die Tatbestände von § 1a Nr. 2 AsylbLG aF und § 2 Abs. 1 AsylbLG aF überschneiden sich insoweit (vgl BSGE 101, 49 ff RdNr 46 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) .

    Erforderlich aber auch ausreichend hierfür ist, dass die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindernden Gründe in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen (BSGE 101, 49 ff RdNr 48 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R klargestellt, dass die Vorbezugsfrist des § 2 Abs. 1 AsybLG nur mit Leistungsbezügen nach § 3 AsylbLG über eine Dauer von 48 Monaten möglich sei.

    Er wandte sich gegen die Lesart des geänderten § 2 Abs. 1 AsylbLG durch das BSG in dessen Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und trug insoweit verfassungsrechtliche Bedenken vor.

    Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, gegen die Entscheidung der Beklagten wie auch gegen das Urteil des BSG vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

    a) Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer in Deutschland (also ein auf die Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches, sozialwidriges Verhalten, welches bei typisierender Betrachtung für eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer als kausal anzusehen ist; vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Leitsätze 1 und 3 nach JURIS) ist dem Kläger nicht anzulasten.

    Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit zwingend und einer erweiternden Auslegung etwa dahin, dass auch höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG die Vorbezugszeit auffüllen können, nicht fähig (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 19 - 23):.

    bb) Kommt deshalb eine Anrechnung der vom Kläger bezogenen Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auf die Vorbezugsfrist von 48 Monaten nach dem zwingenden Wortlaut der Vorschrift nicht in Betracht, kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, ihm seien ab dem 28.08.2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG nur zu Unrecht, jedoch - mangels Aufhebung der entsprechenden Verwaltungsakte - nach § 77 SGG bindend bewilligt worden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 24).

    Mit der Rechtsänderung zum 28.08.2007 entfiel deshalb - ähnlich wie bei der zum 01.06.1997 durch Rechtsänderung eingetretenen Situation (s.o. aa) - ein zuvor bereits bestehender Anspruch auf Analogleistungen, wenn der Leistungsempfänger - wie der Kläger - noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hatte (i.E. ebenso BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 27 f.; Adolph, a.a.O., § 2 AsylbLG Rn. 13; Herbst, a.a.O., § 2 AsylbLG Rn. 11a. Soweit das BSG sich allerdings auf Art. 3 Abs. 1 GG stützt und einen Gleichheitsverstoß sieht, wollte man in "Altfällen" einen 36-monatigen Vorbezug genügen lassen, folgt der Senat diesem Begründungsansatz nicht. Denn es steht dem Gesetzgeber frei, einmal normierte Ansprüche auf Sozialleistungen ab einem bestimmten Stichtag an strengere - ggf. gleichwohl verfassungsgemäße - Anforderungen zu knüpfen, welche für "Altfälle" noch nicht Leistungsvoraussetzung waren; sachlicher Differenzierungsgrund ist in solchen Fällen der unterschiedliche Erfüllungszeitpunkt der Leistungsvoraussetzungen vor oder am bzw. nach dem Stichtag).

    Ohnehin können nach § 3 Abs. 2 AsylLG - wie im Falle des Klägers geschehen - auch die Grundleistungen unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Geldleistungen gewährt werden (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 14, das sich allerdings nicht zu § 6 AsylbLG verhält).

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