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   BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R   

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https://dejure.org/2008,2134
BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R (https://dejure.org/2008,2134)
BSG, Entscheidung vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R (https://dejure.org/2008,2134)
BSG, Entscheidung vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R (https://dejure.org/2008,2134)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - Übergangsregelung des § 133a SGB XII - Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Wegfall des zusätzlichen Barbetrags des § 21 Abs 3 S 4 BSHG bei stationärer Unterbringung ab 1.1.2005; Übergangsregelung des § 133a SGB 12; Verfassungsmäßigkeit; Beschränkung des Streitgegenstandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer höheren Leistung eines laufenden weiteren notwendigen Lebensunterhalts in vollstationären Einrichtungen; Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen; Trennbarkeit mehrerer Leistungsansprüche einer gesetzlichen Leistung; ...

  • Judicialis

    SGB XII F: 09.12.2004 § 35 Abs. 1; ; SGB XII F: 09.12.2004 § 35 Abs. 2; ; SGB XII F: 09.12.2004 § 133a; ; BSHG F: 23.03.1994 § 21 Abs. 3 S. 4; ; SGG § 95; ; GG Art 3 Abs. 1; ; GG Art 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 217
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Über Kosten für Unterkunft und Heizung ist nicht (mehr) zu befinden, nachdem der Kläger im Berufungsverfahren (Schriftsatz vom 7.4.2009) ausdrücklich erklärt hat, diese seien nicht im Streit, und insoweit den Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt hat (zur Abtrennbarkeit dieser Leistungen als eigenständigen Streitgegenstand: BSGE 101, 219 = SozR 4-3500 § 133a Nr. 1 RdNr 14) .
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Schließlich zielt auch § 35 SGB XII, wonach der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den "darin erbrachten Lebensunterhalt" umfasst, auf eine Sachleistung in der beschriebenen Form (ansatzweise BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R - RdNr 12), und auch die Vorschriften über die Eingliederungshilfe sprechen mehrfach von Hilfe oder Leistungen "in einer Einrichtung" (§§ 54 Abs. 2, 55, 56 SGB XII bzw §§ 40 Abs. 2, 40a, 41, 43 BSHG), also gerade in den Fällen der hier wohl einschlägigen § 55 SGB XII und § 40a BSHG.
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur

    Nach dem sog Meistbegünstigungs- bzw Gesamtfallgrundsatz (vgl: BSGE 101, 217 ff RdNr 12 ff = SozR 4-3500 § 133a Nr. 1; BSGE 100, 131 ff RdNr 10 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) ist davon auszugehen, dass die Klägerin die von ihr beanspruchten Leistungen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geltend macht.
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