Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 11.12.2007; B 8/9b SO 12/06 R.

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe im Wege der Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung; Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft

• Judicialis

  SGB XII §§ 61 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV

Verfahrensgang

• SG Köln, 24.08.2006 - S 13 (21) SO 438/05
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Alg II) schließt also in vollem Umfang Aufstockungsleistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, damit auch des § 27 SGB XII, aus (BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 19).

  Im Gegensatz zum SGB XII enthält das SGB II keine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Öffnungsklausel (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 19); anderseits ist nicht ersichtlich, weshalb Alg-II-Empfänger bei Bedarf zusätzlicher Haushaltshilfe wegen vorhandener Behinderung anders behandelt werden sollten als Sozialhilfeempfänger, nur weil die Sozialhilfeempfänger innerhalb des SGB XII die Leistungen systemwidrig nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII erhalten.

  Die Anwendung dieser Vorschrift setzt eine atypische Bedarfslage voraus (BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22), die nicht - wie vorliegend - bereits durch andere Vorschriften, nämlich §§ 61 ff SGB XII, erfasst ist (…vgl nur: Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 73 SGB XII RdNr 3;… Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl, § 73 SGB XII RdNr 4 ff).

• BVerwG, 31.07.1987 - 5 B 49.87

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Dem steht auch nicht die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entgegen (aA zur Vorgängervorschrift im BSHG: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 5 B 49/87; Beschluss vom 4. August 1998 - 5 B 39/98).
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Ob im Anwendungsbereich des § 70 SGB XII zwischen einer kleinen Haushaltshilfe für einzelne Verrichtungen (nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) und einer großen für die gesamte oder wesentliche Teile der Haushaltsführung (nach § 70 SGB XII) unterschieden werden kann (vgl dazu: Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 70 SGB XII RdNr 20, Stand Dezember 2006; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 70 RdNr 3, Stand Juni 2006; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 70 SGB XII RdNr 23; Exner/Krahmer, ZFSH/SGB 2000, 538 ff), ist zweifelhaft (s unter 3).

 
• BVerwG, 04.08.1998 - 5 B 39.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vergütung von …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Dem steht auch nicht die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entgegen (aA zur Vorgängervorschrift im BSHG: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 5 B 49/87; Beschluss vom 4. August 1998 - 5 B 39/98).
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe gegen den Landkreis als zuständigen Sozialhilfeträger, der den beteiligtenfähigen Beklagten (§ 70 Nr. 3 SGG) mit den entsprechenden Aufgaben betraut hat (§§ 3, 97, 98, 99 SGB XII) setzt bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§ 27 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 63 Satz 2 iVm § 65 Abs. 1 Satz 2, § 70 SGB XII; hierzu näher unter 1 bis 4) voraus, dass der Kläger überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für seine Haushaltshilfe aufgewendet, er also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass er der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Die Erwerbsfähigkeit des Klägers wird auch nicht etwa fingiert (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 19 f), weil zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII weder Streit über die Erwerbsfähigkeit des Klägers besteht, noch der Leistungsträger des SGB II fehlende Erwerbsfähigkeit angenommen hat, ohne dass er den Beklagten kontaktiert hätte (…vgl dazu BSG, aaO, RdNr 20).
• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

  Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe gegen den Landkreis als zuständigen Sozialhilfeträger, der den beteiligtenfähigen Beklagten (§ 70 Nr. 3 SGG) mit den entsprechenden Aufgaben betraut hat (§§ 3, 97, 98, 99 SGB XII) setzt bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§ 27 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 63 Satz 2 iVm § 65 Abs. 1 Satz 2, § 70 SGB XII; hierzu näher unter 1 bis 4) voraus, dass der Kläger überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für seine Haushaltshilfe aufgewendet, er also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass er der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe gegen den Landkreis als zuständigen Sozialhilfeträger, der den beteiligtenfähigen Beklagten (§ 70 Nr. 3 SGG) mit den entsprechenden Aufgaben betraut hat (§§ 3, 97, 98, 99 SGB XII) setzt bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§ 27 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 63 Satz 2 iVm § 65 Abs. 1 Satz 2, § 70 SGB XII; hierzu näher unter 1 bis 4) voraus, dass der Kläger überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für seine Haushaltshilfe aufgewendet, er also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass er der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BVerwG, 17.04.1986 - 3 C 24.85

  Ausweitung des Begriffs der "Wartung und Pflege" auf Hilfeleistungen für eine …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Nach dieser Rechtsprechung des BVerwG (vgl auch: Urteil vom 14. Juli 1977 - V C 23.76 -, FEVS 26, 1 ff; Urteil vom 17. April 1986 - 3 C 24.85) käme bei Bedürftigkeit des Klägers, allerdings nur für den Fall, dass er nicht dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB XII ist (siehe unter 1), eine Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII um den notwendigen Bedarf für eine Haushaltshilfe für einzelne erforderliche Tätigkeiten im Haushalt (zweiter Zurückverweisungsgrund) in Betracht.
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Die Bescheide vom 24. Januar 2005, 18. Februar 2005 und 22. Juli 2005 sind ohnedies gemäß § 86 SGG Gegenstand der Vorverfahren geworden, und der Beklagte hat sich im Widerspruchsbescheid nicht auf die Bindungswirkung des Bescheides vom 17. Dezember 2004 berufen, sondern sachlich entschieden; damit ist auch das Gericht gehindert, sich auf die Bindungswirkung zu berufen (vgl nur Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R).
• BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 8.94

  Geldleistungen der Krankenkasse als Einkommen - Anrechnung von Geldleistungen auf …
• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

  Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
• BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76

  Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Zwar ist sie vorliegend nachträglich durch Beschluss des SG vom 18.3.2010 fehlerhafterweise ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9).
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …

  Zwar hat das SG den die Revision zulassenden Beschluss vom 21. Juli 2006 fehlerhaft ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter erlassen; der Senat ist gleichwohl an die Zulassung gebunden (vgl BSGE 41, 102, 103 f; Urteil des BSG vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 13/06 R, RdNr 9;… Meyer-Ladewig ua, SGG, 8. Aufl, § 161 RdNr 7 mwN).
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …

  Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (…vgl BSG BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff;… BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) .

 
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …

  Neben die Regelleistung und die Leistung für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) treten nach der Gesetzeskonzeption zunächst Leistungen wegen unterschiedlichen Mehrbedarfs nach Maßgabe von § 21 SGB II, Leistungen für verschiedene Erstausstattungen (§ 23 Abs. 3 SGB II), ein befristeter Zuschlag nach Maßgabe von § 24 SGB II und ein Zuschuss zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach Maßgabe von § 26 SGB II. Weiterhin sind zB in atypischen Bedarfslagen, die eine gewisse Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, auch Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII möglich (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22; vgl im Übrigen etwa zur Hilfe zur Pflege BSG, Urteile vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 19; - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

  Der Zulassungsbeschluss ist dann zwar fehlerhaft, aber dennoch wirksam und das Revisionsgericht an ihn gebunden (…so zuletzt BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13 …und vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… vgl zur früheren Rspr: BSG BSGE 51, 23, 26 ff, 29 f = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff;… BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …

  Zwar ist sie durch (nachträglichen) Beschluss des SG vom 14.8.2005 fehlerhaft ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat nach § 161 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (Senatsurteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9).
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Zwar ist sie vorliegend nachträglich durch Beschluss des SG vom 2.11.2016 fehlerhafterweise ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat an die Zulassung im Beschluss gebunden ( vgl nur BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9;… zum Streitstand Nguyen in jurisPK - SGG , 1. Aufl 2017, § 161 RdNr 48) .
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Der Senat darf dies trotz des Verbots der Überprüfung von Verfahrensmängeln im Verfahren der Sprungrevision berücksichtigen, weil § 161 Abs. 4 SGG von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmängeln nicht entgegensteht (…vgl: BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 12) , der fehlende Widerspruchsbescheid die Klage unzulässig machen würde und die Zulässigkeit einer Klage ohne Rüge zu prüfen ist.
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …

  Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (…vgl BSG Großer Senat BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff;… BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - juris RdNr 9;… Urteil des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13) .
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …

  Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (…vgl BSG Großer Senat BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff;… BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - juris RdNr 9;… Urteil des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13).
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 19/18 R

  Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas …
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• SG Düsseldorf, 15.12.2009 - S 42 (29,44) SO 71/05

  Sozialhilfe
• SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 249/08

  Gewährung von Zahnarztkosten als Beihilfe i.R.d. Sozialhilfe für einen privat …
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2864/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 8 SO 354/09