Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - Mittagessen - Werkstatt für behinderte Menschen

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit der Klage; Versäumung der Klagefrist nach § 87 SGG; Bekanntgabe; Zustellung; Wirksamkeit; Anscheinsbeweis

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenübernahme der Mittagsverpflegung während des Aufenthalts des Klägers in einer teilstationären Einrichtung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Förmliche Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren - Vermutung einer Zustellung - Geltung der Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Förmliche Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vermutung der Zustellung; gesetzlich normierter Anscheinsbeweis; Geltung der Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R

  Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei …

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Die Zugangsvermutung als gesetzlich normierter Anscheinsbeweis (BSG SozR 3-1960 § 4 Nr. 4 S 12) scheitert nicht an § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 VwZG.

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die Substantiierungspflicht nicht überspannt werden (BSG SozR 3-1960 § 4 Nr. 4 S 12).

• BSG, 26.08.1997 - 5 RJ 6/96

  Wirksame Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Ob es sich hierbei überhaupt um eine zwingende Formvorschrift handelt (BFHE 95, 419, 421; offen gelassen in BSG SozR Nr. 7, 9 und 11 zu § 4 VwZG, SozR 3-1960 § 4 Nr. 3 und BVerwGE 39, 257, 259 f;… zum Streitstand Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Aufl 2008, § 4 VwZG RdNr 11), muss der Senat nicht entscheiden; denn jedenfalls genügt der zu den Akten genommene Einlieferungsvermerk ("Nachweis für Einschreibesendung"), auf dem der Tag der Aufgabe zur Post (12. Oktober 2005) vermerkt und der Barcode eingeklebt wurde, diesen Anforderungen.

  Dementsprechend reicht jeder in den Akten befindliche Hinweis, der Aufschluss über den Tag der Aufgabe des Briefes zur Post gibt (BSG SozR 3-1960 § 4 Nr. 3 S 7 f; BVerwGE 39, 257, 260;… Sadler, aaO, § 4 VwZG RdNr 37;… Engelhardt/App, aaO, § 4 VwZG RdNr 11).

• BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

  Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Ob es sich hierbei überhaupt um eine zwingende Formvorschrift handelt (BFHE 95, 419, 421; offen gelassen in BSG SozR Nr. 7, 9 und 11 zu § 4 VwZG, SozR 3-1960 § 4 Nr. 3 und BVerwGE 39, 257, 259 f;… zum Streitstand Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Aufl 2008, § 4 VwZG RdNr 11), muss der Senat nicht entscheiden; denn jedenfalls genügt der zu den Akten genommene Einlieferungsvermerk ("Nachweis für Einschreibesendung"), auf dem der Tag der Aufgabe zur Post (12. Oktober 2005) vermerkt und der Barcode eingeklebt wurde, diesen Anforderungen.

  Dementsprechend reicht jeder in den Akten befindliche Hinweis, der Aufschluss über den Tag der Aufgabe des Briefes zur Post gibt (…BSG SozR 3-1960 § 4 Nr. 3 S 7 f; BVerwGE 39, 257, 260;… Sadler, aaO, § 4 VwZG RdNr 37;… Engelhardt/App, aaO, § 4 VwZG RdNr 11).

 
• BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Hat die Behörde den Weg der (förmlichen) Zustellung gewählt, sind allerdings nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) anzuwenden (BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 21;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 87 RdNr 4 und § 85 RdNr 8 f).

  Entscheidet sich der Versicherungsträger freiwillig für den Weg der förmlichen Zustellung, ist es nicht nur folgerichtig, sondern sogar erforderlich, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Zeitpunkt der Zustellung abgestellt und nicht der ungenaue und missverständliche Begriff der Bekanntgabe gewählt wird (BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 20; BSG, Urteil vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82).

• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

  Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr), wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 92.83

  Ablehnung einer beantragten Zurückstellung vom Wehrdienst - Versäumung der …

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Wann dieser Hinweis zu den Akten gelangt ist, ist ohne Bedeutung (…Engelhardt/App, aaO, § 4 VwZG RdNr 11 mwN; vgl auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985 - 8 C 92/83 -, NVwZ 1985, 900).
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats gilt § 44 SGB X im gesamten Bereich des Sozialhilferechts (Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R - RdNr 19).
• BFH, 28.02.1969 - VI R 327/67

  Aktenvermerk - Zustellung - Ordnungswidrigkeit - Unwirksamkeit

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Ob es sich hierbei überhaupt um eine zwingende Formvorschrift handelt (BFHE 95, 419, 421;… offen gelassen in BSG SozR Nr. 7, 9 und 11 zu § 4 VwZG, SozR 3-1960 § 4 Nr. 3 und BVerwGE 39, 257, 259 f;… zum Streitstand Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Aufl 2008, § 4 VwZG RdNr 11), muss der Senat nicht entscheiden; denn jedenfalls genügt der zu den Akten genommene Einlieferungsvermerk ("Nachweis für Einschreibesendung"), auf dem der Tag der Aufgabe zur Post (12. Oktober 2005) vermerkt und der Barcode eingeklebt wurde, diesen Anforderungen.
• BFH, 05.03.1986 - II R 5/84

  Zugangsvermutung gem. § 4 Abs. 1 VwZG gilt auch, wenn dritter Tag auf einen …

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Gefordert wird ein substantiiertes Bestreiten in der Weise, dass der Betreffende einen abweichenden Geschehensablauf schlüssig vorträgt und dadurch zumindest Zweifel begründet, weil anderenfalls die Zugangsvermutung wertlos wäre (BFHE 146, 27, 31;… Engelhardt/App, aaO, § 4 VwZG RdNr 8).
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 75/82

  Auszug aus BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Entscheidet sich der Versicherungsträger freiwillig für den Weg der förmlichen Zustellung, ist es nicht nur folgerichtig, sondern sogar erforderlich, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Zeitpunkt der Zustellung abgestellt und nicht der ungenaue und missverständliche Begriff der Bekanntgabe gewählt wird (…BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 20; BSG, Urteil vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82).
• BSG, 19.03.1957 - 10 RV 609/56
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
• BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 41/76

  Unzulässige Berufung - Herbeiführung der Zulässigkeit - Rüge eines …

• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …

  Ebenso wenig wird ein Zeitraum umschrieben, in dem die Rechtswirkung der Bekanntgabe eintritt, sondern der vermutete Tag der Bekanntgabe und damit ein genauer Zeitpunkt für den Eintritt einer Rechtswirkung markiert, der für den Lauf der Klagefrist maßgeblich ist (vgl bereits die Gesetzesbegründung zu § 31 VwVfG BT-Drucks VI/1173 S 49: "... Zeitpunkt bestimmt, in dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt"; zu § 4 Abs. 1 VwZG vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R; Loytved, Kann die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels eingeschriebenen Briefes auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen?, SGb 1997, 253, 254) .

  Diese Argumentation ist auf das Sozialrecht bereits deshalb nicht übertragbar, weil dort jedenfalls eine Bevollmächtigung der Sozialleistungsempfänger - etwa durch Rechtsanwälte - schon im Verwaltungsverfahren nicht die Regel ist (vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - RdNr 12) .

• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …

  Soweit die Klägerin sich auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.9.1983 (12 RK 75/82) und vom 15.12.1983 (12 RK 22/82) beziehe, werde verkannt, dass sich die Rechtslage zwischenzeitlich grundlegend geändert habe, dies gelte auch für das Urteil des BSG vom 9.12.2008 (B 8/9b SO 13/07 R).

  Eine Anfrage an den 8. Senat des BSG (vgl § 41 Abs. 2, 3 SGG) wegen seines Urteils vom 9.12.2008 (B 8/9b SO 13/07 R) , das sich dieser früheren Rechtsprechung angeschlossen hat, wegen dessen das LSG die Revision zugelassen hat und auf das sich die Klägerin bezieht, ist nicht notwendig, weil in diesem Urteil kein tragender Rechtssatz aufgestellt wird, von dem der erkennende Senat in der vorliegenden Entscheidung abweicht.

• LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

  Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

  Ebenso wenig wird ein Zeitraum umschrieben, in dem die Rechtswirkung der Bekanntgabe eintritt, sondern der vermutete Tag der Bekanntgabe und damit ein genauer Zeitpunkt für den Eintritt einer Rechtswirkung markiert, der für den Lauf der Klagefrist maßgeblich ist (vgl bereits die Gesetzesbegründung zu § 31 VwVfG BT-Drucks VI/1173 S. 49: "... Zeitpunkt bestimmt, in dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt"; zu § 4 Abs. 1 VwZG vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R; Loytved, Kann die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels eingeschriebenen Briefes auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fal..., SGb 1997, 253, 254).

  Diese Argumentation ist auf das Sozialrecht bereits deshalb nicht übertragbar, weil dort jedenfalls eine Bevollmächtigung der Sozialleistungsempfänger - etwa durch Rechtsanwälte - schon im Verwaltungsverfahren nicht die Regel ist (vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - RdNr. 12).

  Erforderlich ist vielmehr "ein substantiiertes Bestreiten in der Weise, dass der Betreffende einen abweichenden Geschehensablauf schlüssig vorträgt" (BSG, Urteil vom 23.05.2000, B 1 KR 27/99 R, und vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R), also Tatsachen darlegt, aus denen "schlüssig die nicht entfernt liegende Möglichkeit hervorgeht, dass ein Zugang des Verwaltungsakts erst nach dem von § 37 Abs. 2 Satz 1 HS.

  1 SGB X vermuteten Zeitpunkt erfolgte" (…Pattar, a.a.O., § 37, Rdnr. 106 - m.w.N.), "und dadurch zumindest Zweifel begründet" (BSG, Urteil vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R), dass der Zugang des Widerspruchsbescheides innerhalb des sich aus der Zugangsfiktion ergebenden Zeitraums erfolgt ist.

  Denn wenn ein substantiiertes Bestreiten nicht verlangt würde, wäre die Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X wertlos (vgl. BFH, Urteil vom 05.03.1986, II R 5/84; BSG, Urteile vom 23.05.2000, B 1 KR 27/99 R, und vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R).

  Zu berücksichtigten ist dabei, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht nicht überspannt werden dürfen, um nicht den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und damit den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 14.05.1985, 1 BvR 370/84, und vom 23.08.1999, 1 BvR 1138/97; BSG, Urteile vom 23.05.2000, B 1 KR 27/99 R, und vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R).

  Fehlt es an einem solchen Vorbringen, ist das Gericht an die gesetzlich angeordnete Fiktionswirkung gebunden (vgl. BFH, Urteil vom 05.03.1986, II R 5/84; BSG, Urteile vom 23.05.2000, B 1 KR 27/99 R, und vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R; Thüringer OVG, Beschluss vom 07.02.2002, 4 ZKO 1252/97).

 
• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LA 44/10

  Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten …

  Denn die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift auch in diesen Fällen ein (BSG…, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - von Wulffen, a.a.O., § 37 Rn. 12; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, FEVS 60, 550, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06 -, NVwZ-RR 2007, 78, zu § 41 Abs. 2 VwVfG; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171, zu § 41 Abs. 2 VwVfG NW; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.7.1990 - Gr S 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250, zu Art. 4 Abs. 1 VwVZG BY;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rn. 42; a. A. zu der Bekanntgabe nach § 122 AO unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Steuerrecht: BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 68/98 -, BFHE 203, 26).
• SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3573/10

  Anwendung der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X bei förmlicher Zustellung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R und Urteil vom 27.09.1983, Az.: 12 RK 75/82) gelte jedoch für den Beginn der Klagefrist bei förmlicher Zustellung die Zustellung.

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war die Rechtsbehelfsbelehrung dann richtig, wenn sie im Fall der Zustellung auch dort auf den Begriff der Zustellung und nicht der Bekanntgabe abstellte (vgl. BSG Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R).

  Ein Fall mit Zustellung per Empfangsbekenntnis wurde durch das BSG nicht entschieden, sondern zuletzt offen gelassen (BSG, Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R).

  Über die vorliegend streitentscheidende Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheides, der förmlich mit Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, unrichtig ist, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die "Bekanntgabe" des Widerspruchsbescheides abgestellt wird, hat das Bundessozialgericht bislang nicht entschieden, sondern diese Frage zuletzt ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R).

• LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - L 1 AL 122/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Teilurteil - isolierte Aufhebung des …

  Nicht erforderlich ist zudem, dass der Hinweis sich aus dem Verwaltungsakt selbst ergibt bzw. ein Vermerk über die Aufgabe zur Post auf dem Verwaltungsakt angebracht ist (vgl. zur Regelung des § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG): BSG…, Urteil vom 26.08.1997 - 5 RJ 6/96 -, SozR 3-1960 § 4 Nr. 3; Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, Juris).

  Erfolgte die Zustellung des Bescheides vom 30.08.2006 damit am Sonntag (die Zugangsvermutung gilt auch in diesem Fall: vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2008 aaO Rdnr. 13; Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R -, Juris), dem 03.09.2006, begann die Monatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) nach § 64 Abs. 1 SGG am 04.09.2006.

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …

  Dieser Beweiswürdigungsgrundsatz ist grundsätzlich auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar(BSG, Urteile vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -, vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R -, vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 16/08 R -, vom 09. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, vom 02. November 2005 - B 6 KA 63/04 R -, vom 04. Februar 1998 - B 9 VG 5/96 R -, vom 21. November 1958 - 5 RKn 33/57 -, und vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 - alle juris; Bieresborn, NZS 2008, 354; Braun, GesR 2016, 755; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11.A., § 128 Rd. 9ff m.w.N.) und ermöglicht auch im Sozialrecht bei typischen Geschehensabläufen den Schluss auf bestimmte Tatsachen.
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 639/12
  Zwar werde in der Rechtsbehelfsbelehrung des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides als Zeitpunkt des Fristbeginns auf die Bekanntgabe und nicht auf den spezielleren Begriff der Zustellung abgestellt, wie dies das Bundessozialgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az. B 8/9b SO 13/07 R) fordere.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az.: B 8/9b SO 13/07 R) und Urteil vom 27. September 1983 (Az.: 12 RK 75/82) sei hinsichtlich des Beginns der Klagefrist bei förmlicher Zustellung auf diese abzustellen und entsprechend zu belehren.

  Auf diese Rechtsprechung bezog sich ausdrücklich das Bundessozialgericht auch in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R - FEVS 60, 550 [554] = JURIS-Dokument Rdnr. 18), auf die sich wiederum der Klägerbevollmächtigte beruft.

• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 614/12
  Zwar werde in der Rechtsbehelfsbelehrung des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides als Zeitpunkt des Fristbeginns auf die Bekanntgabe und nicht auf den spezielleren Begriff der Zustellung abgestellt, wie dies das Bundessozialgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az. B 8/9b SO 13/07 R) fordere.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 27. September 1983 (Az.: 12 RK 75/82) und im Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az.: B 8/9b SO 13/07 R) sei hinsichtlich des Beginns der Klagefrist bei förmlicher Zustellung auf diese abzustellen und entsprechend zu belehren.

  Auf diese Rechtsprechung bezog sich ausdrücklich das Bundessozialgericht auch in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R - FEVS 60, 550 [554] = JURIS-Dokument Rdnr. 18), auf die sich wiederum der Klägerbevollmächtigte beruft.

• SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - …

  Wählt die Behörde die förmliche Zustellung, sind nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) anzuwenden (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R).

  Der Widerspruchsbescheid war insofern mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 66 SGG versehen, wobei es unschädlich ist, dass dieser nicht auf den Inhalt des § 37 Abs. 2 SGB X hinweist (zu abweichenden Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung für den Fall der förmlichen Zustellung vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R).

  Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht dürfen nicht überspannt werden, vage unsubstantiierte Angaben oder ein Bestreiten ohne Angaben von Gründen führen jedoch nicht zu Zweifeln an der Fiktionswirkung (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 37 Rn. 33).

• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 638/12
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 640/12
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 615/12
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 63/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …
• LSG Hessen, 19.03.2021 - L 6 AS 433/17

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2024 - 5 A 258/23
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• LSG Bayern, 17.03.2011 - L 19 R 443/10

  Zweifel im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB X sind gerechtfertigt, wenn der Adressat …
• BSG, 15.06.2023 - B 9 V 37/22 B
• LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AS 180/09
• SG Darmstadt, 14.08.2017 - S 9 AS 201/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 2 R 556/10

  Bekanntgabe von Widerspruchsbescheiden; Klageerhebung innerhalb eines Monats; …
• BSG, 13.01.2015 - B 13 R 357/14 B

  Bezeichnung einer Divergenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 16/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen …
• SG Marburg, 05.08.2015 - S 16 KA 560/13

  Gibt der Beschwerdeausschuss versehentlich seinen Widerspruchsbescheid nur dem …
• SG Osnabrück, 22.08.2018 - S 43 AL 78/17
• LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 58/08

  Anspruch auf Unterhaltsgeld; Erstattungsfähigkeit von Fahrkosten
• BSG, 12.07.2022 - B 7 AS 75/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• BSG, 04.05.2022 - B 8 SO 7/22 BH

  Übernahme von Kosten für eine Partnervermittlung; Ablehnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1393/21
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 3/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2017 - L 8 SO 260/14
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 AS 2184/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 6 AS 341/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 18 AS 1732/11
• VG Göttingen, 22.09.2009 - 2 A 261/07

  Rückforderung zuviel gewährter Ausbildungsförderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 1 KR 343/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
• SG Würzburg, 03.05.2011 - S 6 KR 92/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 3 AS 1713/17