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   BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R   

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https://dejure.org/2008,1088
BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R (https://dejure.org/2008,1088)
BSG, Entscheidung vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R (https://dejure.org/2008,1088)
BSG, Entscheidung vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R (https://dejure.org/2008,1088)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Haushaltshilfe gem § 61 SGB XII - Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung - Antragstellung - Einsetzen der Sozialhilfe - Meistbegünstigungsgrundsatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger; Einsetzen der Sozialhilfe; Meistbegünstigungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen einer Gewährung von Leistungen zur Weiterführung des Haushalts für Personen mit körperlichen ...

  • Judicialis

    SGB XII § 61 Abs 1 Satz 2; ; SGB XII § 65 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger; Einsetzen der Sozialhilfe; Meistbegünstigungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Antrag im Sozialrecht - Mitwirkungspflichten, unzuständige Behörde, rückwirkende Leistung

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherung der Anspruchserfüllung durch bürgergerechtes Verwaltungsverfahren- Neuere Rechtsprechung Teil 1: Auslegung und rückwirkende Umgestaltung von Anträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1775
  • NVwZ-RR 2009, 287
  • NZS 2009, 291 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Beigeladene muss sich insoweit die Kenntnis des Beklagten aufgrund des Antrags auf SGB II-Leistungen nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG zurechnen lassen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 42 RdNr 25; BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr. 4 RdNr 8; BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22 ff) .
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    § 18 SGB XII, wonach die Sozialhilfe (erst) einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (wobei die erforderliche Kenntnis auch durch einen Antrag - selbst bei einem unzuständigen Leistungsträger - vermittelt wird, vgl BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23), findet folgerichtig keine Anwendung (Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 471), soweit hiermit die Forderung verbunden wird, dass Leistungen für die Vergangenheit bei fehlender Kenntnis des Sozialhilfeträgers nicht erbracht werden (vgl auch Gotzen, ZfF 2006, 231).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers) wäre sie als zuständiger Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 GSiG, § 96 BSHG) - wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte - deshalb auch ohne Antrag auf Grundsicherungsleistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG zu zahlen waren (vgl allgemein: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, S 62; vgl zur Amtsermittlungspflicht insoweit: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
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