Rechtsprechung
| AG Neuss, 08.05.2013 - 80 C 4044/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Abrechnung bei Fälligkeit der Abrechnungspflicht mit Ablauf des Belieferungsjahres i.R.e. Stromvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus AG Neuss, 08.05.2013 - 80 C 4044/12
Voraussetzung für eine solche außerordentliche Kündigung ist, dass dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann( ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. unter anderem: BGH, Urteil vom 26.09.1996, Aktenzeichen: I ZR 265/95).