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   VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA

    Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG Berlin, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; beide juris).
  • VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16  

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA

    Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG Berlin, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; beide juris).
  • VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13  

    Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)

    Pflichtwidrig handelt zwar also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, B. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG Berlin, B. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; beide juris).
  • VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07  

    Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

    Pflichtwidrig handelt also sogar auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 36; VG Berlin, Beschluss vom 5. April 2007 - 80 Dn 43.06 -, zitiert nach juris dort Rn 14 - jeweils m. w. N.).
  • VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur

    Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, B. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG Berlin, B. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; beide juris).
  • VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15  

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA

    Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, B. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG Berlin, B. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; beide juris).
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