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   VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11 OL   

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https://dejure.org/2014,42487
VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11 OL (https://dejure.org/2014,42487)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2014 - 80 K 46.11 OL (https://dejure.org/2014,42487)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. November 2014 - 80 K 46.11 OL (https://dejure.org/2014,42487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 2 Nr 1 DiszG BE, § 15 Abs 2 DiszG BE, § 15 Abs 4 DiszG BE, § 20 S 3 aF BG BE, § 34 S 1 aF BG BE
    Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen und Vermögen eines von einem Amtsbetreuer Betreuten an den jeweiligen Träger der Sozial- bzw. Eingliederungshilfe sowie der versuchten ungenehmigten Annahme von Belohnungen und Geschenken in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

    Auszug aus VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11
    Ob in diesem Fall ein sog. "Behindertentestament" vorgelegen hat, das mittels einer Kombination von testamentarisch bestimmter Vorerbschaft des Begünstigten bei gleichzeitig lebenslanger Testamentsvollstreckung den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft wirksam hätte verhindern sollen und können (vgl. hierzu - allerdings im Verhältnis der Eltern zu ihrem behinderten Kind - BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 - und vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 - nach juris), kann letztlich offenbleiben.
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Auszug aus VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11
    Ob in diesem Fall ein sog. "Behindertentestament" vorgelegen hat, das mittels einer Kombination von testamentarisch bestimmter Vorerbschaft des Begünstigten bei gleichzeitig lebenslanger Testamentsvollstreckung den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft wirksam hätte verhindern sollen und können (vgl. hierzu - allerdings im Verhältnis der Eltern zu ihrem behinderten Kind - BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 - und vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 - nach juris), kann letztlich offenbleiben.
  • BVerwG, 28.06.2010 - 2 B 84.09

    Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des

    Auszug aus VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11
    Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 25. März 2010, a.a.O., Rn. 10 ff., sowie Beschluss vom 28. Juni 2010 - 2 B 84.09 -, juris Rn. 13 ff. jeweils m.w.N.).
  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 SO 165/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Behindertentestament -

    Auszug aus VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11
    Solange sich die Substanz des Nachlasses sowie die Erträge hieraus in der Verwaltung des Testamentsvollstreckers befanden, waren sie dem Zugriff des Sozialhilfe- bzw. Eingliederungshilfeträgers entzogen (§ 2214 BGB; vgl. Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 26. Juni 2013 - L 6 SO 165/10 - nach juris Rn. 33).
  • VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13

    Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als

    b) Der Beklagte verstieß durch seine Unterlassungen allerdings gegen die Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 68 Nr. 7 SGB I, die ihn im Rahmen der Vermögenssorge traf (vgl. Urteil der Kammer vom 5. November 2014 - VG 80 K 46.11 OL -, juris Rn. 131).
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