Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 266 Abs 1 StGB, § 331 Abs 1 StGB, § 331 Abs 3 StGB
  Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 -, juris Rn. 31).

  Zur disziplinarrechtlichen Bedeutung einer Vorteilsannahme hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Februar 2013 (- 2 C 3/12 -, juris Rn. 28 ff.) ausgeführt:.

• VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055

  Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Die Schädigung des Vermögens der Betreuten ist deswegen nicht anders zu behandeln, als wenn sich die durch die Beklagte begangene Untreue gegen das Vermögen ihres Dienstherrn gerichtet hätte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - 16a D 05.1055 -, juris Rn. 113).

  Wer eine solche Situation zur eigenen Bereicherung auf Kosten der Betreuten ausnutzt, begeht sowohl gegenüber dem Dienstherrn als auch der Öffentlichkeit, die gerade bei in Betreuungssachen eingesetzten Beamten eine absolute Lauterkeit der Dienstausübung erwarten darf, einen Vertrauensbruch in einem Maß, der jedes verbleibende Restvertrauen regelmäßig ausschließt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - 16a D 05.1055 -, juris Rn. 118).

• BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94

  Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Die im Testament vom 10. März 2003 erfolgte Berücksichtigung durch das Vermächtnis in Höhe von 20.000,00 Euro stellt einen Vorteil im Sinne von § 331 Abs. 1 StGB dar (vgl. zum Soldatengesetz BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 C 27/94 -, juris Rn. 23).

  Für den Bereich der Sozialarbeit mit alten und/oder pflegebedürftigen Menschen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 C 27/94 -, juris Rn. 24) die besondere Bedeutung von Unbestechlichkeit und Uneigennützigkeit der dort Tätigen hervorgehoben.

 
• BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

  Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Zwar hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. August 2012 (- WpSt (R) 1/12 -, juris Rn.16) ausgesprochen, dass der Vertrauensgrundsatz der neuerlichen disziplinarischen Ahndung von Vorgängen, die bereits Gegenstand einer berufsgerichtlichen Prüfung waren, entgegenstehen könne, aber abgesehen davon, dass dem Urteil des Bundesgerichtshofs ein anderes Verfahrensrecht zugrunde lag, führt die Entscheidung schon deswegen nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts, weil die gegen die Beklagte erhobenen Vorwürfe, soweit die Kammer ihr Urteil auf sie stützt, bislang nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gewesen sind.
• BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88

  Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Ob es zur Leistung kommt, ist nicht von Bedeutung; der Täter muss die Leistung nur wollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88 -, juris Rn. 15).
• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

  Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Wiedergutmachung lässt den bereits erfolgten Eintritt des Vermögensnachteils nicht nachträglich entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 2 StR 328/94 -, juris Rn. 44).
• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn eine beiden Seiten bewusste Verknüpfung zwischen der Diensthandlung und dem Vorteil gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06 -, juris Rn. 9), wobei sich diese Vereinbarung nicht auf eine konkrete dienstliche Handlung zu beziehen braucht.
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 D 7.79

  Beamter - Mitteilung der Einleitungsbehörde - Dienstpflichtverletzung - …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Ein Beamter kann, solange seine Dienstpflichtverletzungen nach § 15 DiszG verfolgbar sind, nicht darauf vertrauen, dass die Unterlassung der Disziplinarverfolgung von der übergeordneten Behörde hingenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1980 - 1 D 7/79 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 28.03.1995 - 1 D 33.94

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Es genügt, dass der Beamte mit bedingtem Vorsatz handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 - 1 D 33/94 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02

  Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist entscheidend, dass einem Beamten Gelder oder gleichgestellte Werte dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - 1 D 27/02 -, juris Rn. 16), ohne dass es auf die eigentumsrechtliche Situation ankommt.
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
• BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

  Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
• VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

  Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BGH, 12.07.1962 - 1 StR 282/62
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• OLG Celle, 13.02.2013 - 1 Ws 54/13

  Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Untreuetatbestands im Fall der …

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und …

  Eine besondere Vertrauensstellung, wie beispielsweise eines Amtsbetreuers (VG Berlin, U.v. 26.11.2014 - 80 K 8.13 OL - juris), hat der Beklagte nicht inne.