Rechtsprechung
   RG, 30.06.1920 - Rep. I. 80/20   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Frachtbrief

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Bedeutung eines Frachtbriefes für das Frachtgeschäft der Eisenbahnen; Belastung des Frachtgutes mit einer Nachnahme zugunsten einer anderen als der im Frachtbrief bezeichneten Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 99, 245



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.06.1976 - I ZR 121/75  

    Vorlage des Originalfrachtbriefs als Voraussetzung für Schadensersatzpflicht des

    Der Frachtbrief ist abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen des § 55 Abs. 5 EVO unabdingbare Voraussetzung für das Zustandekommen eines Frachtvertrages im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) (§ 61 Abs. 1, 2 EVO); ist kein Frachtbrief ausgestellt, dann kann kein Eisenbahnfrachtvertrag Zustandekommen (RGZ 99, 245, 246; RG JW 38, 2614 m.w.N.).

    Empfänger (§§ 75 Abs. 3, 4, 72 Abs. 11 EVO) ist der im Frachtbrief als solcher Bezeichnete; eine andere Person kann nur durch nachträgliche Verfügung nach § 72 Abs. 1 Buchstabe d) EVO vom Absender bestimmt werden; der Nachweis der Unrichtigkeit kann nicht dazu führen, daß ein anderer als Empfänger anzusehen ist (vgl. Finger, EVO 4. Aufl., Anm. 2 b zu § 55 und Anm. 1 f zu § 57; BGH LM Nr. 1 zu § 37 EVO; RGZ 99, 245, 247 für den Absender).

  • BGH, 21.05.1980 - I ZR 88/78  

    Ausschluss einer Haftung zum Schadensersatz nach der Eisenbahn-Verkehrsordnung

    Vertragspartner des Eisenbahnfrachtvertrages sind einerseits der frachtbriefmäßige Absender, andererseits die Eisenbahn; der Nachweis, daß ein anderer (als der im Frachtbrief Bezeichnete) Absender sei, ist unstatthaft (vgl. RGZ 99, 245, Finger 5. Aufl., Bem. 1 Buchst. i zu § 56 EVO).
  • BGH, 13.05.1954 - IV ZR 192/53  

    Rechtsmittel

    Der Nachweis, daß ein anderer der Absender sei, ist selbst dann unzulässig, wenn der Eisenbahn bekannt ist, daß der im Frachtbrief angegebene Absender (§ 56 Abs. 1 e EVO) nicht der eigentliche Absender ist (RGZ 99, 245 [246 f]).
  • BGH, 16.01.1952 - II ZR 25/51  

    Rechtsmittel

    Das ist richtig und entspricht der festen Rechtslehre und Rechtsprechung (siehe namentlich JW 1938, 2614 mit Anm. von Booss; RGZ 99, 245; Ritter, HGB 2. Aufl. § 453 Anm. 4: RGRK, Gadow, HGB § 453 Anm. 2).
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