Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1986 - 80 und 150/85   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

  • Jurion

    Verkauf von Brot unter dem über den Brotpreis festgesetzten Mindestpreis in den Niederlanden; Kriterien hinsichtlich der Festsetzung eines Mindestpreises für Brotwaren; Rechtfertigung eines Brotverkaufs unter dem festgesetzten Mindestpreis; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Hinblick auf die Festlegung eines Mindesteinzelhandelspreises für im Inland hergestelltes Brot; Einfuhr von Brot welches im Preis unter dem vorgeschriebenen Mindestpreis des Landes liegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119

  • rechtsportal.de

    EWG-Vertrag Art. 7; EWG-Vertrag Art. 30
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Freier Warenverkehr; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Mindesteinzelhandelspreis für im Inland hergestelltes Brot; Allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Die maßgeblichen Preisvorschriften schränken die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken nicht deshalb weitergehend ein, weil die Bestimmungen einen möglichen, etwa durch einen niedrigeren Beschaffungspreis begründeten Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken neutralisieren (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13. November 1986 - C-80/85, Slg. 1986, 3359 Rn. 11 - Edah; Urteil vom 7. Mai 1991 - C-287/89, Slg. 1991, I-2233 Rn. 17 - Kommission/Belgien).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON

    53 - Urteil vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

    Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die

    50 - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.

    Vgl. ebenso Urteile Edah (Randnr. 18) und Mathot (Randnr. 7), beide zitiert in Fußnote 50.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit -

    78 - Generalanwalt Mischo vertrat in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Nederlandse Bakkerij Stichting u. a. (80/85 und 159/85, Urteil vom 13. November 1986, Slg. 1986, 3359, 3375) die Auffassung, dass umgekehrte Diskriminierungen "selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muss, nicht vorstellbar" seien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG

    18 - Urteil vom 13. November 1986, Edah (80/85 und 159/85, Slg. 1986, 3359, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

    23 - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder, Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10); für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen, Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treubstoffen, Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindesverkaufspreis von Brot, Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

    Carbonati Apuani

    Vgl. auch die differenziertere Position, die von Generalanwalt Mischo in den Rechtssachen 80/85 und 159/85, Urteil vom 13. November 1986 (Edah, Slg. 1986, 3359), wie folgt erläutert wurde: "Die umgekehrten Diskriminierungen sind selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muss, nicht vorstellbar.
  • LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

    Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer

    Die maßgeblichen Preisvorschriften schränken die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken nicht deshalb weitergehend ein, weil die Bestimmungen einen möglichen, etwa durch einen niedrigeren Beschaffungspreis begründeten Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken neutralisieren (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13. November 1986 - C-80/85, Slg. 1986, 3359 Rn. 11 - Edah; Urteil vom 7. Mai 1991 - C-287/89, Slg. 1991, I-2233 Rn. 17 - Kommission/Belgien).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
    (84) - Nur der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, daß das Einzelhandelsmonopol unter Umständen für einheimische Erzeugnisse aufrechterhalten werden könnte, vgl. Urteil vom 13. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

    Morellato

    7: - Urteil vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Slg. 1986, 3359).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01

    Granarolo

  • EuGH, 02.07.1987 - 188/86

    Ministère public / Lefèvre

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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 20.02.1986 - V 80/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.01.1986 - B 80/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG München, 09.10.1986 - X 80/85 Schenk   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV.

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Brotpreis

Verfahrensgang

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