Rechtsprechung
| EuGH, 13.11.1986 - 80/85, 159/85 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ...
- EU-Kommission
Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah
- Wolters Kluwer
Verkauf von Brot unter dem über den Brotpreis festgesetzten Mindestpreis in den Niederlanden; Kriterien hinsichtlich der Festsetzung eines Mindestpreises für Brotwaren; Rechtfertigung eines Brotverkaufs unter dem festgesetzten Mindestpreis; Vereinbarkeit mit ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 7, 119
- rechtsportal.de
EWG-Vertrag Art. 7; EWG-Vertrag Art. 30
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freier Warenverkehr; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Mindesteinzelhandelspreis für im Inland hergestelltes Brot; Allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Maßnahmen gleicher Wirkung - Brotpreis.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
- EuGH, 13.11.1986 - 80/85, 159/85
Wird zitiert von ... (14)
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die maßgeblichen Preisvorschriften schränken die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken nicht deshalb weitergehend ein, weil die Bestimmungen einen möglichen, etwa durch einen niedrigeren Beschaffungspreis begründeten Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken neutralisieren (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13. November 1986 - C-80/85, Slg. 1986, 3359 Rn. 11 - Edah;… Urteil vom 7. Mai 1991 - C-287/89, Slg. 1991, I-2233 Rn. 17 - Kommission/Belgien). - Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
50 - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.Vgl. ebenso Urteile Edah (Randnr. 18) und Mathot (Randnr. 7), beide zitiert in Fußnote 50.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
53 - Urteil vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359, Randnr. 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG
18 - Urteil vom 13. November 1986, Edah (80/85 und 159/85, Slg. 1986, 3359, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association
23 - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindestverkaufspreis von Brot Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426). - Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
78 - Generalanwalt Mischo vertrat in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Nederlandse Bakkerij Stichting u. a. (80/85 und 159/85, Urteil vom 13. November 1986, Slg. 1986, 3359, 3375) die Auffassung, dass umgekehrte Diskriminierungen "selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muss, nicht vorstellbar" seien. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
1987, 2963, und Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, zu Höchstpreisrcgelungen sowie Urteil vom 13. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 80/85 und 159/85, Edah BV, Slg. 1986, 3359, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233, zu Mindestprcisregelungen). - LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12
Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
Die maßgeblichen Preisvorschriften schränken die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken nicht deshalb weitergehend ein, weil die Bestimmungen einen möglichen, etwa durch einen niedrigeren Beschaffungspreis begründeten Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken neutralisieren (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13. November 1986 - C-80/85, Slg. 1986, 3359 Rn. 11 - Edah;… Urteil vom 7. Mai 1991 - C-287/89, Slg. 1991, I-2233 Rn. 17 - Kommission/Belgien). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
Vgl. auch die differenziertere Position, die von Generalanwalt Mischo in den Rechtssachen 80/85 und 159/85, Urteil vom 13. November 1986 (Edah, Slg. 1986, 3359), wie folgt erläutert wurde: "Die umgekehrten Diskriminierungen sind selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muss, nicht vorstellbar. - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
(84) - Nur der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, daß das Einzelhandelsmonopol unter Umständen für einheimische Erzeugnisse aufrechterhalten werden könnte, vgl. Urteil vom 13. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00
Morellato
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93
René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01
Granarolo
Rechtsprechung
| FG München, 09.10.1986 - X 80/85 Schenk |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV.
Maßnahmen gleicher Wirkung - Brotpreis
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
- EuGH, 13.11.1986 - 80/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 13.11.1986 - 159/85
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Zunächst werde ich auf die in der Rechtssache 159/85 vorgelegte Frage hinsichtlich der vor dem 23. März 1985 geltenden Regelung eingehen; anschließend werde ich die im Rahmen der Rechtssache 80/85 vorgelegte Frage behandeln, die die gegenwärtige Regelung betrifft.Die erste Vorlagefrage der Arrondissementsrechtbank 's-Hertogenbosch (Rechtssache 159/85) lautet folgendermaßen: "1) Steht eine Preisvorschrift, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für den Verkauf durch die in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Einzelhändler an die Endverbraucher gilt, im Widerspruch zu dem Verbot von ,Maßnahmen gleicher Wirkung' im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag, wenn diese Preisvorschrift für eingeführte Erzeugnisse eine Erhöhung des Einkaufspreises um eine feste, in einem Geldbetrag ausgedrückte Handelsspanne vorschreibt, wobei diese Spanne einen verhältnismäßig geringen Teil des endgültigen Einzelhandelspreises ausmacht, während für einheimische Erzeugnisse ein von diesem Mitgliedstaat festgesetzter nominaler Mindestpreis gilt?".
- EuGH, 29.10.1980 - 22/80
Boussac / Gerstenmeier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
- Siehe auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 2338/82 von Herrn Bonde (…ABl. C 177 vom 4.7. 1983, S. 13/14), wo auf das Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac/Gerstenmeier, Slg. 1980, 3427) verwiesen wird. - EuGH, 13.03.1979 - 86/78
Peureux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Allein aus den oben unter a) und b) angeführten Gründen schlage ich Ihnen demge- 8 _ Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 86/78 (Peureux/Services fiscaux de la Haute-Saône et du Territoire de Beifort, Slg. 1979, 915, Randnrn. 32, 33 der Entscheidungsgründe und Tenor).
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
2 - Siehe insbesondere Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Ledere u. a./Sàrl "Au blé vert" u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 23 der Entscheidungsgründe. - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
3 - Urteil vom 24. Januar 1978 .n der Rechtssache 82/77 (Slg. 1978, 25). - EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
a) Die unterschiedliche Regelung, der die eingeführten und die im Inland hergestellten Erzeugnisse unterworfen sind, findet "nicht nach Maßgabe der Staatsangehörigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, sondern nach dem Ort ihrer Niederlassung Anwendung" (siehe Ihre Urteile in der Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2445, und in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 2007). - EuGH, 29.11.1983 - 181/82
Roussel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
1 - Siehe insbesondere Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboralorio/Niederlande, Slg. 1983, 3849). - EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Blesgen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Auch ich bin der Ansicht, daß die beanstandete Regelung nicht gegen das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Verbot jeder 4 - Siehe Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 75/81 (Blesgen/Kommission, Slg. 1982, 1238); siehe auch: G. Marenco: Pour une interprétation traditionnelle de la notion de mesure d'effet équivalent à une restriction quantitative, Cahiers de droit européen, 1984, S. 291 ff. und insbesondere S. 337.
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 20.02.1986 - V 80/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 14.11.1989 - VII B 124/89
Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens und Vorlageersuchens
Das Finanzamt (FA) habe nicht genügend die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, und in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484) und des FG Hamburg (Urteile vom 4. Dezember 1986 V 66/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 275, und vom 20. Februar 1986 V 80/85, EFG 1987, 9) berücksichtigt.
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.01.1986 - B 80/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)