Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.1988 - 80/87   

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https://dejure.org/1988,1395
EuGH, 08.03.1988 - 80/87 (https://dejure.org/1988,1395)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.1988 - 80/87 (https://dejure.org/1988,1395)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 1988 - 80/87 (https://dejure.org/1988,1395)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Dik / College van Burgemeester en Wethouders

    Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 8
    1 . Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Nationale Durchführungsmaßnahmen - Aufrechterhaltung von Diskriminierungen durch eine Übergangsbestimmung - Verbot

  • EU-Kommission

    Dik / College van Burgemeester en Wethouders

  • Judicialis

    WWV Art. 13 Abs. 1 Buchstabe l; ; Richtlinie 79/7 Art.4 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 79/7/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 8
    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Nationale Durchführungsmaßnahmen - Aufrechterhaltung von Diskriminierungen durch eine Übergangsbestimmung - Verbot

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 79/7.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 24.03.1987 - 286/85

    McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General

    Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 80/87
    März 1987 in der Rechtssache 286/85 ( McDermott und Cotter, Slg . 1987, 1453 ) entschieden hat, ist Artikel 4 Absatz 1 für sich allein betrachtet und unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie 79/7 und ihres Inhalts hinreichend genau, um von einem einzelnen in Anspruch genommen und von den Gerichten angewandt zu werden .
  • EuGH, 24.06.1987 - 384/85

    Borrie Clarke / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 80/87
    Juni 1987 in der Rechtssache 384/85 ( Borrie Clarke, Slg . 1987, 2865 ) festgestellt, daß die Richtlinie 79/7 keine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz vorsieht, die die Verlängerung der diskriminierenden Wirkungen früherer innerstaatlicher Vorschriften erlauben würde .
  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

    (1) Vorliegend kann dahinstehen, ob in der Nichtanordnung einer Rückwirkung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1992 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 24. Januar 2018 - C-616/16 und 617/16 - Pantuso u.a., juris Rn. 50; vom 25. Februar 1999 - C-131/97 - Carbonari u.a., juris Rn. 53; vom 11. Juli 1991 - C-87/90 u.a. - Verholen, Slg. 1991, I-3783, EuZW 1993, 60 Rn. 28 ff und vom 8. März 1988 - C-80/87 - Dik, Slg. 1988, 1612, juris Rn. 12 ff) ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gesehen werden kann.
  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

    Private Spielhallen

    Der Gerichtshof habe in Diskriminierungsfällen auch wiederholt ausgesprochen, dass die benachteiligte Partei einen Anspruch darauf habe, rückwirkend in den Genuss der ihr vorenthaltenen Vergünstigung gesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 1988 - C-80/87 - Dik, Slg. 1988, 1612 Rn. 10; vom 11. Juli 1991 - C-87/90 u.a. - Verholen, Slg. 1991, I-3783 Rn. 28 ff).
  • EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

    Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam

    Daraus hat er im Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 80/87 (Dik u. a., Slg. 1988, 1601) geschlossen, daß ein Mitgliedstaat nach dem 23. Dezember 1984 keine Ungleichbehandlungen fortbestehen lassen darf, die darauf zurückzuführen sind, daß die Voraussetzungen für das Entstehen des Leistungsanspruchs bereits vor diesem Datum galten.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 80/87   

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https://dejure.org/1988,14984
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 80/87 (https://dejure.org/1988,14984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.01.1988 - 80/87 (https://dejure.org/1988,14984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 80/87 (https://dejure.org/1988,14984)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    A. Dik, A. Menkutos-Demirci und H. G. W. Laar-Vreeman gegen College van Burgemeester en Wethouders Arnheim und Winterswijk.

    Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 79/7

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 80/87
    In der Tat haben Sie unter Bezugnahme auf das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53) - wonach die den Mitgliedstaaten belassene Befugnis, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtung notwendigen Mittel zu wählen, es nicht ausschließt, daß sich die Betroffenen unmittelbar auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen können *-*unter Randnummer 25 entschieden, daß "ein Mitgliedstaat sich nicht auf [diesen] Ermessensspielraum ... für die Verwirklichung des in der Richtlinie 79/7 niedergelegten Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit berufen kann, um Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie, der, auch wenn die Richtlinie noch nicht im ganzen durchgeführt ist, vor Gericht herangezogen werden kann, jede Wirkung abzusprechen".
  • EuGH, 24.06.1986 - 150/85

    Drake / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 80/87
    Ebenso wie das Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85 (Drake/Chief Adjudication Officer, Sig. 1986, 1995) hat das Urteil in der Sache FNV die unmittelbare Wirkung von Artikel 4 Absatz 1 festgestellt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.01.1987 - 17 W 34/87, 17 W 80/87   

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https://dejure.org/1987,17837
OLG Köln, 29.01.1987 - 17 W 34/87, 17 W 80/87 (https://dejure.org/1987,17837)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.1987 - 17 W 34/87, 17 W 80/87 (https://dejure.org/1987,17837)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - 17 W 34/87, 17 W 80/87 (https://dejure.org/1987,17837)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 04.06.1887 - V 80/87   

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https://dejure.org/1887,462
RG, 04.06.1887 - V 80/87 (https://dejure.org/1887,462)
RG, Entscheidung vom 04.06.1887 - V 80/87 (https://dejure.org/1887,462)
RG, Entscheidung vom 04. Juni 1887 - V 80/87 (https://dejure.org/1887,462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Verteilung der Kaufgelder bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken. Steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung behufs Erhaltung des Rechtes auf Auflassung im Grundbuche eingetragen ist, ein Anspruch auf die Kaufgelder und deshalb das Recht zum ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 18, 293
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