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   LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14   

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https://dejure.org/2015,12076
LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14 (https://dejure.org/2015,12076)
LG Gießen, Entscheidung vom 20.05.2015 - 802 Js 38909/14 (https://dejure.org/2015,12076)
LG Gießen, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 802 Js 38909/14 (https://dejure.org/2015,12076)
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail zulässig?

    Nach einer weiteren Ansicht ist eine Einlegung per E-Mail nur zulässig, wenn die Vorgaben des § 110c OWiG i.V.m. § 32a StPO eingehalten sind (vgl. Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Auflage 2018, § 67 Rn. 33; Krenberger, jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 4; so auch OLG Oldenburg zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, Beschluss vom 03.04.2012, 2 SsRs 294/11; so auch zur Einlegung einer Beschwerde nach § 306 StPO über § 41a StPO: OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, III-4 Ws 241/17; LG Gießen, Beschluss vom 20.05.2015, 802 Js 38909/14; LG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2010, Qs 47/10).

    Etwas anderes gilt nur, wenn die E-Mail von der Bußgeldbehörde innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zur Akte genommen wird, wobei der Betroffene die Verzögerungsgefahr trägt (vgl. LG Gießen, Beschluss vom 20.05.2015, 802 Js 38909/14, Rn. 10).

  • LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19

    Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?

    Zunächst hat das Amtsgericht unter Verweis auf die insoweit einhellige einschlägige Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass die Einlegung eines Einspruchs per E-Mail nach den gegenwärtigen Regelungen in §§ 110a OWiG, § 32a StPO nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich ist (vgl. insbesondere LG Gießen, Beschluss vom 20.05.2015, Az: 802 Js 38909/14; LG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2010, Az: Qs 47/10; OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, Az: 4 Ws 241/17; LG Fulda, Beschluss vom 02.07.2012, 2 Qs 65/12; AG Hünfeld, Beschluss vom 26.11.2012, BeckRS 2014, 8; LG Wiesbaden, Beschluss vom 25.04.2018, Az: 3 Qs 20/18; LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015, BeckRS 2016, 3640).
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