Rechtsprechung
| LG Köln, 04.07.1996 - 81 O 220/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 04.07.1996 - 81 O 220/95
- OLG Köln, 30.12.1998 - 6 U 165/96
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 30.12.1998 - 6 U 165/96
Markenrechtsverstoß durch nicht genehmigte Verwendung einer Wort-/Bildmarke - …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juli 1996 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -81 0 220/95- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Unterlassungsausspruch unter Ziffer I.1.die Klage unter teilweiser Abänderung des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 4. Juli 1996 -81 0 220/95- abzuweisen.