Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch des IDO

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  IDO handelt rechtsmissbräuchlich

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  IDO e.V.: Auf Rechtsmissbrauch entschieden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20

  Das selektive Handeln eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorzugehen und deren Wettbewerbsverstöße planmäßig zu dulden, begründet die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGH GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband;… KBF/Feddersen, UWG, § 8c, Rn. 38).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

  Glücksspielverband

  Auszug aus LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20

  Das selektive Handeln eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorzugehen und deren Wettbewerbsverstöße planmäßig zu dulden, begründet die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGH GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband;… KBF/Feddersen, UWG, § 8c, Rn. 38).

• LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21

  Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich

  Im einstweiligen Verfügungsverfahren 81 O 102/20 hat sich im Widerspruchsverfahren herausgestellt, dass 33 der zunächst von dem Beklagten benannten 48 Mitglieder - wie der dortige Antragsgegner - ebenfalls gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen hatten.
• OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten Wettbewerbsverstößen; …

  Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2021 (81 O 102/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.