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LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
Auszug aus LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19
Soweit der "insbesondere"- Zusatz als Auslegungshilfe anzusehen ist (BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 12, Rz. 2.46), kann ein im Sinne des Klagevorbringens unbestimmter bzw. zu weit gehender Klageantrag nicht durch den exemplarischen Bezug auf Anlagen bindend eingeschränkt werden (…BGH WRP 2016, 869, Rn. 13 - ConText;… Köhler a.a.O.). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Auszug aus LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19
Soweit der "insbesondere"- Zusatz als Auslegungshilfe anzusehen ist (…BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 12, Rz. 2.46), kann ein im Sinne des Klagevorbringens unbestimmter bzw. zu weit gehender Klageantrag nicht durch den exemplarischen Bezug auf Anlagen bindend eingeschränkt werden (BGH WRP 2016, 869, Rn. 13 - ConText;… Köhler a.a.O.).
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2020 - 81 O 131/19 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2020, Az. 81 O 131/19, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in der Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft - zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer - zu unterlassen, geschäftlich handelnd.