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   LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19   

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https://dejure.org/2020,45107
LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19 (https://dejure.org/2020,45107)
LG Köln, Entscheidung vom 05.05.2020 - 81 O 131/19 (https://dejure.org/2020,45107)
LG Köln, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - 81 O 131/19 (https://dejure.org/2020,45107)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Auszug aus LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19
    Soweit der "insbesondere"- Zusatz als Auslegungshilfe anzusehen ist (BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 12, Rz. 2.46), kann ein im Sinne des Klagevorbringens unbestimmter bzw. zu weit gehender Klageantrag nicht durch den exemplarischen Bezug auf Anlagen bindend eingeschränkt werden (BGH WRP 2016, 869, Rn. 13 - ConText; Köhler a.a.O.).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Auszug aus LG Köln, 05.05.2020 - 81 O 131/19
    Soweit der "insbesondere"- Zusatz als Auslegungshilfe anzusehen ist (BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 12, Rz. 2.46), kann ein im Sinne des Klagevorbringens unbestimmter bzw. zu weit gehender Klageantrag nicht durch den exemplarischen Bezug auf Anlagen bindend eingeschränkt werden (BGH WRP 2016, 869, Rn. 13 - ConText; Köhler a.a.O.).
  • OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20

    Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2020 - 81 O 131/19 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2020, Az. 81 O 131/19, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in der Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft - zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer - zu unterlassen, geschäftlich handelnd.

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