Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie auf Unterlassung des Vertriebs einer Produktausstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
• BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 176/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

  Dabei ist nicht eine Abrechnung nach dem fiktiven Streitwert des Obsiegens vorzunehmen, sondern von der nach dem Gesamtstreitwert ermittelten Kostenrechnung ist anteilig der Umfang des Obsiegens zu berechnen (BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  Auszug aus LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

  Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden (vgl. BGH GRUR 2010, 235 Tz. 15 - AIDA/AIDU mwN.).
• OLG Köln, 09.09.2011 - 6 U 71/11

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit dem Wortbestandteil "Gute Laune"

  Auszug aus LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

  Durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 09.09.2011 - 6 U 71/11 - wurde das Urteil der Kammer abgeändert, und die von dem Oberlandesgericht Köln erlassene, auf Markenrecht gestützte, einstweilige Verfügung wieder erlassen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung.
• OLG Celle, 17.09.2010 - 6 W 150/10

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Ursachen eines …

  Auszug aus LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

  Der Senat hält an seiner Auffassung aus dem Beschluss vom 29.9.2010 (6 W 150/10) fest, der sich auch das Landgericht angeschlossen hat.
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …

  Auszug aus LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

  Insgesamt verfügt das Zeichen, dem eine originäre Kennzeichnungskraft - entgegen den Ausführungen des Landgerichts - nicht abgesprochen werden kann (BGH GRUR 2005, 1044, 1045 - Dentale Abformmasse), daher nur über eine geringe Kennzeichnungskraft.

• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops

  1.) Die Berufungen beider Parteien gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 14/11 - werden zurückgewiesen.
• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann …

  Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935; dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).