Rechtsprechung
| LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie auf Unterlassung des Vertriebs einer Produktausstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 176/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
1.) Die Berufungen beider Parteien gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 14/11 - werden zurückgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17
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Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935; dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).